Gen-Z-Protesttag: Friedliche Kundgebungen, danach Plünderungen und Molotowcocktails

Der bundesweite Protesttag der Initiative «Gen Z regelt» vom Samstag, 31. Oktober, hat zwei Gesichter. Tagsüber demonstrierten in rund 30 Städten Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich für mehr Geld für Schulen, bezahlbares Leben und gegen die Wehrpflicht; die Initiative sprach laut AFP von 120'000 Teilnehmenden. Am Abend und in der Nacht aber zogen Gruppen plündernd und randalierend durch mehrere Innenstädte. Die Zahlen zu Festnahmen und Verletzten sind noch vorläufig.

Frankfurt: Plünderungen und ein Angriff auf ein Waffengeschäft

Am schwersten traf es Frankfurt. An der Demonstration nahmen laut Tagesspiegel rund 8000 Menschen teil; nach Angaben des hessischen Innenministers hatten sich etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten daruntergemischt. Die Polizei löste den Zug auf. Danach eskalierte die Lage: Gemäss dem Liveticker des Hessischen Rundfunks gingen in der Hasengasse Schaufenster zu Bruch, auf der Zeil plünderten Jugendliche ein Sportschuhgeschäft, Mülltonnen brannten. Die Polizei meldete laut t-online, es würden «Molotowcocktails auf Einsatzkräfte geworfen».

Randalierer griffen zudem ein Waffengeschäft an der Berliner Strasse an. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest und stellte zwei Waffen sicher; ob sie aus dem Laden stammen, war zunächst unklar. Ein Spezialeinsatzkommando sicherte das Geschäft. Kurz nach Mitternacht waren laut Innenministerium mehr als 1000 Polizisten im Einsatz und mehr als 30 Personen vorläufig festgenommen. Ein abgestelltes Polizeiauto wurde zerstört. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte laut dpa: «Ich bin schockiert über die Gewaltexzesse in Frankfurt.» Er sprach von einer verheerenden Verbindung zwischen Linksextremisten und gewaltbereiten Jugendlichen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte, wer sich so verhalte wie die Angreifer, stelle sich ausserhalb der Gesellschaft. Wie viele Beamte verletzt wurden, war am Sonntagmorgen noch nicht bekannt.

Die Organisatoren distanzierten sich. Mubarik Sabir von der mitveranstaltenden «Generation Aufbruch» zeigte sich laut Hessischem Rundfunk «zutiefst traurig» und «sprachlos über die Bilder». «Gen Z regelt» bedauerte die Auflösung, betonte, die meisten Teilnehmenden seien friedlich gewesen, und kündigte an, eigene Fehler prüfen zu wollen.

Köln, Berlin und weitere Städte

In Köln endete die Kundgebung am Konrad-Adenauer-Ufer gegen 16 Uhr; einen Demonstrationszug hatte die Polizei wegen Vermummung und Pyrotechnik untersagt. Danach wurden Beamte mit Böllern und Steinen beworfen, die Polizei setzte laut t-online Köln Wasserwerfer ein und kesselte am Türmchenswall mehrere hundert Menschen zur Personalienaufnahme ein. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Am Abend flogen auf der Domplatte Flaschen. Polizeipräsident Johannes Hermanns sagte, man habe bei Vermummten Molotowcocktails und Nothämmer sichergestellt. Den friedlichen Teilnehmenden dankte er: «Ich danke den vielen Friedlichen, die erkannt haben, dass man sie als Schutzschild benutzen wollte.»

In Berlin verlief die Hauptkundgebung am Brandenburger Tor mit bis zu 5000 Menschen laut Polizei nahezu störungsfrei. Bei einem separaten Abendmarsch ab dem Rosenthaler Platz mit bis zu 3500 Teilnehmenden flogen Steine, Flaschen und Böller; 27 Beamte wurden leicht verletzt, 56 Personen festgenommen. In Stuttgart registrierte die Polizei rund 50 Straftaten und fünf leicht verletzte Beamte, in München blieb es bei rund 5000 Teilnehmenden weitgehend ruhig, mit 84 Anzeigen. In Hamburg setzte die Polizei Wasserwerfer gegen Jugendliche ein, die Pyrotechnik geworfen hatten.

Die Gewerkschaft der Polizei betonte den friedlichen Charakter der eigentlichen Kundgebungen. Ihr Bundespolizei-Vorsitzender Andreas Rosskopf sagte der «Rheinischen Post»: «Die Proteste der Gen Z haben sich als sehr friedlich rausgestellt.» Die Gewalt sei von autonomen, teils vermummten Personen ausgegangen. Kritik an der Polizei kam von der Linken-Bundestagsabgeordneten Lea Reisner, die dem Einsatz in Köln mit Wasserwerfern gegen junge Menschen eine Eskalation vorwarf. Ein Sprecher von «Gen Z regelt» sagte laut dpa: «Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.» Die Initiative will am 20. November erneut mobilisieren.

Was der Podcast sagt

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick zeichnete Holger Douglas am Sonntag die Nacht detailliert nach und betonte, dass die Randale in Frankfurt fast sechs Stunden nach Ende der Demonstration weiterging. Er nannte zusätzliche Zahlen, die sich nicht unabhängig überprüfen liessen: in Frankfurt 10'000 Teilnehmende laut Veranstaltern, in Hamburg bis zu 6700 Demonstrierende, in Bonn rund 500, in Essen bis zu 3500 bei friedlichem Verlauf. Die Sendung verwies zudem auf die Warnung des hessischen Innenministeriums vor gewaltbereiten Linksextremisten im Vorfeld.

Klartext

Die friedliche Mehrheit hat ihr Grundrecht wahrgenommen, und das verdient Respekt, auch wer ihre Forderungen nach mehr Staatsausgaben nicht teilt. Plünderungen, Brandsätze und ein Angriff auf ein Waffengeschäft sind aber keine Begleiterscheinung, sondern schwere Straftaten, deren Kosten Händler, Versicherte und Steuerzahler tragen. Dass Behörden vor linksextremer Unterwanderung gewarnt hatten und es dennoch so weit kam, wirft Fragen an die Einsatzplanung auf. Veranstalter, die für den 20. November erneut mobilisieren, müssen erklären, wie sie verhindern wollen, dass ihre Kundgebungen wieder zur Kulisse für Gewalt werden. Und der Rechtsstaat muss nun zeigen, dass die Festnahmen auch zu Verfahren und Urteilen führen.