Europas Protestwelle: Ein brennendes Rathaus, geschlossene Läden, ein Rechtsstaat unter Druck

Was in Frankreich im September als Protest von Schülern und Studierenden gegen Unterrichtsausfall begann, ist zu einer Welle von Ausschreitungen in mehreren Ländern geworden. Nach steigenden Energie- und Treibstoffpreisen schlossen sich laut Blick auch Gelbwesten und andere Gruppen an; Premierminister Sébastien Lecornu verhängte örtliche Ausgangssperren.

Frankreich: Ein Rathaus in Flammen

Zum Symbol wurde Limoges. Am Rand der landesweiten Mobilisierung vom 17. Oktober wurde dort das Rathaus angezündet. Am 24. Oktober kamen zwei Männer im Alter von 34 und 66 Jahren in Untersuchungshaft, wie Franceinfo berichtet. Der Jüngere gilt als Aktivist der Ultralinken; ermittelt wird unter anderem wegen versuchter Tötung von Amtsträgern.

Für das Wochenende vom 24. und 25. Oktober meldete das Innenministerium laut ORF 1435 Festnahmen und 267 verletzte Polizisten. Innenminister Laurent Nuñez machte die Ultralinke für die Gewalt verantwortlich. Gesamtzahlen gehen auseinander: Blick nannte schon am 19. Oktober rund 2400 Festnahmen.

Italien und Belgien

In Italien richteten sich die Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten, Treibstoffpreise und die Aufrüstung. Am 17. und 18. Oktober plünderten Gruppen junger Leute Geschäfte in der Mailänder Innenstadt, später kam es laut ORF in Rom und Bologna zu Zusammenstössen. Die Polizei meldete mehrere hundert Festnahmen – ORF nennt sowohl 317 als auch 371 –, 110 davon Minderjährige. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte, Demonstrieren sei ein Recht, Städte in Brand zu setzen nicht.

Am 24. Oktober liess die Mailänder Staatsanwaltschaft einen rund 30-jährigen Forscher festnehmen, der die Kanäle eines «Movimento 17 ottobre» verwaltet haben soll; der Vorwurf lautete Anstiftung zu Straftaten mit terroristischer Zielsetzung. Die Haftrichterin bestätigte die Festnahme laut Valigia Blu nicht, Meloni und Vizepremier Matteo Salvini nannten den Entscheid beschämend.

In Belgien gaben Kürzungen im Bildungswesen den Anstoss; nach rund 150 Festnahmen am vorletzten Wochenende blieb es zuletzt in Brüssel weitgehend ruhig.

Deutschland: Händler schliessen vorsorglich

Für Samstag, 31. Oktober, rief die Initiative «Gen Z regelt» zu Demonstrationen in über 30 deutschen Städten auf. Laut Wirtschaftswoche fordert sie mehr Geld für Schulen und bezahlbares Leben und lehnt die Wehrpflicht ab; von Gewalt distanziert sie sich. Wer die Initiative organisiert, ist unklar. Douglas schloss vorsorglich zwölf Filialen, der Juwelier Wempe alle 24. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Instrumentalisierung durch Teile der linksextremistischen Szene. In Berlin verbarrikadierten fast alle grossen Luxusboutiquen am Kurfürstendamm ihre Schaufenster mit Pressspanplatten, wie der «Tagesspiegel» berichtete. Der Samstag verlief vielerorts friedlich, endete aber in Frankfurt, Köln und Berlin mit Ausschreitungen; in Berlin wurden laut Polizei 27 Beamte leicht verletzt und 56 Personen festgenommen (t-online).

Schweiz: Juso plant Jugendstreik

Die Juso ruft für den 20. November zu einem internationalen Jugendstreik in den grossen Schweizer Städten auf. Präsidentin Mirjam Hostetmann begründet ihn laut SRF mit zunehmender Militarisierung bei gleichzeitigen Sparprogrammen. Die Juso verurteile die Gewalt in Frankreich. Vizepräsident Julien Berthod hatte in Paris mitdemonstriert; die Junge SVP sieht die innere Sicherheit gefährdet.

Was die Podcasts sagen

Im «Feusi Fédéral» sagte FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, er habe auf den Bildern aus Frankreich kaum Schüler gesehen, sondern vor allem Linksautonome mit Palästina-, Antifa- und kommunistischen Fahnen. Als Hintergrund nannte er Staatsschulden und Reformunfähigkeit. Die Juso und die linksextreme Szene seien derzeit die grösste Gefahr für den Rechtsstaat.

In «Kontrafunk aktuell» sagte der Journalist Luca Steinmann, in Italien seien die Ausschreitungen anfangs spontane Gewalt sehr junger Männer gewesen, vor allem mit Migrationshintergrund; erst danach hätten Linksradikale versucht, die Welle zu nutzen. Den festgenommenen mutmasslichen Organisator beschrieb er als Italiener marokkanischer Herkunft; die italienischen Berichte, die die Redaktion gelesen hat, nennen keine Herkunft.

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick zitierte Hessens Innenminister Roman Poseck mit der Warnung vor einer Unterwanderung durch gewaltbereite Linksextremisten. In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk sagte der Sportjournalist Waldemar Hartmann zu den vernagelten Läden am Kurfürstendamm, wenn Bürger ihr Hab und Gut selbst schützen müssten, sei die Demokratie am Ende. Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger beschrieb für Frankreich eine Abfolge von Schülern über die Linke und islamische Gruppen aus den Banlieues bis zu Plünderern. Der Ökonom Thorsten Polleit sah überspitzt «so eine Art kommunistischer Umsturzversuch»; die Missstände wie steigende Lebenshaltungskosten und Wohnungsnot seien real, aber Folge jahrzehntelanger sozialistischer Politik.

Alle vier Sendungen sehen linksextreme Gruppen am Werk.

Klartext

Diese Welle ist kein Schülerprotest, der aus dem Ruder lief: Ein Ultralinker sitzt wegen des Brandes im Rathaus von Limoges in Haft, Frankreichs Innenminister macht die Ultralinke verantwortlich, der deutsche Verfassungsschutz warnt vor ihr. Wenn Händler ihre Läden schliessen oder auf eigene Kosten verbarrikadieren müssen, hat der Staat seine erste Aufgabe verfehlt, den Schutz von Eigentum und Sicherheit. Die Rezepte der Protestierenden, mehr Staatsgeld und Schluss mit dem Sparen, sind dieselben, die Frankreich die Schulden und die Reformunfähigkeit eingebrockt haben, über die Wasserfallen und Polleit zu Recht sprechen. Wer bezahlbares Leben will, braucht Wachstum und solide Staatsfinanzen, keine Strasse, die Ausgaben erzwingt. Die Juso muss sich am 20. November daran messen lassen, ob ihre Distanz zur Gewalt auch auf der Strasse gilt.