Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente: FDP-Nationalrat Wasserfallen will Reform statt Steuer

Am 29. November entscheiden Volk und Stände, ob die 13. AHV-Rente zu einem Teil über eine höhere Mehrwertsteuer bezahlt wird. In zwei Podcasts des «Nebelspalters» stand die Abstimmung am 29. Oktober im Zentrum: im Gespräch von Dominik Feusi mit dem Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen in «Feusi Fédéral» und in der Sendung «Bern einfach» mit Markus Somm.

Worum es geht

Abgestimmt wird über den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Beherbergung von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Weil es eine Verfassungsänderung ist, braucht die Vorlage das Volks- und das Ständemehr.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen bringt die Erhöhung ab 2029 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr; die FDP rechnet mit 1,5 Milliarden. In Kraft treten kann sie frühestens Anfang 2028. Die 13. Rente wird aber schon im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt, für 2026 und 2027 gibt es also keine Zusatzfinanzierung. Sie kostet laut Bund zu Beginn über 4 und später über 5 Milliarden Franken im Jahr. Mit dem Bundesbeitrag deckt die Steuer etwa die Hälfte der Mehrkosten. Ohne Zusatzeinnahmen steigt das Defizit der AHV laut BSV bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken, mit der Erhöhung auf rund 3 Milliarden.

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Im Parlament war der Weg umstritten: Eine zusätzliche Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte lehnte der Nationalrat im Juni mit 98 zu 96 Stimmen ab. SVP, FDP und GLP setzten sich durch; sie wollen die Rente im Rahmen einer strukturellen AHV-Reform finanzieren.

Die Fronten

Für die Vorlage sind SP, Mitte, Grüne, EVP und die Gewerkschaften, dagegen FDP, SVP und die Arbeitgeberverbände. Die FDP startete ihre Kampagne Ende September, wie cash.ch berichtete, unter dem Schlagwort «Mehrwertsteuer-Schwindel». Sie stützt sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie von BAK Economics, die Wachstumsverluste von knapp 3,6 Milliarden Franken über zehn Jahre errechnet. Ihre Kurzformel: «Der Staat muss den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung.» Die Befürworter halten dagegen, die Mehrwertsteuer sei sozial verträglich, weil alle Generationen mittragen und wer mehr konsumiert, mehr bezahlt. Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung kostet die Erhöhung einen Durchschnittshaushalt rund 15 Franken im Monat.

Die SRG-Umfrage von gfs.bern (5. bis 18. Oktober) ergab 46 Prozent Ja und 49 Prozent Nein, bei einem Fehlerbereich von 2,8 Prozentpunkten.

Was die Podcasts sagen

In «Feusi Fédéral» hielt Feusi Wasserfallen vor, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider habe vor den Medien gewarnt, ein Nein bringe die AHV in Schieflage. Wasserfallen entgegnete, die Befürworter der 13. Rente, Gewerkschafter und SP-Politiker, hätten früher erklärt, die 13. Rente sei problemlos finanzierbar und die Reserven genügten. Die Mehrwertsteuer mache das Leben teurer, den Leuten bleibe am Monatsende weniger im Portemonnaie. Zudem sei es nicht die letzte Erhöhung: Nach der AHV kämen die Armee und weitere Anliegen, und irgendwann liege der Satz bei 10 Prozent. Damit nähere sich die Hochpreisinsel Schweiz dem europäischen Durchschnitt an. Über Reformen habe man nie reden können, deshalb lehne die FDP die Vorlage ab.

Den Vorwurf der Linken, die FDP wolle die AHV kaputtsparen, um ein höheres Rentenalter durchzudrücken, wies er zurück. Eine starke Wirtschaft mit hohen Löhnen bringe der umlagefinanzierten AHV am meisten Beiträge. Höhere Lohnbeiträge als Plan B nach einem Nein hält Wasserfallen im Parlament für chancenlos und für unfair gegenüber den Erwerbstätigen. Er will stattdessen die Finanzen der AHV gesamthaft prüfen und ein Modell der Lebensarbeitszeit: Wer früh zu arbeiten beginne, solle früher in Rente gehen können, wer lange studiere und mehr verdiene, solle länger arbeiten. Gewinne der Nationalbank für die AHV lehnt er ab. Diese seien keine feste Grösse, und eine Nationalbank, die den Staat finanziere, gerate in einen Konflikt mit dem Ziel einer harten Währung.

In «Bern einfach» lobte Markus Somm die FDP-Kampagne. Keine neuen Steuern sei die einzig richtige freisinnige Position, der Staat sei zu gross geworden. Die Sendung spielte dazu einen Werbespot der Partei ab. Darin heisst es, der Bund nehme über 90 Milliarden Franken im Jahr ein, und die Wirtschaft verliere Milliarden. In der Sache sind sich beide Sendungen einig; in «Feusi Fédéral» brachte der Moderator immerhin die Einwände der Befürworter zur Sprache.

Klartext

Die 13. Rente wird ausbezahlt, gleich wie die Abstimmung ausgeht; entschieden wird nur, wer die Rechnung bezahlt. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht einmal die Hälfte der Mehrkosten deckt und Reformen vertagt, ist keine nachhaltige Lösung, sondern der erste Schritt in einer Reihe: Der Ständerat hat für die Armee bereits weitere 0,2 Prozentpunkte beschlossen. Die Gegner schulden den Stimmbürgern allerdings eine glaubwürdige Antwort, wie sie die Lücke von mehreren Milliarden schliessen wollen, ohne einfach die Lohnprozente zu erhöhen oder den AHV-Fonds aufzubrauchen. Wasserfallens Lebensarbeitszeit ist ein bedenkenswerter Ansatz. Ein Nein am 29. November hat nur dann Gewicht, wenn das Parlament danach tatsächlich eine Strukturreform anpackt.