Eralps interne Notizen: Die Sicherheitsfrage holt Berlins Linke ein

Wenige Tage bevor die Berliner Linke der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zustimmte, geriet ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp unter Druck. Auslöser ist ein Versehen in Eralps eigenem Büro: Wie der «Spiegel» berichtet, enthielt die autorisierte Fassung eines Interviews, die ihre Sprecherin an das Magazin zurückschickte, noch interne Anmerkungen der Politikerin und ihres Teams.

Was in den Notizen steht

Laut «Tagesspiegel» und «taz», die sich auf den «Spiegel» stützen, ging es um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er war am Wahlabend des 20. September auf der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Der «Tagesspiegel» beschreibt ihn als Unterstützer der PFLP in Deutschland und als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das der Verfassungsschutz als Dachorganisation für Anhänger von PFLP und Hamas einstuft. Die PFLP gilt in der EU und den USA als Terrororganisation.

Im Interview hatte Eralp die Frage bejaht, ob sie mit ihrer Kritik Ibrahim meine. In der autorisierten Fassung waren Frage und Antwort gestrichen. Daneben stand der Satz: «Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.» Das Landeskriminalamt habe ihr empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen». Ihre Sprecherin erklärte später, Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.

Am Donnerstag trat Eralp vor die Presse. «Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen», sagte sie. Laut «Tagesspiegel» erwägt sie rechtliche Schritte gegen den «Spiegel»; die Linke plane eine Beschwerde beim Presserat.

Die Kritik aus der CDU

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» deutete der Berliner CDU-Innenpolitiker und frühere Fraktionschef Burkard Dregger die Notizen als Selbstentlarvung. «Offensichtlich merkt sie langsam, dass sie die falschen Freunde hat», sagte er. Dregger behauptete, das VPNK unternehme seit Jahren gemeinsame Aktivitäten mit der Linken in Neukölln; überprüfen liess sich das nicht. Sein Fazit: «Diese Regierung, wenn sie zustande kommt, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin.»

Kern seiner Sorge ist das verschärfte Polizeigesetz, das CDU und SPD im Dezember 2025 beschlossen hatten. Linke und Grüne haben dagegen im August eine abstrakte Normenkontrolle beim Berliner Verfassungsgerichtshof beantragt; umstritten sind unter anderem präventive Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse. Dregger befürchtet, eine Linkskoalition drehe das Gesetz zurück.

Wie weit die Linke gehen will, zeigt ihr Wahlprogramm. Laut einem Faktencheck von Correctiv will sie Mittel der Polizei zu Krisendiensten und Strassensozialarbeit umschichten; polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, «durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden». Wie viele Polizisten Berlin künftig haben soll, sagte die Partei nicht.

Reaktionen über die Parteigrenzen

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte laut «taz» im Sender Phoenix davor, dass Eralp nicht benenne, wogegen sie vorgehen wolle: «das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist». CDU-Landeschef Stefan Evers forderte, SPD und Grüne müssten «endlich die Notbremse ziehen»; rechnerisch hätte laut «taz» auch eine CDU-geführte Koalition eine Mehrheit. Erik Peter, Leiter der Berlin-Redaktion der «taz», hält die Angst dagegen in einem Kommentar für ein Zeichen klarer Abgrenzung: «Mehr Distanz als Angst geht nicht.» Zugleich räumt er ein, Teile der Linken hätten Mühe, Solidarität mit Palästina von der Legitimation von Terror zu trennen.

Die Partei stellte sich hinter ihre Kandidatin. Am Landesparteitag vom 31. Oktober stimmten die Delegierten laut t-online mit überwältigender Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Eralp sagte dort: «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.»

Was die Podcasts sagen

«Kontrafunk aktuell» wiederholte das Dregger-Gespräch im Wochenrückblick vom 31. Oktober; dort warf er der Linken zudem vor, Polizei und Verfassungsschutz schwächen zu wollen. Der «TE Wecker» von Tichys Einblick referierte die Reaktionen; laut der Sendung verlangte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk spitzte Moderator Burkhard Müller-Ullrich zu: Die Frau, die für die Sicherheit zuständig werden solle, «hat Angst vor ihren eigenen Verbündeten». Der Sportjournalist Waldemar Hartmann gab die Spekulation wieder, es könne sich um ein abgesprochenes «Spiel über Bande» gehandelt haben; Belege gibt es nicht, Eralp erwägt vielmehr Schritte gegen das Magazin. Seine Behauptung, Clans hätten der Linken in Neukölln zu Stimmen verholfen, liess sich nicht überprüfen. Der Ökonom Thorsten Polleit hielt die Veröffentlichung für richtig.

Alle drei Sendungen sehen in den Notizen ein Sicherheitsproblem für Berlin: Dregger argumentiert mit dem Polizeigesetz, der «TE Wecker» blieb nahe an der Nachrichtenlage, die Sonntagsrunde fragte zusätzlich nach der Pressethik.

Klartext

Eine Regierende Bürgermeisterin, die eine Antwort über einen PFLP-Unterstützer aus Angst um ihre Familie aus einem Interview streichen lässt, kann die Stadt nicht vor diesem Milieu schützen. Das ist keine Frage des Mitgefühls, sondern der Amtsfähigkeit, und selbst der Sozialdemokrat Michael Müller nennt das Wort dafür: erpressbar. Dazu kommt ein Programm, das Polizeigeld in Sozialarbeit umschichten will und das Polizeigesetz vor Gericht bekämpft. Dregger hat recht: Eine solche Koalition ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin. SPD und Grüne haben eine Alternative mit Mehrheit; sie sollten die Notbremse ziehen, bevor verhandelt wird.