Eidesstattliche Erklärung für CDU-Abgeordnete: Streit um das Wahlgeheimnis in Magdeburg

In der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt ist ein Papier aufgetaucht, das Fragen nach dem freien Mandat und dem Wahlgeheimnis aufwirft. Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten der Nachrichtenagentur dpa, dass ihnen eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt wurde, wie die Volksstimme berichtete. Darin sollten sie erklären, bei der Wahl des Landtagspräsidiums Anfang Oktober weder den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Vizepräsidenten gewählt zu haben. Zuerst hatte das Portal «Nius» darüber berichtet.

Unterschrieben hat niemand. Laut ZDFheute wurde der Entwurf nach einer Debatte zurückgezogen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte dem ZDF, es sei keine Abstimmung erfolgt.

Wer brachte das Papier ein?

«Nius» hatte berichtet, Fraktions- und Landesparteichef Sven Schulze, zugleich geschäftsführender Ministerpräsident, habe die Erklärung vorgelegt. Schulze weist das zurück: Der Vorschlag sei aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen worden, zitiert ihn dpa. Der Harzer CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bestätigte dem ZDF, die Idee sei von ihm gekommen; sie habe die Fraktion vom Generalverdacht befreien sollen. Sein Kollege Daniel Sturm sagte dem Sender, der Vorschlag sei nicht von Schulze gekommen, und dieser habe auch nicht darauf gedrängt, dass jemand unterschreibe.

Hintergrund ist ein Rechenproblem. Rausch und Tillschneider erhielten bei der Wahl am 6. Oktober mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Seither steht der Verdacht im Raum, Stimmen seien aus der CDU gekommen, was die Fraktion bestreitet. Das ZDF-Magazin «Frontal» befragte die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten: Zehn gaben an, sich enthalten zu haben, gezählt wurden aber nur fünf Enthaltungen. Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent gewonnen, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Im Dezember will sie Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen; die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen.

Anzeige und Rücktrittsforderungen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete laut ZDF Strafanzeige gegen Schulze wegen Nötigung. Landtagspräsident Rausch liess den Vorgang vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte den Rücktritt des CDU-Politikers von allen Ämtern. Ein Ergebnis der Prüfungen liegt nicht vor.

Im Wochenrückblick von KONTRAFUNK vom 31. Oktober ging Gerd Gies, von 1990 bis 1991 erster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, deutlich weiter. «So was habe ich noch nie gehört, ist mir noch nie untergekommen», sagte er. Schon der Fraktionsbeschluss, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, rücke die Fraktion in die Nähe von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Gies war 1991 selbst nach einer Affäre zurückgetreten, in der er Stasi-verdächtige CDU-Abgeordnete zur Mandatsniederlegung gedrängt hatte, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung dokumentiert.

Gies räumte ein, dass das Papier laut Volksstimme-Recherchen von Thomas eingebracht worden sei. Das ändere aber nichts an Schulzes Verantwortung: Als Fraktionschef habe er zugelassen, dass es diskutiert wurde. Gies empfahl Schulze, sofort alle Ämter niederzulegen, und forderte Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Eine behördliche Feststellung eines strafbaren Vorgangs gibt es bislang nicht.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) befasste sich mit dem Papier. Moderator Burkhard Müller-Ullrich folgte der Darstellung von «Nius», wonach Schulze das Papier vorgelegt habe, und sprach von schriftlichem «Einschwören, Bedrängen, Nötigen von Abgeordneten». Dass Schulze dies bestreitet und zwei Abgeordnete ihn entlasten, kam in der Sendung nicht zur Sprache.

Der Ökonom Thorsten Polleit sah einen klaren Verstoss gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind; die Verfassung Sachsen-Anhalts enthält in Artikel 41 eine entsprechende Garantie. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann wies darauf hin, dass sich Schulze als amtierender Ministerpräsident mit seiner eigenen Stimme und 8 zu 7 zum Chef der 15-köpfigen Fraktion habe wählen lassen; das trifft laut watson zu. Bundeskanzler Friedrich Merz, so Hartmann, habe nur zu sagen gehabt, wer AfD-Kandidaten wähle, fliege raus. Merz hatte am 17. Oktober vor der Jungen Union gesagt, wer solche Leute in Staatsämter wählen wolle, «der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen» (vienna.at/APA).

Gies und die Sonntagsrunde sind sich einig, dass das Papier das freie Mandat verletzt, und sehen Schulze in der Verantwortung. Gies räumt ein, dass ein anderer Abgeordneter den Vorschlag eingebracht habe; die Sonntagsrunde blieb bei der «Nius»-Version und rückte die Parteispitze in Berlin ins Bild.

Klartext

Ein Papier, mit dem Abgeordnete an Eides statt offenlegen sollen, wie sie in geheimer Wahl gestimmt haben, ist ein Angriff auf das freie Mandat, und es gehört in keine Fraktionssitzung. Wer es eingebracht hat, ist dafür zweitrangig: Gies hat recht, dass ein Fraktionschef verantwortet, was in seiner Fraktion zur Debatte steht, und Schulze hat es zugelassen. Der Druck dahinter kommt von oben: Merz droht mit dem Rauswurf, wer AfD-Kandidaten in Staatsämter wählt, und in einer geheimen Wahl lässt sich das nur durchsetzen, indem man die Abgeordneten kontrolliert. Eine CDU, die ihre Abgeordneten per Eid überwachen will, statt eine Antwort darauf zu finden, dass die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Partei ist, hat die falsche Strategie.