Der zweite Dan Sullivan: Bericht belastet Peltolas Kampagne, nun urteilen Alaskas Wähler

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen in den USA vom 3. November steht in Alaska ein Vorwurf im Raum, der das Vertrauen in eine faire Wahl berührt. Die «New York Times» berichtete am 28. Oktober, Mitarbeiter der demokratischen Senatskandidatin Mary Peltola seien an einem Versuch beteiligt gewesen, einen zweiten Kandidaten namens Dan Sullivan ins Rennen zu schicken – mit dem Ziel, Stimmen vom gleichnamigen republikanischen Amtsinhaber abzuziehen. Die Nachrichtenagentur AP fasste den Bericht zusammen; der Text erschien unter anderem bei Fox19.

Textnachrichten und eine entlassene Wahlkampfleiterin

Gemäss AP stützt sich die «Times» auf Textnachrichten, in denen Mitglieder von Peltolas Kampagne über die Suche nach Personen mit demselben Namen wie Senator Dan Sullivan diskutierten. Die Wahl fiel demnach auf Dan J. Sullivan, einen pensionierten Lehrer aus Petersburg. Laut der Zeitung waren auch Mitarbeiter des Democratic Senatorial Campaign Committee (DSCC), des Wahlkampfgremiums der Senatsdemokraten, in die Nachrichten einbezogen.

Eine zweite Quelle ist Peltolas frühere Wahlkampfleiterin Elisa Rios, die im August entlassen wurde. Rios habe Peltola als informiert dargestellt, versuchte ihre Aussagen aber vor der Publikation zurückzuziehen, wie Straight Arrow News unter Berufung auf die «Times» schreibt. Die Zeitung hielt fest, sie habe nie zugestimmt, die früheren Gespräche nicht zu veröffentlichen. Peltola selbst sei laut Quellen der «Times» nicht beteiligt, aber über die Bemühungen im Bild gewesen.

Dementis von allen Seiten

Peltolas Kampagne erklärte, sie habe mit keiner der beiden Sullivan-Kampagnen etwas zu tun. Das DSCC teilte mit, es sei nicht mit Dan J. Sullivan verbunden. Peltola nannte den Bericht vor Journalisten eine Ablenkung. Dan J. Sullivan bestreitet seit seiner Kandidatur im Frühsommer, im Auftrag der Demokraten anzutreten, und sagt, er habe keinen Kontakt zu Peltolas Team gehabt.

Das Lager des Amtsinhabers sieht sich bestätigt. Sein Sprecher Nate Adams warf Peltola und ihrem Umfeld vor, mit dem DSCC und demokratischen Anwälten zusammengewirkt zu haben, um Kandidaten anzuwerben. Präsident Donald Trump schrieb, Peltola müsse die rechtlichen und politischen Konsequenzen tragen. Er hatte das Justizministerium bereits zuvor angewiesen, gegen eine allfällige Zertifizierung eines Peltola-Siegs zu klagen.

Das Gericht lässt den Kandidaten zu

An der Ausgangslage ändert der Bericht vorerst wenig. Die Wahlbehörde Alaskas hatte Dan J. Sullivans Kandidatur zunächst für ungültig erklärt, weil sie in der Absicht eingereicht worden sei, Wähler zu verwirren. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats hob diesen Entscheid auf: Die US-Verfassung kennt für Senatskandidaten nur Anforderungen an Alter, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz. Auf dem Stimmzettel der Wahl mit Rangfolgeverfahren steht er nun als «Daniel J. Sullivan Jr.», ohne Parteibezeichnung, als einer von vier Kandidaten. Rechtsexperten erwarten laut AP keinen Einfluss des Berichts auf die Klage des Justizministeriums. Der Notre-Dame-Rechtsprofessor Derek Muller sprach von einem schmutzigen Wahlkampftrick – entscheiden müssten nun aber die Wähler, nicht die Gerichte.

Was der TE Wecker daraus macht

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick schilderte USA-Korrespondentin Susanne Heger den Fall als Beispiel für «irre Spielchen» im Wahlkampf. Der zweite Kandidat werde «Decoy Dan», also Köder-Dan, genannt; die Taktik sei «wie aus einem Spionagefilm». Bemerkenswert fand sie, dass ausgerechnet die den Demokraten zugeneigte «New York Times» die Geschichte publik gemacht habe. Insgesamt rechnet Heger mit einer Schlappe für Trump: Die Republikaner könnten den Senat halten, das Repräsentantenhaus aber verlieren. Hegers Einschätzung ist eine persönliche Prognose; den Spitznamen «Decoy Dan» fanden wir in den gelesenen Agenturberichten nicht.

Ob die Episode Peltola schadet oder ihr Mitleid einbringt, zeigt sich am Dienstag. Bis Montag waren in Alaska laut AP bereits über 46'000 Stimmen abgegeben worden.

Klartext

Ein Kandidat, der nur antritt, um Wähler zu verwirren, ist ein schmutziger Trick, da ist Muller zuzustimmen; bestätigt sich der Bericht, haben Peltolas Leute und das DSCC dem Vertrauen in faire Wahlen geschadet, gleich wie das Rennen ausgeht. Trotzdem hat das Oberste Gericht Alaskas richtig entschieden: Eine Wahlbehörde, die Kandidaten nach vermuteter Absicht vom Stimmzettel streicht, erhielte viel Macht darüber, wen die Bürger wählen dürfen, obwohl die Verfassung nur Alter, Staatsbürgerschaft und Wohnsitz verlangt. Ebenso heikel ist der umgekehrte Weg, ein Ergebnis nachträglich über eine Klage des Justizministeriums gegen die Zertifizierung anzufechten, die der Präsident selbst angeordnet hat. Die bessere Antwort auf Täuschung ist Öffentlichkeit: Der Fall liegt jetzt auf dem Tisch, und die Wähler in Alaska können ihn am Dienstag selbst beurteilen.