Waffenexporte: Am 29. November geht es um die Rüstungsindustrie und um die Neutralität

Am 29. November entscheiden die Stimmberechtigten über die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes, die das Parlament am 19. Dezember 2025 beschlossen hat. Es geht um eine Frage, die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht mehr ruht: Wie viel Rüstungsindustrie braucht ein neutrales Land, das keinem Bündnis angehört, und was darf es dafür an Kontrolle über seine Waffen aufgeben?

Was sich ändern würde

Heute ist ein Export nicht bewilligt, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder Menschenrechte verletzt. Laut Seco bringt die Revision drei Neuerungen:

• Partnerstaaten: Länder aus Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung dürfen auch beliefert werden, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sofern das mit der Neutralität und den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen vereinbar ist. Nachdem der Bundesrat im Mai alle EU- und Efta-Staaten aufnahm, umfasst die Liste seit dem 1. Juli 36 Länder, darunter die USA, Grossbritannien, Japan, Kanada, Australien und Argentinien.
• Weitergabe: Die Nichtwiederausfuhr-Erklärung wird nur noch verlangt, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Gründe es erfordern. Frühere Zusicherungen bleiben gültig.
• Ausnahmeklausel: Der Bundesrat darf «bei ausserordentlichen Umständen» von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn es die Interessen der Schweiz verlangen.

Direkte Lieferungen in die Ukraine bleiben verboten, weil das Neutralitätsrecht weiter gilt. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 31 zu 11 bei einer Enthaltung, wie SRF berichtete.

Die Befürworter: Ohne Industrie keine Armee

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Ihr Kernargument: Über 80 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte gehen nach Europa, und auch diese Staaten könnten in Konflikte geraten. Nur wer selbst liefert und in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden bleibt, erhalte im Krisenfall auch selbst Material. Die Industrie sei «nicht Selbstzweck», sondern Voraussetzung dafür, dass sich die neutrale Schweiz verteidigen könne, so das Seco. Bundespräsident Guy Parmelin versprach laut SRF, das neue Regime werde stets unter strikter Einhaltung der Neutralität und des Völkerrechts angewendet.

2025 exportierten Schweizer Firmen Kriegsmaterial für 948,2 Millionen Franken, knapp 43 Prozent mehr als im Vorjahr und fast so viel wie im Rekordjahr 2022 (SRF). Der Anteil an den gesamten Warenexporten lag bei 0,21 Prozent.

Die Gegner: SP, Grüne und GSoA

Das Referendum ergriff eine Allianz aus SP, Grünen, EVP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und weiteren Organisationen; im Abstimmungskampf treten auch Amnesty Schweiz, Caritas und Justitia et Pax auf. Sie argumentieren mit der Kontrolle: Ohne Weitergabeverbot verliere die Schweiz die Übersicht, wo ihre Waffen landen, und der Bundesrat erhalte mit der Ausnahmeklausel weitgehende Befugnisse ohne demokratische Aufsicht. EVP-Nationalrat Marc Jost (BE) sagte bei der Lancierung, der Bundesrat werde zum alleinigen Türsteher, und die Tür stehe weit offen. SP-Nationalrat Fabian Molina (ZH) sieht laut Plattform J den Ruf der Schweiz für Gute Dienste in Gefahr, der auf Glaubwürdigkeit beruhe. Zugleich kritisiert Molina, dass ausgerechnet die Ukraine von der Lockerung ausgenommen bleibe.

In der ersten SRG-Umfrage von GFS Bern (5. bis 18. Oktober) waren 49 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen.

Was die Podcasts sagen

In der «Schweizerstunde» von Kontrafunk verteidigte der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann die Vorlage. Ohne Exporte überlebe die Rüstungsindustrie nicht, und ohne sie müsste der Bund Betrieb und Unterhalt der Armee in Krisenzeiten selbst übernehmen, was viel zu teuer sei. Bei einem Nein drohe: «Damit würden wir die Armee auf Raten abschaffen.» Neutralitätsrechtlich sieht er kein Problem, weil die Neutralität im Zeitpunkt der Lieferung geprüft werde; danach seien die Partnerstaaten mit vergleichbaren Exportregeln selbst verantwortlich. «Wir beteiligen uns nicht an fremden Kriegen.» Seine Angaben, Firmen wanderten bereits ins Ausland ab und die Weltmarktanteile seien «massiv gesunken», liessen sich nicht überprüfen.

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» waren sich Markus Somm und Dominik Feusi einig, dass die Lockerung durchkommen müsse. Sie sei wichtig für die Rüstungsindustrie und auch für die Neutralität, hiess es: Neutralität habe ursprünglich bedeutet, im Krieg alle Seiten beliefern zu können. Das geht weiter als die Vorlage selbst, die Kriegsparteien ausserhalb der Partnerliste weiterhin ausschliesst.

Klartext

Ein Ja ist richtig. Die Revision öffnet die Tür für 36 Staaten mit vergleichbaren Exportregeln, nicht für alle, und direkte Lieferungen in die Ukraine bleiben verboten. Eine bewaffnete Neutralität braucht eine Industrie, die im Ernstfall liefert, und die lebt in einem kleinen Land vom Export: Über 80 Prozent gehen nach Europa, an Staaten, die selbst in Konflikte geraten können. Wer diesen Kunden im Ernstfall die Lieferung verweigert, verliert sie, und mit ihnen eine Industrie, ohne die Salzmann zu Recht die Armee auf Raten abgeschafft sieht. Wer wie Molina strengere Kontrolle verlangt und zugleich beklagt, dass ausgerechnet die Ukraine ausgenommen bleibt, hat selbst keine klare neutralitätspolitische Linie.