Europas Aufrüstung auf Pump: Brüssel vergibt 129 Milliarden an Krediten, der Streit um Eurobonds wächst

Europa rüstet auf, und es finanziert das zunehmend auf Pump. Diese Woche hat die EU-Kommission die erste Vergaberunde ihres Rüstungskreditprogramms SAFE abgeschlossen. Mit der Genehmigung eines Darlehens von 5,4 Milliarden Euro an Ungarn sind laut Euronews Kredite über 129 Milliarden Euro an 19 Mitgliedstaaten verteilt. Für Steuerzahler stellt sich damit eine einfache Frage: Wer haftet am Ende für diese Schulden, und wie viel finanzpolitische Souveränität geben die Staaten dafür ab?

Was SAFE ist

Das Programm umfasst bis zu 150 Milliarden Euro. Die EU nimmt dafür selbst Schulden auf und reicht das Geld als günstige Darlehen an die Mitgliedstaaten weiter, wie das Handelsblatt bei der Ankündigung im März 2025 berichtete. Den grössten Kredit erhält Polen mit 43 Milliarden Euro. Ungarn hatte ursprünglich 16,4 Milliarden beantragt; Ministerpräsident Péter Magyar, seit April im Amt, kürzte den Antrag wegen Korruptionsrisiken aus der Zeit der Vorgängerregierung. Gut 21 Milliarden Euro sind noch frei; bis Dezember können Staaten Interesse an weiteren Krediten anmelden. Mindestens 65 Prozent der Komponentenkosten müssen aus der EU, der Ukraine oder bestimmten EWR- und EFTA-Staaten stammen.

Rechtlich sind das Darlehen, die die Staaten zurückzahlen müssen, keine Eurobonds im engeren Sinn. Doch die Schulden nimmt die EU auf, nicht der einzelne Staat. Genau darum dreht sich der Streit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine dauerhafte gemeinsame Verschuldungskapazität für Verteidigung und Industrie. Bundeskanzler Friedrich Merz lehnte beim informellen EU-Gipfel im belgischen Alden Biesen im Februar eine dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden ab, wie Infopoint Europa berichtet; Berlin sieht darin verfassungs- und finanzpolitische Risiken.

Was die Podcasts sagen

Im Cicero-Podcast sprach sich der Amerika-Experte Josef Braml im Gespräch mit Chefredaktor Alexander Marguier für Eurobonds aus. Er warnte vor einem «Butter- und Kanonendilemma»: Wenn die Aufrüstung mit Kürzungen bei Schulen und Sozialleistungen bezahlt werde, gingen die Bürger nicht mehr mit; das sehe man in Frankreich schon auf der Strasse. «Ich sage es jetzt, dieses B-Wort Euro-Bonds», sagte Braml. Früher hätte er sich selbst für verrückt erklärt, doch die Bedrohungslage habe sich dramatisch verändert. Marguier hielt dagegen, auch europäische Schulden lasteten am Ende auf den Nationalstaaten, und fragte, was Eurobonds ohne gemeinsame Sicherheitspolitik und Armee bringen sollten. Braml stimmte zu, dass das eine zum anderen führen müsse, und verwies auf das Kampfflugzeug FCAS, bei dem Deutschland und Frankreich im Juni die Zusammenarbeit beendeten, weil sich Airbus und Dassault nicht über die Führung einigen konnten (Euronews).

Bei «Roger gegen Markus» auf Radio 1 sagte der Publizist Markus Somm, Polen rüste vorbildlich auf, Deutschland ein wenig, Frankreich und Grossbritannien fehle das Geld. Europa sei selbst schuld an seiner Abhängigkeit von den USA: Es habe zwanzig Jahre lang den Sozialstaat ausgebaut und eine verfehlte Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik betrieben. Ohne Wachstum gebe es keine Armee; er befürchte, dass Putin als Nächstes das Baltikum angreife. Mit Roger Schawinski stritt er darüber, ob die Abrüstung nach 1989 vertretbar gewesen sei.

Ganz anders setzte Markus Krall im Podcast «Krall und Bubeck» an. Er warf Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, den Ausnahmezustand, den Spannungs- oder den Verteidigungsfall herbeiführen zu wollen, um Bürgerrechte auszuhebeln; zusammen mit Lars Klingbeils Geldwäsche-Gesetzentwurf sieht er darin eine Agenda der Regierung Merz gegen die verfassungsmässige Ordnung. Belege nannte Krall nicht, und in der Recherche fanden sich keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung die Feststellung des Spannungsfalls anstrebt. Die Hürde ist hoch: Den Spannungsfall muss der Bundestag nach Artikel 80a des Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen feststellen. Brisant ist die Frage dennoch, weil mit dem Spannungsfall unter anderem die ausgesetzte Wehrpflicht wieder auflebt.

Braml setzt auf mehr Europa und gemeinsame Kassen, Somm auf eigene Wirtschaftskraft, Krall warnt vor dem Staat selbst.

Klartext

Europa muss aufrüsten, aber nicht auf Pump aus Brüssel. Marguier trifft den Kern: Auch Schulden, welche die EU aufnimmt, tragen am Ende die Nationalstaaten und ihre Steuerzahler, nur sieht man es weniger. SAFE ist der Einstieg in die dauerhafte gemeinsame Verschuldungskapazität, die Macron fordert, und Merz tut gut daran, sie abzulehnen. Somm weist den richtigen Weg: Ohne Wachstum gibt es keine Armee, also gehört Verteidigung aus eigener Wirtschaftskraft und klaren Prioritäten im Haushalt bezahlt, nicht aus gemeinsamen Kassen, deren Rechnung künftige Generationen erhalten. Bramls «Butter- und Kanonendilemma» löst man durch Wachstum, nicht durch Eurobonds. Und Kralls Misstrauen gegenüber Ausnahmerecht ist berechtigt: Die Zweidrittelhürde für den Spannungsfall muss bleiben, wie gross die Bedrohung auch wird.