Volk und Stände sollen entscheiden: FDP-Dissident Wasserfallen sieht im Ständemehr den letzten gemeinsamen Nenner

Sollen beim EU-Vertragspaket Volk und Stände entscheiden oder das Volk allein? Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen stellt sich dabei offen gegen die Linie seiner Partei. Im Gespräch mit Dominik Feusi im Videopodcast «Feusi Fédéral» des «Nebelspalters» (Folge 188) erläuterte er, warum er die Bilateralen III ablehnt, und wo die gespaltene FDP-Fraktion im Nationalrat aus seiner Sicht zusammenfinden könnte: beim Ständemehr.

Sieben Gründe für ein Nein

Ende September hat Wasserfallen, der seit 2007 im Nationalrat sitzt, auf seiner Website den Beitrag «7 Gründe für ein Nein zum EU-Anbindungsvertrag!» veröffentlicht. Darin warnt er vor einer nicht mehr umkehrbaren Anbindung in Richtung Passivmitgliedschaft, vor dem «Damoklesschwert möglicher Sanktionen», vor einem neuen Daueraufenthaltsrecht, mehr Regulierung bei den Lebensmitteln und den Kosten. Sein Fazit: «Die Bilateralen I und II werden weiterbestehen.»

Im Podcast bekräftigte er das. Wer behaupte, bei einem Nein fielen alle bilateralen Verträge weg, zeichne ein Untergangsszenario, das nicht redlich sei, sagte Wasserfallen sinngemäss. Schon im Sommer 2025 hatte er gegenüber «20 Minuten» die Furcht vor einem Zerfall der Bilateralen eine «leere Drohkulisse» genannt.

«Nach unten nivelliert»

Im Zentrum seiner Kritik steht der Streitbeilegungsmechanismus. Weiche die Schweiz von EU-Recht ab, drohten Ausgleichsmassnahmen; weil das Schweizer Niveau in vielen Bereichen über dem europäischen Durchschnitt liege, werde das Land so nach unten nivelliert. Auf seiner Website schreibt er: «Die Schweiz würde als erfolgreiches Land klar nach unten nivelliert.»

Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission beschrieb er, wie das Parlament schon bei der Gesetzgebung unter Druck käme: Jeder Antrag stehe künftig unter dem Vorbehalt, ob er mit EU-Recht vereinbar sei. Zudem sei der Vertragstext strenger als das ursprüngliche Common Understanding: Das Schiedsgericht müsse Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Auslegung bindend sei.

Den Nutzen des Pakets hält Wasserfallen für überschätzt. Im Kern gehe es um das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Viele Exporteure, gerade in der Medtech-Branche, liessen ihre Produkte ohnehin in der EU zulassen; Feusi nannte dazu einen Anteil von 90 Prozent, den er dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zuschrieb. Überprüfen liess sich diese Zahl nicht. Für kleinere Firmen schlug Wasserfallen vor, mit Bundesgeld grenznahe Prüfzentren über die Wirtschaftsverbände aufzubauen, statt dafür demokratische Errungenschaften preiszugeben.

Was die Steuerzahler zahlen

Wasserfallen verwies auf die Kohäsionszahlungen, die nach seiner Darstellung jährlich über 300 Millionen Franken betragen würden. Der Ständerat hat am 30. September die Kredite für 2030 bis 2036 deutlich gutgeheissen: insgesamt 3,3 Milliarden Franken für zwei Kohäsions- und einen Migrationskredit, fällig nur bei Annahme des Pakets. Bis dahin zahlt die Schweiz 130 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Zahlen Wasserfallens, etwa zum Daueraufenthaltsrecht oder zur Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger, liessen sich nicht überprüfen.

Ständemehr als kleinster gemeinsamer Nenner

Politisch heikel ist Wasserfallens Position, weil die FDP-Delegierten am 18. Oktober 2025 dem Paket mit 330 zu 104 Stimmen zugestimmt und ein Ständemehr mit 232 zu 189 Stimmen abgelehnt hatten, wie «Watson» berichtete. Auf Feusis Frage, ob er gegen die eigene Partei arbeite, verwies Wasserfallen auf die FDP-Ständeratsgruppe, die das Ständemehr mehrheitlich unterstützt habe. Es wäre eine Katastrophe für den Freisinn, wenn die FDP zusammen mit der Linken als jene Partei dastünde, die das Ständemehr verhindere. Beim Ja oder Nein zum Paket werde er mit Fraktionskollege Simon Michel, einem der profiliertesten Befürworter, wohl nie einig.

Der Ständerat hat in der Herbstsession entschieden, das EU-Paket Volk und Ständen vorzulegen; der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun ist der Nationalrat am Zug, wo die Ausgangslage als deutlich skeptischer gilt.

Die Gegenseite

Simon Michel nannte die Verträge gegenüber «20 Minuten» «enorm wichtig», gerade angesichts der US-Zölle; die Schweiz übernehme EU-Regeln nur dort, wo es ihr nütze. Bundesrat Ignazio Cassis sagte an der Delegiertenversammlung, die Schweiz sei stark, wenn sie über ihre Grenzen blicke, ohne ihre Identität zu verlieren. Die grossen Wirtschaftsverbände unterstützen das Paket mit dem Argument der Rechtssicherheit. Wasserfallen hielt dem entgegen, die laufende Übernahme von Rechtsakten schaffe keine Rechtssicherheit, sondern ständige Veränderung.

Klartext

Wasserfallen hat recht. Ein Vertrag, mit dem die Schweiz laufend EU-Recht übernimmt und bei jeder Abweichung Ausgleichsmassnahmen riskiert, ändert, wer in diesem Land die Gesetze macht; ein solcher Schritt gehört vor Volk und Stände, und der Nationalrat muss dem Ständerat folgen. Die Rechtssicherheit, mit der Wirtschaftsverbände werben, ist keine: Wer laufend neue Rechtsakte übernimmt, bekommt ständige Veränderung. Dafür zahlen die Steuerzahler bei einem Ja ab 2030 Milliarden an Kohäsionsbeiträgen, und die Warnung, bei einem Nein fielen die bestehenden Bilateralen weg, ist eine Drohkulisse, kein Argument. Für den Freisinn ist das Ständemehr die Gelegenheit, sich als Partei des Föderalismus zu zeigen statt an der Seite der Linken.