Mehr Geld für die Armee, aber keine höhere Mehrwertsteuer: Nationalratskommission stellt sich gegen den Ständerat

Die Armee soll mehr Geld bekommen, die Steuerzahler aber keine höhere Mehrwertsteuer. Mit diesem Kurs stellt sich die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) gegen Bundesrat und Ständerat. Das geht aus der Medienmitteilung der Kommission vom 27. Oktober hervor. Dominik Feusi hatte die ausserordentliche Sitzung im «Bundeshaus-Briefing» des «Nebelspalters» vom 23. Oktober angekündigt und gesagt, es sei höchste Zeit, dass sich die Finanzpolitiker des Problems annähmen.

Ein Fonds über 18 Jahre

Die Kommission bestreitet den zusätzlichen Investitionsbedarf der Armee nicht. Sie schlägt einen Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren vor, in den insgesamt rund 24 Milliarden Franken zusätzlicher Armeemittel fliessen sollen. Gespeist werden soll er jährlich aus vier Quellen: 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Budgetkrediten, 200 Millionen aus Einsparungen im Bundeshaushalt, 400 Millionen aus zweckgebundenen bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus einer Kürzung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Das Modell wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Mehrheit sieht darin eine «konkrete und finanzpolitisch tragfähige Alternative». Die Minderheit hält dagegen, das Modell belaste die Kantone und, weil sich der Fonds mit bis zu 9 Milliarden Franken verschulden kann, «grundlegende Prinzipien der Schuldenbremse infrage stellen könnte».

Knapp scheiterte in der Kommission ein Antrag, mehr Mehrwertsteuermittel (800 statt 400 Millionen) in den Fonds zu lenken, die Kantone zu schonen und auf Einsparungen zu verzichten: 13 zu 12 Stimmen. Die vom Ständerat beschlossene Lösung mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte und Volksabstimmung fiel mit 16 zu 9 durch. Deutlich abgelehnt wurden neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer, eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche Ausschüttungen der Nationalbank (17 zu 8).

Was Bundesrat und Ständerat wollten

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte für zwölf Jahre vorgeschlagen, also eine Steuererhöhung für alle Konsumenten. Der Ständerat folgte im September mit 40 zu 5 Stimmen einem Konzept seiner Kommissionen, wie cash.ch berichtete: ein Fonds von 24 Milliarden Franken für die Jahre 2029 bis 2045, gespeist aus Überschüssen des Bundeshaushalts, Einlagen aus dem allgemeinen Haushalt und einer kleineren Mehrwertsteuererhöhung von 0,2 Prozentpunkten. Die Abstimmung über die Steuer sollte erst 2028 stattfinden. Zudem wollte der Ständerat die Rechtsgrundlage des Fonds von der Mehrwertsteuervorlage abkoppeln, damit der Fonds auch ein Nein an der Urne überlebt.

Gerade diese Konstruktion war im Ständerat umstritten. Die SP verlangte Nichteintreten oder Rückweisung an den Bundesrat. Der Grüne Mathias Zopfi, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, warb für den Kompromiss mit dem Argument, eine Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer sei kaum mehrheitsfähig.

Feusi: Regeln, die der Politik Geld entziehen

Im Podcast hatte Feusi die Erwartung geäussert, dass sich die Bürgerlichen einigen müssten. Er unterschied zwischen Anträgen, die das Geld über Einsparungen im Bundesbudget beschaffen wollen, und einer strengeren Variante, bei der ein Teil der Mehrwertsteuer direkt zweckgebunden wird, bevor das Geld in die Hände der Politik gelangt. Sparvorgaben allein seien schwierig, weil das Parlament jedes Jahr neu über das Budget entscheiden müsse. Eine institutionelle Regel, die der Politik Geld entziehe, funktioniere am besten. Das nun beschlossene Modell enthält beide Elemente.

Feusi kritisierte zugleich bürgerliche Kreise bis in die SVP, die am Mittelbedarf zweifelten. Sicherheitspolitik sei Vorbereitung auf unwahrscheinliche Szenarien; wer die Gefahr durch Russland oder islamistische Angriffe auf kritische Infrastruktur verharmlose, verkenne die Lage. Auf der Linken ortete er eine pazifistische Naivität. Entscheidend sei aber auch, dass das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Martin Pfister selbst spare; Feusi nannte einen Abbau von einem Viertel der höheren Stabsoffiziere. Diese Zahl liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Wer am Ende zahlt

Auch das Modell der FK-N ist nicht gratis. Die 400 Millionen Franken, die den Kantonen jährlich beim Anteil an der direkten Bundessteuer fehlen würden, müssen diese anderswo einsparen oder einnehmen; zahlen würden dann die Steuerzahler in den Kantonen. Und die Möglichkeit des Fonds, sich mit bis zu 9 Milliarden Franken zu verschulden, verschiebt einen Teil der Rechnung in die Zukunft.

Als Nächstes erhält die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, die für das Geschäft 26.051 zuständig ist, das Modell zum Mitbericht. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Wintersession behandeln.

Klartext

Die FK-N stellt die richtige Frage: Muss jede neue Aufgabe mit einer neuen Steuer bezahlt werden, oder kann der Bund im bestehenden Haushalt Prioritäten setzen? Bei 24 Milliarden Franken über 18 Jahre ist die zweite Antwort die ehrlichere, denn Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Bundes und gehört nicht auf eine Sonderrechnung, die Konsumenten über die Mehrwertsteuer begleichen. Konsequent ist der Vorschlag allerdings erst, wenn er hält, was er verspricht: Echte Einsparungen machen mit 200 Millionen den kleinsten Posten aus, während die Kürzung bei den Kantonen und die Schuldenoption die Last nur verschieben. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch die Hintertür wäre ein schlechter Tausch gegen eine Steuererhöhung. Das Parlament sollte deshalb beim Sparen nachlegen, statt beim Schuldenrahmen.