Diesel, Dekrete, ein Lob für Putin: Washingtons Ukraine-Kurs vor den Midterms

Wenige Tage vor den amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November hat sich die Russland-Politik der Regierung Trump in mehreren Punkten bewegt, meist in Richtung weniger Druck auf Moskau, begründet mit Preisen im Inland und mit Friedensgesprächen.

Sanktionen: Diesel für die Wähler

Am 9. Oktober gab Präsident Donald Trump bekannt, er habe in einem Telefonat mit Wladimir Putin die Lieferung russischen Diesels vereinbart: sofort über 300 000 Tonnen, im November weitere 500 000. Das Finanzministerium erliess gleichentags eine allgemeine Lizenz, die den Handel mit russischem Diesel bis April 2027 von Sanktionen ausnimmt, laut AP die erste derartige Lockerung seit Kriegsbeginn, die über das übliche 30-Tage-Fenster hinausgeht. Wer den Diesel bezahlt und wann er eintrifft, liess das Weisse Haus offen.

Ein Gesetz, per Dekret ausgesetzt

Am 16. Oktober setzte Trump per Dekret die meisten Russland-Bestimmungen eines erst im September unterzeichneten Sanktionsgesetzes ausser Kraft, darunter Zölle gegen grosse Abnehmer russischen Öls und Gases sowie Bankensanktionen (AP via Newschannel 9). Das Weisse Haus argumentierte, die Durchsetzung könne Friedensverhandlungen behindern. Der republikanische Senator Thom Tillis nannte den Schritt «beyond irresponsible».

Witkoff in St. Petersburg

Am 21. Oktober traf der Sondergesandte Steve Witkoff Putin in St. Petersburg. Zum Auftakt liess Russland den inhaftierten Amerikaner Stephen Hubbard frei. Witkoff erwiderte Putins Worte über Trump mit dem Satz «You are a humanitarian also, sir, and I salute that», wie Meduza dokumentiert. Republikanische Senatoren wie Joni Ernst, Tillis und John Cornyn widersprachen öffentlich; Vizepräsident JD Vance verteidigte Witkoff mit der Freilassung. Russland erklärte sich bereit, dreiseitige Gespräche mit den USA und der Ukraine um den 10. November in Abu Dhabi wieder aufzunehmen. Am 28. Oktober kündigte Trump ein baldiges Treffen mit Putin und Selenskyj an, ohne Datum (Ukrainska Pravda).

Waffen und Starlink

Ab etwa dem 14. Oktober funktionierten Starlink- und Starshield-Terminals der ukrainischen Armee bei Geschwindigkeiten über rund 160 km/h nicht mehr, was Drohneneinsätze störte. Reuters berichtete unter Berufung auf zwei US-Beamte und einen westlichen Beamten, die Anweisung sei aus dem Weissen Haus gekommen; ein hoher Regierungsvertreter bestritt das (Star-Advertiser). Am 24. Oktober meldete Wolodymyr Selenskyj, die Einschränkungen seien aufgehoben.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am 20. Oktober, man habe die Haltung gegenüber der Ukraine nicht geändert. Ukrainische Vertreter erklärten dagegen, eine von Verbündeten bezahlte Lieferung von Patriot-Abfangraketen warte auf seine Freigabe (United24).

Selenskyjs «Ja» auf Fox News

Am 21. Oktober fragte Brian Kilmeade auf Fox News, ob Selenskyj ein Abkommen akzeptieren würde, das alles einfriert und der Ukraine 75 Prozent oder mehr ihres Landes belässt. Selenskyj bejahte (Yahoo News). Tags darauf präzisierte er gegenüber CNN, niemand anerkenne die besetzten Gebiete als russisch (LIGA.net). Gemeint war ein Einfrieren der Front, keine rechtliche Abtretung.

Was die Podcasts sagen

Im Cicero-Podcast antwortete der USA-Experte Josef Braml auf die Frage von Alexander Marguier, ob die Diesel-Lockerung die Preise drücke: «Effektiv nein, aber symbolisch ja.» Trump signalisiere seinen Wählern, er lasse die Ukraine fallen; eine Strategie sieht Braml nicht, Trump handle impulsiv.

In «Roger gegen Markus» (Radio 1) kritisierte Roger Schawinski Witkoffs Lob für Putin. Markus Somm sagte, Trumps Russland-Politik sei falsch, Putin nehme ihn nicht mehr ernst; er bleibe dennoch für Trump, weil dieser anderes gut mache. Im Gespräch hiess es zudem, Hegseth unterschreibe von Europa gekaufte Waffen für die Ukraine nicht, und Starlink sei heruntergefahren worden. Belegt ist eine verzögerte Patriot-Freigabe laut ukrainischen Angaben; Starlink war gedrosselt, nicht abgeschaltet, und zum Sendetermin am 26. Oktober wieder freigegeben.

Jacques Baud sagte bei «PUNKT.PRERADOVIC», Witkoff habe Putin zwei Optionen vorgelegt: ein Einfrieren an der Front ohne Anerkennung oder die Übergabe der vier Oblaste gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine. Dafür fand sich in der Berichterstattung kein Beleg. Seine Lesart, Selenskyj habe das Einfrieren gemeint, deckt sich mit dessen CNN-Aussage. Baud erwartet, dass der Krieg weitergeht, bis Russland seine Bedingungen durchsetzen kann.

Gemeinsam ist den drei Sendungen der Befund, dass Washington Druck von Moskau nimmt.

Klartext

Somm hat recht: Trumps Russland-Kurs ist falsch. Washington hat Sanktionen gelockert, ein eben unterzeichnetes Gesetz per Dekret ausgehebelt und Putin von seinem Gesandten als «humanitarian» loben lassen; zurück kamen ein freigelassener Häftling und eine Gesprächszusage, kein Waffenstillstand. Die Diesel-Lizenz drückt die Preise nach Bramls Urteil effektiv nicht, sie ist Wahlkampfsymbolik, für die die Ukraine bezahlt. Ein Präsident, der ein Gesetz des Kongresses per Dekret aussetzt, untergräbt zudem die Gewaltenteilung, auf die sich gerade Konservative berufen. Putin bewegt sich nur unter Druck, und diesen Druck gibt Washington gerade aus der Hand.