UBS-Kapital: Wer haftet, die Aktionäre oder die Steuerzahler? Köppel mahnt zum Kompromiss

Wer haftet, wenn die letzte Schweizer Grossbank in Schieflage gerät: ihre Aktionäre oder die Steuerzahler? Um diese Frage dreht sich der Streit über die künftigen Kapitalvorschriften für die UBS, und er geht nun in den Nationalrat. Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der «Weltwoche», hat sich am Donnerstagabend am Wealth Management Summit in Zürich vor Vertretern von Privatbanken und Vermögensverwaltern zu Wort gemeldet. Am Freitag fasste er seine Rede in der Sendung «Weltwoche Daily» zusammen: als Lob auf den Finanzplatz und als Mahnung an beide Seiten.

Köppel: Kritik an Bank und Bundesrat

Köppel zeigte Verständnis dafür, dass sich UBS-Chef Sergio Ermotti und Verwaltungsratspräsident Colm Kelleher über ihre Darstellung in den Medien ärgerten. Die Bankführung begehe aber einen Fehler, wenn sie den Konflikt mit dem Bundesrat öffentlich austrage: «Damit gewinnt man keinen Blumentopf», sagte er. An die Adresse der Bank richtete er den Appell: «seid nicht überempfindlich, keine Mimosenkultur hier». Ebenso deutlich fiel seine Kritik an Finanzministerin Karin Keller-Sutter und am Bund aus, denen er schwere Fehler bei der Credit-Suisse-Krise vorwarf. Sein Fazit: «Wir müssen zusammenarbeiten, man muss hier Kompromisse finden und wir dürfen es nicht zulassen, dass die UBS vertrieben wird.»

Zur Bedeutung des Finanzplatzes nannte Köppel Zahlen: Es gebe heute rund 30 Prozent weniger Banken als vor zehn bis fünfzehn Jahren, zugleich verwalteten Schweizer Institute mit 9700 Milliarden Franken so viel Vermögen wie nie. Überprüfen liessen sich diese Zahlen im Rahmen dieser Recherche nicht.

Worum es geht

Der Bundesrat hat am 22. April 2026 seine Botschaft zur Revision des Bankengesetzes verabschiedet. Systemrelevante Banken sollen ihre ausländischen Tochtergesellschaften im Stammhaus künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen. Heute sind die Auslandstöchter der UBS laut «Bilanz» zu 45 Prozent mit CET1 und zu 17 Prozent mit AT1-Anleihen gedeckt. Der Bundesrat beziffert den zusätzlichen Bedarf an hartem Kernkapital laut «Blick» auf rund 20 Milliarden Dollar; die UBS rechnet mit deutlich mehr.

Keller-Sutter begründet die Vorlage mit dem Schutz der Steuerzahler: «Wir wollen die Steuerzahlenden schützen», sagte sie bei der Präsentation. Ermotti nannte das Paket «extrem».

Am 23. September hat der Ständerat als Erstrat einen Mittelweg gewählt. Mit 33 zu 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedete er die Gesetzesänderung mit einer Unterlegung von 90 Prozent CET1; der Vorschlag stammte von Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die mildere Variante der Kommissionsmehrheit, die je zur Hälfte hartes Kernkapital und AT1-Anleihen erlaubt hätte und die von der UBS und mehreren Wirtschaftsverbänden unterstützt wurde, fiel durch. Keller-Sutter räumte in der Debatte ein, dass Regulierung nie alle Risiken beseitigen könne: «Doch wir sollten tun, was wir können.»

Funkstille zwischen Bern und Zürich

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigte ein Interview der Finanzministerin mit den CH-Media-Zeitungen kurz nach dem Ständeratsentscheid. Die UBS sei bei ihrer Opposition aufs Ganze gegangen: «Sie ist auf tutti gegangen», sagte Keller-Sutter laut cash.ch. Gespräche mit der Bank seien nicht geplant: «Das Dossier liegt im Parlament.» Einen Wegzug der UBS hält sie für unwahrscheinlich, weil er teuer und rechtlich komplex wäre. Kelleher hatte im September am Bankiertag in St. Gallen betont, ein Verbleib in der Schweiz habe oberste Priorität; sollte die Bank aber nicht mehr wettbewerbsfähig sein, müsse sie Alternativen prüfen. Ein Bericht des US-Mediums Semafor über erneute interne Gespräche zu einem Wegzug ist von der Bank nicht bestätigt worden.

Die Bürgerlichen im Nationalrat suchen eine tiefere Quote

Nun ist die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Zug. Bürgerliche Nationalräte suchen laut cash.ch einen neuen Kompromiss: Die Freisinnigen Hans-Peter Portmann und Marcel Dobler zeigen sich offen für eine Unterlegung von 75 Prozent. «Der Ständerat geht mir mit den 90 Prozent Eigenkapitalunterlegung zu weit», sagte Dobler. Auch die SVP prüft laut Thomas Matter einen Kompromiss und will die UBS in der Kommission erneut anhören.

Die Gegenposition ist ebenso gewichtig. Nationalbankpräsident Martin Schlegel hielt in der NZZ fest: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind nicht extrem.» Für die SP ist die Vorlage das Minimum. Der Bundesrat verweist darauf, dass die Allgemeinheit nach dem Ende der Credit Suisse nicht erneut für Risiken haften dürfe, die eine Bank im Ausland eingeht. Ob der Nationalrat dem Ständerat folgt oder eine tiefere Quote festlegt, dürfte sich frühestens in der Wintersession zeigen.

Klartext

Im Kern ist das Anliegen des Bundesrats ein marktwirtschaftliches: Wer im Ausland Risiken eingeht, soll sie mit eigenem Kapital tragen und nicht mit einer stillen Staatsgarantie, für die am Ende die Steuerzahler geradestehen. Gewinne privat und Verluste öffentlich, das hat sich bei der Credit Suisse nicht bewährt. Zugleich hat Köppel recht, dass weder Drohgebärden der Bank noch Funkstille aus dem Finanzdepartement eine Lösung bringen. Der Bund trägt nach dem Notverkauf der Credit Suisse eine Mitverantwortung für die heutige Konzentration im Bankenmarkt; ein Argument, das in der Debatte über die Lastenverteilung bisher wenig Gewicht erhalten hat. Der Nationalrat sollte die Quote deshalb nicht nach der Lautstärke der Lobby bemessen, sondern danach, ob sie die Steuerzahler tatsächlich aus der Haftung nimmt.