Leuthard räumt ein: Strombedarf unterschätzt – das stärkt die Gegner des AKW-Neubauverbots

Vier Monate vor der Abstimmung über die Aufhebung des AKW-Neubauverbots kommt ein Eingeständnis von unerwarteter Seite: Alt-Bundesrätin Doris Leuthard, die den Atomausstieg als Energieministerin geprägt hat, räumt ein, dass der Bund den künftigen Strombedarf unterschätzt habe. Für Haushalte und Unternehmen ist das keine akademische Frage, denn es geht darum, ob die Schweiz künftig genug eigenen Strom hat. Im Podcast «Bern einfach» des «Nebelspalters» erklärten Markus Somm und Dominik Feusi sie deshalb zur Heldin des Tages.

Was Leuthard gesagt hat

Die Aussagen fielen im neuen Gesprächsformat «Weiss der Teufel» des früheren SRF-Moderators Stephan Klapproth, in dem Leuthard der erste Gast war. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, sagte die frühere Energieministerin: «Mit unseren Berechnungen zum Strombedarf ab 2035 sind wir viel zu bescheiden gewesen.» Man habe die Entwicklung der grossen Rechenzentren nicht vorausgesehen: «Hier ist der Bedarf viel grösser als das, was wir gerechnet haben.»

Von ihrem Entscheid nach Fukushima rückt Leuthard allerdings nicht ab. Er sei vor allem wirtschaftlich und sicherheitspolitisch begründet gewesen, neue Werke wären nach damaligen Expertenberechnungen deutlich teurer und riskanter gewesen, gibt die Zeitung ihre Argumentation wieder. Die Schweiz habe zudem, anders als Deutschland, keine bestehenden Anlagen abgeschaltet und kein fixes Enddatum gesetzt. Gegen die Kernkraft an sich sei sie nie gewesen: «Ich finde Kernenergie bis heute eine wichtige Energie.» Ob sie die Aufhebung des Neubauverbots unterstützt, sagte Leuthard laut dem Bericht nicht.

Im Podcast wurde das Interview irrtümlich einer anderen Sendung zugeordnet; die Aussagen selbst stimmen mit dem Zeitungsbericht überein.

Die Lesart von «Bern einfach»

Somm, der Leuthard als eine der begabtesten Politikerinnen der jüngeren Vergangenheit bezeichnete, die aber inhaltlich stets das Falsche vertreten habe, sah in ihren Aussagen eine schrittweise Abkehr von ihrem wichtigsten politischen Erfolg, der Energiewende. Feusi argumentierte, Leuthard liefere damit genau das Argument, das die Mitte noch brauche, um der Aufhebung des Neubauverbots zuzustimmen. Wer ihre Aussagen hintereinanderstelle, komme zum Schluss, dass man am 28. Februar Ja sagen müsse, auch wenn sie das selbst nicht ausspreche. Für die Bevölkerung sei das weniger entscheidend als für die Mitte, die sich noch immer schwertue, Leuthards Erbe auszuschlagen.

Die Mitte ist gespalten

Diese Einschätzung deckt sich mit dem Abstimmungsverhalten im Parlament. Die Mitte-Fraktion war in der Sommersession geteilt: Laut Cash/AWP stimmten sieben von 31 Mitgliedern der Fraktion mit SVP und FDP gegen eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Der Nationalrat nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative am 18. Juni 2026 schliesslich mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der «Blick» hatte im Mai beschrieben, wie sehr die Vorlage das Erbe der eigenen Bundesrätin gefährde: Der von Leuthard geprägte Ausstieg habe der damaligen CVP nationale Profilierung verschafft.

Das letzte Wort hat das Volk

Nach dem Parlamentsentscheid zog das Initiativkomitee seine Volksinitiative «Blackout stoppen» bedingt zurück, weil der Gegenvorschlag sein Kernanliegen erfülle, wie SRF berichtete. Am 6. Oktober reichte ein Bündnis aus SP, Grünen, GLP, Teilen der Mitte, der Schweizerischen Energie-Stiftung und Greenpeace nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften für das Referendum ein (Cash/AWP). Abgestimmt werden kann frühestens am 28. Februar 2027.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner halten neue Kernkraftwerke für zu teuer und zu langsam. Das Bündnis rechnet mit Kosten von bis zu 43 Milliarden Franken für ein neues Werk; Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone nennt die Rückkehr zur Kernkraft eine «Sabotage der Energiewende», SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran eine «Hochrisiko-Technologie». Eine Studie der Akademien der Wissenschaften rechnete laut «Blick» damit, dass ein neues Werk frühestens 2050 ans Netz gehen könnte. Auch Leuthard selbst verweist darauf, dass neue Werke nach den Berechnungen von 2011 teurer und riskanter gewesen wären.

Klartext

Leuthards Eingeständnis ändert die Ausgangslage: Die Energiestrategie beruhte auf Bedarfsprognosen, die ihre wichtigste Urheberin heute selbst für zu tief hält. Wenn der Bedarf schneller wächst als geplant, ist es schwer zu begründen, eine Technologie per Gesetz auszuschliessen, deren Bau ohnehin Jahrzehnte dauert. Die Einwände der Gegner zu Kosten und Bauzeit sind ernst zu nehmen, aber sie sind Argumente gegen ein konkretes Projekt, nicht für ein Verbot. Ein Verbot nimmt künftigen Generationen eine Option, die sie erst wieder an der Urne erstreiten müssten. Dass am Ende die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie ihren Entscheid von 2017 revidieren, ist richtig so.