Acht Namen, ein Sitz: Wen die SVP in den Bundesrat schicken will

Seit Guy Parmelin am 2. Oktober seinen Rücktritt per Ende Dezember angekündigt hat, sucht die SVP einen Nachfolger für den Waadtländer Wirtschaftsminister. Es geht um mehr als eine Personalie: Die Partei bestimmt, wer ihre Wählerschaft künftig in der Landesregierung vertritt. Nach Ablauf der parteiinternen Frist am 23. Oktober sind laut SRF acht Namen im Spiel: die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz (47), der Tessiner Ständerat Marco Chiesa (52), der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann (59), der Walliser Nationalrat Michael Graber (45), der Walliser Staatsrat Franz Ruppen (55), der Berner Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg (63), der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (60) und Fraktionschef Thomas Aeschi (47) aus Zug.

Der Fahrplan

Eine Findungskommission unter dem früheren Fraktionschef Caspar Baader meldet ihren Favoriten bis am 13. November dem Fraktionsvorstand; am 20. November setzt die Fraktion zwei oder drei Namen aufs Ticket. Gewählt wird am 9. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung, die an das Ticket nicht gebunden ist.

Offen ist, ob Aeschi überhaupt antritt. Die SVP Zug nominierte ihn wenige Stunden vor Fristende, ohne dass er zugesagt hätte. Er wolle «in mich gehen und die nötigen Gespräche führen», sagte er laut SRF. Bis Ende Oktober war kein Entscheid bekannt.

Lateinischer Sitz oder freie Wahl?

Schnegg, Romand aus dem Berner Jura und seit über zehn Jahren in der Berner Regierung, gilt laut Blick für viele in der Partei als Favorit. Er ist zugleich die naheliegende Alternative für jene Deutschschweizer in der Fraktion, die Amaudruz nicht auf dem Ticket sehen wollen. Gegen die Genferin richte sich seine Kandidatur «absolut nicht», sagte er. In einem NZZ-Interview beschrieb er sich als kulturell romand, politisch eher deutschschweizerisch geprägt.

Wie viel Abweichung verträgt ein SVP-Bundesrat?

Amaudruz steht seit ihrer Kandidatur unter Druck. In einem Kommentar berichtete Blick, gestützt auf ungenannte Parteikollegen, sie gelte als distanziert, und thematisierte mögliche Interessenkonflikte aus Mandaten. Gesellschaftspolitisch, etwa beim Vaterschaftsurlaub, weicht sie von der Parteilinie ab. Sie selbst sagt, sie verteidige «seit Jahren die Werte der SVP» und vertrete die Partei bei Europa und Zuwanderung voll (SRF).

Grundsätzlicher ist der Fall Gallati. Er hat sich laut Blick als einer der wenigen SVP-Politiker öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative gestellt und in der Corona-Zeit den Kurs des Bundesrats mitgetragen. Seine Kandidatur sei «zu 100 Prozent ernst gemeint», sagte er laut SRF.

Was die Podcasts sagen

Im Nebelspalter-Podcast «Bundeshaus-Briefing» verwies Dominik Feusi auf eine Auswertung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern: Wyssmann decke sich zu 93 Prozent mit der SVP-Basis, aber nur zu 69 Prozent mit den Volksmehrheiten; Amaudruz komme auf 91 Prozent Übereinstimmung mit den SVP-Wählern und 77 Prozent mit den Abstimmungsresultaten. Die Studie liess sich nicht einsehen, die Zahlen sind nicht überprüft.

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 nannte Markus Somm Schnegg seinen Favoriten: Er sei ein kollegialer Regierungsrat und ein echter Welscher, Deutschschweizer Kandidaturen halte er für aussichtslos. Chiesa sei stark, weil der Ständerat meist eigene Leute wähle. Aeschi sei der Fähigste, habe mit 47 Jahren aber noch Zeit.

In «Bern einfach» schloss Feusi aus dem NZZ-Interview, Schnegg wolle wirklich Bundesrat werden und sei nicht nur angetreten, um Amaudruz zu verhindern. Somm plädierte für ein Zweierticket Schnegg–Chiesa, Feusi wollte Amaudruz nicht abschreiben. Aeschi überlege weiter, sagte Feusi, obwohl er nach der Wahl des Zugers Martin Pfister in den Bundesrat mehreren Leuten gesagt habe, seine Ambitionen seien vorbei; belegen liess sich das nicht.

In «Weltwoche Daily» ging Roger Köppel Gallati frontal an: Wer die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher bekämpft habe, gehöre nicht in den Bundesrat; käme Gallati aufs Ticket, würden ihn die Linken wählen. «Wer an der Neutralität sägt, sägt an der Schweiz», sagte Köppel.

Die Stimmen von Nebelspalter und Radio 1 setzen auf einen lateinischen Kandidaten, Köppel stellt die Haltung zur Neutralität ins Zentrum.

Klartext

Ein SVP-Bundesrat muss in der Regierung für das einstehen, wofür die Partei gewählt wird, in Fragen wie Neutralität, Europa und Zuwanderung. Wer wie Gallati öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative Stellung bezogen hat, gehört deshalb nicht auf das Ticket; Köppel hat recht. Der Sitz des Waadtländers Parmelin gehört in die lateinische Schweiz, und die Partei hat dafür starke Leute. Das Zweierticket Schnegg–Chiesa, das Somm vorschlägt, ist die beste Wahl: ein Romand mit über zehn Jahren Regierungserfahrung und ein Tessiner Ständerat. Die Bundesversammlung ist frei, aber wer der SVP einen Bundesrat nach eigenem Geschmack vorsetzt, beschädigt die Konkordanz.