Ilhan Omar: FBI prüfte ihre Ehe schon unter Obama, nun steht ihre Einbürgerung auf dem Prüfstand

Die Ermittlungen gegen die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar aus Minnesota haben kurz vor den Zwischenwahlen vom 3. November eine neue Wendung genommen. Die «New York Times» berichtete am 29. Oktober unter Berufung auf aktuelle und frühere Beamte, das FBI und das Heimatschutzministerium hätten bereits im Sommer 2016, unter Präsident Barack Obama, Omars Ehe von 2009 mit dem Briten Ahmed Nur Said Elmi untersucht. Die Ermittler hätten laut den Quellen einige Hinweise gefunden, dass die Ehe zum Schein geschlossen worden sein könnte, möglicherweise, um Elmi eine Greencard zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anklage, weil die fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen sei, wie Mediaite via Yahoo und Fox 17 unter Berufung auf die «Times» zusammenfassen. Omar und Elmi liessen sich im Dezember 2017 scheiden.

Omar ist nicht angeklagt, es gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreitet jedes Fehlverhalten, insbesondere den seit Jahren kursierenden Vorwurf, Elmi sei ihr Bruder. Dieses Verwandtschaftsverhältnis ist laut den Berichten nicht belegt.

Durchsuchung und mögliche Ausbürgerung

Publik wird die alte Untersuchung, weil die Regierung von Donald Trump den Fall neu aufgerollt hat. Am 12. Oktober durchsuchten Agenten der Homeland Security Investigations mit einem richterlich bewilligten Durchsuchungsbefehl Omars Wohnung im Raum Washington, wie das Justizministerium laut Associated Press bestätigte. Medienberichten zufolge wurden Mobiltelefon, Computer und Pass beschlagnahmt, ein Bruder und eine Schwester Omars wurden vor eine Grand Jury geladen (Local 12).

Im Zentrum steht nach diesen Berichten die Einbürgerung: Geprüft werde, ob Omar oder ihr verstorbener Vater bei den Einwanderungsunterlagen in den 1990er-Jahren ein falsches Geburtsjahr angegeben hätten. Das wäre bedeutsam, weil Omar die Staatsbürgerschaft nach den Berichten als Minderjährige über ihren Vater erhielt. Das «Wall Street Journal» berichtete, Ziel sei, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie auszuweisen; MPR News konnte das nicht bestätigen. Ein Ausbürgerungsverfahren wurde bisher nicht eingereicht. Es unterliegt keiner vergleichbaren Verjährung, verlangt aber vor einem Bundesgericht im Zivilverfahren klare und überzeugende Beweise, im Strafverfahren den Nachweis vorsätzlicher Falschangaben.

Wer was sagt

Omar bezeichnete die Durchsuchung als Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgung als Waffe einzusetzen. Ihr Büro erklärte, Trumps Bestreben, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen, entbehre jeder rechtlichen Grundlage.

Barack Obama stellte sich hinter Omar. In einer langen Stellungnahme auf X schrieb er laut «Morning Wire»: «Die volle Wucht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue gewählte Abgeordnete eingesetzt, weil sie es gewagt hat, den Präsidenten zu kritisieren.» Die Untersuchung von 2016 erwähnte er nicht. Heimatschutzminister Markwayne Mullin nannte es auf Fox News beschämend, dass Obama sich zu einem Fall äussere, dessen Fakten er nicht kenne. Vizepräsident JD Vance sagte, man urteile nicht vorab, sondern lasse Fakten und Recht entscheiden. Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte, Omar könne ihre Staatsbürgerschaft verlieren, falls Betrug bewiesen werde.

Was die Podcasts sagen

Am vorsichtigsten argumentierte die amerikanische «Morning Wire» des konservativen Daily Wire. Reporterin Megan Basham stützte sich ausdrücklich auf die «New York Times» und betonte, Omar bestreite jedes Fehlverhalten. In der Abendausgabe zitierte die Sendung den früheren demokratischen Abgeordneten im Parlament von Minnesota, Joe Radinovich, der auf X schrieb: «Die Demokraten sollten verstehen, dass der Vorwurf fast sicher zutrifft.» Diese Aussage liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiter gingen die deutschsprachigen Sendungen. Im «TE Wecker» von Tichys Einblick sagte Susanne Heger, durch DNA-Abgleich und Auswertung von Omars Handy sei erwiesen, dass sie ihren Bruder geheiratet habe, und Unterlagen zeigten, dass sie bei der Einbürgerung bereits 18 gewesen sei. Für keine dieser Behauptungen fand sich ein Beleg in etablierten Medien; Berichte über angebliche DNA-Tests stammen bisher aus parteiischen Quellen und wurden nie überprüfbar vorgelegt.

Bei «Kontrafunk aktuell» sprach der Gesprächspartner von Gerüchten über eine Heirat mit dem Bruder und sagte, Omars Vater sei Oberst in der Armee des somalischen Diktators Siad Barre gewesen, Somaliland habe Dokumente mit einem anderen Namen Omars veröffentlicht. Auch das liess sich nicht überprüfen. Alle drei Sendungen sehen den Fall im Licht des Midterm-Wahlkampfs, in dem Trump Omar laut «Morning Wire» auch an Kundgebungen zum Thema macht.

Klartext

Die Zweifel an Omars Angaben sind keine Erfindung der Regierung Trump: Laut «New York Times» fanden FBI und Heimatschutzministerium schon 2016, unter Obama, Hinweise auf eine Scheinehe, und angeklagt wurde nur wegen der Verjährung nicht. Wer wie Obama heute von einem Feldzug gegen eine Kritikerin spricht und die Untersuchung seiner eigenen Regierung verschweigt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Eine Abgeordnete steht nicht über dem Gesetz; wenn bei einer Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden, muss das geklärt werden, auch wenn die Betroffene den Präsidenten kritisiert. Der Ort dafür ist ein Bundesgericht, das klare und überzeugende Beweise verlangt, nicht der Wahlkampf. Bis dahin ist Omar nicht angeklagt und gilt als unschuldig.