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US-Midterms: Die Teuerung kostet Trump wohl das Haus, der Senat bleibt offen
Drei Tage vor den Zwischenwahlen vom 3. November gelten die Demokraten im Repräsentantenhaus als klare Favoriten. Den Ausschlag geben Preise und Benzinkosten – und eine Handvoll knapper Senatsrennen entscheidet, wie viel Spielraum Trump bleibt.
Am Dienstag entscheiden die Amerikaner, wie viel Spielraum Donald Trump in seinen letzten beiden Amtsjahren bleibt. Gewählt werden alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatoren; in 36 Bundesstaaten stehen zudem Gouverneurswahlen an (Al Jazeera). Im Haus halten die Republikaner 218 Sitze, die Demokraten 214; ihnen fehlen drei Sitze zur Mehrheit. Im Senat stehen 53 Republikaner 47 Demokraten und mit ihnen stimmenden Unabhängigen gegenüber. Die Demokraten brauchen netto vier zusätzliche Sitze, denn bei einem Patt entscheidet Vizepräsident J. D. Vance.
Das Portemonnaie entscheidet
Was die Wähler umtreibt, zeigen die Umfragen ohne Umschweife: die Preise. In der Oktober-Umfrage von Fox News nannten 85 Prozent die Inflation, 83 Prozent die Benzinpreise und 75 Prozent den Krieg als Sorge. In einer AP-NORC-Umfrage billigten nur 17 Prozent Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Laut «Time» fiel seine Zustimmung bei Pew Anfang Oktober auf 30 Prozent; so tief stand vor Zwischenwahlen zuletzt Harry Truman 1946.
Was die Modelle zeigen
Im Repräsentantenhaus gelten die Demokraten als klare Favoriten. Das Modell des Statistikers Nate Silver gab ihnen nach einem Update vom 22. Oktober 95 Prozent Wahrscheinlichkeit für das Haus und rund 76 Prozent für den Senat, wie Newsweek berichtete; Decision Desk HQ kam beim Senat auf 57, VoteHub auf 60 Prozent. Silver selbst bezeichnete den Senat in einer Analyse als ungefähr offen. Die Fox News Power Rankings sehen die Demokraten in mindestens 223 Hauswahlkreisen vorn, im Senat aber keine Partei sicher bei 50 Sitzen.
Die Rennen, die den Senat entscheiden
Am meisten Aufmerksamkeit erhält Texas, wo seit Lloyd Bentsen 1988 kein Demokrat mehr in den Senat gewählt wurde. Der Demokrat James Talarico lag in einer Univision/YouGov-Umfrage mit 50 zu 45 Prozent vor Generalstaatsanwalt Ken Paxton; Trump trat am 27. Oktober in Corpus Christi und Lubbock für Paxton auf (WCIV). Talarico machte die Teuerung, Trumps Zölle und Korruption zum Thema. In Ohio führt der frühere Senator Sherrod Brown laut Fox mit 52 zu 47 Prozent gegen Amtsinhaber Jon Husted. In Kansas, das seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat geschickt hat, sah eine YouGov-Umfrage Adam Hamilton drei Punkte vor Senator Roger Marshall (WOWT). Offen sind auch Iowa, Maine und Alaska; in Michigan müssen die Demokraten einen eigenen Sitz verteidigen.
Was die Podcasts sagen
Einig sind sich alle sieben Sendungen, dass die Republikaner das Haus verlieren dürften; beim Senat gehen die Einschätzungen auseinander.
Im Cicero-Podcast stellte der Amerika-Experte Josef Braml die Wirtschaft ins Zentrum: «It's the economy, stupid. Also die Wirtschaft wird wieder einmal den Ausschlag geben.» Trump habe mit dem Kampf gegen die Inflation gewonnen und sie nun durch Iran-Krieg, Ölpreise und Zölle selbst angeheizt. Lenny Fischer sagte in «Weltwoche Daily», gewännen die Demokraten auch den Senat, «dann ist das ein Erdbeben, weil dann ist faktisch Donald Trump nicht mehr handlungsfähig».
Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» sagte Peter Hossli, im Senat werde es knapp; die Demokraten konzentrierten sich diszipliniert auf die Lebenshaltungskosten. Bei geteilter Macht seien historisch die nachhaltigsten Gesetze entstanden; Markus Somm verglich das mit der Schweizer Machtteilung. In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 verwies Roger Schawinski auf einen Vorsprung der Demokraten von 49 zu 39 Prozent; Somm erwartete den Verlust des Hauses, glaubte aber, der Senat halte.
Kontrafunk-Redaktor Colin McMahon sah Trumps Schlussspurt und dessen Geld als möglichen Vorteil: «Es geht im Prinzip um fünf oder sechs Senatssitze, die den Ausschlag geben werden.» Trump-Wähler würden in Umfragen zudem notorisch unterschätzt. Susanne Heger, USA-Korrespondentin von «Tichys Einblick», hielt es für möglich, dass Trump den Senat behält: «Also die Stimmung ist sehr offen und man ahnt, es gibt eine Klatsche für Trump.» Trumps Erfolg an der Grenze sei bei den Wählern bereits vergessen. Das amerikanische «Morning Wire» des Daily Wire sagte: «Wir sehen etwas mehr republikanische Begeisterung als früher in diesem Rennen.» Es verwies auf späte Enthüllungen über demokratische Kandidaten, darunter einen Bericht der «New York Times» über Talaricos Gründungsgeschichte als Lehrer; geprüft werden konnte dieser Bericht nicht.
Klartext
Wenn die Republikaner das Haus verlieren, verlieren sie es an den Preisen. Nur 17 Prozent billigen Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, und Braml hat recht, dass Zölle, Ölpreise und der Iran-Krieg die Teuerung angeheizt haben, die Trump einst zu bekämpfen versprach. Zölle sind Steuern, die die eigenen Konsumenten bezahlen, und die Wähler schicken nun die Rechnung. Ein demokratisches Haus ist dafür die richtige Antwort des Systems: Ein Präsident ohne eigene Mehrheit muss Kompromisse suchen, und wie Hossli und Somm sagen, entstehen unter geteilter Macht die dauerhafteren Gesetze. Die Schweiz kennt das als Regel, nicht als Unfall.
«Es geht im Prinzip um fünf oder sechs Senatssitze, die den Ausschlag geben werden.»
– Colin McMahon, KONTRAFUNK aktuell