Kein Angriff vor dem Wahltag: Trumps Iran-Politik wartet auf den 3. November

Drei Tage vor den Zwischenwahlen vom 3. November liegt Washingtons Iran-Politik in der Schwebe. Präsident Donald Trump hat zugesagt, Iran vor dem Wahltag nicht anzugreifen. Gleichzeitig berichten mehrere Medien, dass amerikanische und israelische Planer neue Angriffe für die Zeit danach vorbereiten, während Katar zwischen Washington und Teheran vermittelt.

Ein Versprechen mit Datum

Am 8. Oktober schrieb Trump auf Truth Social, man führe «productive discussions» mit Iran, und versprach: «We will not be attacking Iran at any time prior to the midterm elections to be held in the United States on November 3rd.» (Al Jazeera).

Was nach dem Wahltag kommt, ist offen. Laut ABC News vom 22. Oktober haben die israelische Armee und das US-Militär Pläne für neue gemeinsame Schläge ausgearbeitet; im Visier stünden Petrochemie-Anlagen der Ölindustrie und Atomanlagen. Zwei israelische Quellen sagten, die Angriffe kämen fast sicher erst nach den Wahlen, weil Trump die Ölmärkte nicht weiter verunsichern wolle; einer sagte: «Hunting season is open as soon as the elections end.» Entscheiden werde allein Trump. Laut dem Exilsender Iran International hat die Regierung Verbündete am Golf auf eine kurze, intensive Angriffswelle «as soon as Nov. 4» eingestellt; ein Beamter des Weissen Hauses sagte demnach, das Wahlergebnis spiele für Trumps Entscheid keine Rolle.

Trump selbst sendet wechselnde Signale. Am 25. Oktober fragte er in einem Fox-News-Interview, ob er mit Iran einen Deal machen oder das Land «finish them off» solle, und sagte am Abend, heute werde es keinen Angriff geben (CBS News). Gegenüber Axios sagte er am 28. Oktober, man müsse den Job zu Ende bringen, «either through a deal or another way» (Newsmax via Yahoo). Zuvor hatte er auf die Frage nach Verhandlungen erst «A little bit» geantwortet, dann: «No, I think we're not negotiating» (ABC).

Blockade, Vermittler, Ölpreis

Der Krieg begann am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran (Wikipedia). Eine erste Seeblockade iranischer Häfen ab April wurde nach einer Vereinbarung im Juni aufgehoben und am 14. Juli wieder eingesetzt; sie ist laut Wikipedia-Chronik weiterhin in Kraft. Iran verlangt laut Newsmax, dass Washington zuerst die Blockade aufhebt und eingefrorene Gelder freigibt; die USA fordern die Herausgabe des angereicherten Urans. Katar vermittelt, unterstützt von Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei. Am 30. Oktober verhandelten katarische Unterhändler laut Iran International mehr als zwölf Stunden in Teheran; die Gespräche sollten am Samstag in Doha weitergehen.

Den Preis zahlen die Konsumenten. Brent schloss am 23. Oktober bei 116.72 Dollar je Fass, dem höchsten Stand seit Ende April (CNBC); vor dem Krieg waren es rund 70 Dollar. Benzin kostet laut AAA etwa 1.20 Dollar je Gallone mehr als vor einem Jahr (NPR/WGCU). Am 23. Oktober wies das State Department nicht zwingend benötigtes Personal an, Saudi-Arabien zu verlassen, und reduzierte das Personal an vier Botschaften in der Region (CBS, CNBC). Begründung: Drohungen Irans und der Huthi-Miliz.

Was die Podcasts sagen

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 (26. Oktober) sah Roger Schawinski die Benzinpreise als Hauptargument der Demokraten; man mache Trump wegen des Iran-Kriegs dafür verantwortlich. Er verwies auf den Abzug von Botschaftspersonal und fragte, ob das auf einen iranischen oder einen amerikanischen Angriff hindeute. Markus Somm meinte, ein neuer Krieg gegen Iran wäre ihm recht, er glaube aber nicht an einen Angriff vor den Midterms; das wäre für Trump unberechenbar. Der Personalabzug könne auch eine Täuschung sein. Die Zuordnung einzelner Aussagen ist im maschinellen Transkript nicht immer eindeutig.

In der «Bern einfach»-Spezialfolge des Nebelspalters (30. Oktober) nannte Somm Trumps Iran-Politik ein Trauerspiel. Die Blockade sei richtig, doch mit seinen Aussagen zu Verhandlungen mache sich Trump lächerlich: Erst habe man überall von einem Angriff kurz nach der Wahl lesen können, nun spreche er wieder von Verhandlungen. Der Ringier-Journalist Peter Hossli sagte, viele Amerikaner machten vor allem den Iran-Krieg für die hohen Preise verantwortlich. Der Krieg sei nicht gut vorbereitet gewesen, Trump habe mit wenigen Wochen gerechnet. Wolle er in die Geschichte eingehen, brauche er einen Erfolg in Iran oder einen Regimewechsel in Kuba. Somm stimmte zu: Ohne Erfolg in Iran gehe Trump als Verlierer in die Geschichte ein.

Beide Sendungen sind sich einig, dass vor dem Wahltag kein Angriff zu erwarten ist und dass der Krieg Trump an der Zapfsäule schadet. Somm unterscheidet dabei zwischen Ziel und Ausführung: Die harte Linie gegen Teheran hält er für richtig, Trumps Kommunikation für misslungen.

Klartext

Eine Blockade ist ein legitimes Druckmittel, und ein Iran ohne Atomwaffe liegt im Interesse des Westens. Doch Kriegsentscheide nach dem Wahlkalender zu takten, beschädigt die Glaubwürdigkeit Washingtons, bei Freund wie Feind. Die Rechnung für acht Monate Krieg zahlen schon jetzt Pendler, Familien und Betriebe über den Ölpreis, auch in Europa. Wer nach dem 3. November eine neue Angriffswelle erwägt, schuldet den Bürgern und dem Kongress eine klare Antwort: Was ist das Ziel, was kostet es, und wann ist es erreicht?