Lagarde verlässt die EZB neun Monate früher – Nachfolge vor der Wahl in Frankreich

Christine Lagarde gibt das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorzeitig ab. Wie die EZB am Donnerstag, 29. Oktober, mitteilte, tritt die 70-jährige Französin am 7. Februar 2027 zurück, fast neun Monate vor dem regulären Ende ihrer achtjährigen Amtszeit am 31. Oktober 2027. Lagarde hatte zuvor den EZB-Rat und EU-Ratspräsident António Costa informiert; die Ankündigung kam laut dpa-AFX wenige Stunden vor dem Zinsentscheid.

Die Begründung: Redefreiheit

An der Medienkonferenz begründete Lagarde den Schritt mit der Neutralitätspflicht ihres Amtes. «Ich will Redefreiheit, ich will Meinungsfreiheit», sagte sie. Sie könne in der gegenwärtigen Zeit nicht neutral bleiben, wie es ihre Rolle verlange, und stelle sehr oft fest, dass die Wahrheit verfälscht werde. Was sie nach der EZB vorhat, sagte sie nicht. Die «Financial Times» berichtete laut CNBC, Lagarde gelte als Spitzenkandidatin für den Vorsitz des World Economic Forum in Davos; bestätigt ist das nicht. Ambitionen auf die französische Präsidentschaft hat sie wiederholt heruntergespielt.

Überraschend kommt der Schritt nicht. Die «Financial Times» hatte im Februar berichtet, Lagarde wolle vor der französischen Präsidentschaftswahl gehen; im September bestätigte sie, einen um «ein paar Monate» früheren Abgang erwogen zu haben. Die Wahl in Frankreich findet im April und Mai 2027 statt. Macron kann nicht erneut antreten, kann die Nachfolge aber nun noch mitbestimmen. Nach allgemeiner Lesart, die AP wiedergibt, soll so verhindert werden, dass eine mögliche Präsidentin Marine Le Pen bei der Besetzung mitredet.

Wie es weitergeht

Costa erklärte, das Verfahren werde noch am selben Tag eingeleitet und ohne Verzögerung durchgeführt. Den EZB-Präsidenten ernennt der Europäische Rat auf Empfehlung des Rates und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des EZB-Rats. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte laut dpa: «Jetzt beginnt der im EU-Vertrag vorgesehene Besetzungsprozess»; er soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, Deutschland werde als grösstes Euro-Land sein Gewicht einbringen.

Die Nachfolge dürfte Teil eines Pakets werden. Auch Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel geht Anfang Januar zum Internationalen Währungsfonds, die Amtszeit von Chefökonom Philip Lane endet im Frühjahr 2027. Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank, erwartet eine Einigung womöglich am EU-Gipfel vom 17. und 18. Dezember. Als Favoriten gelten der frühere niederländische Notenbankchef Klaas Knot und der Spanier Pablo Hernández de Cos, Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Knot gilt als geldpolitisch strenger, Hernández de Cos eher als Kandidat der Kontinuität. Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat sich ins Spiel gebracht; Deutschland hat die EZB noch nie geführt.

Ein Abgang mitten in der Inflation

Der Zeitpunkt ist heikel. Die Teuerung im Euroraum lag im September bei 3,8 Prozent, dem höchsten Wert seit drei Jahren; das Ziel der EZB liegt bei 2 Prozent. Am Donnerstag beliess die EZB den Einlagensatz bei 2,5 Prozent und verschob eine dritte Zinserhöhung in diesem Jahr auf Dezember. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, kritisierte: «Mitten in einer Phase erhöhter Inflation, nervöser Anleihemärkte und geopolitischer Spannungen» sei ein Führungswechsel «das falsche Signal». Schmieding dagegen sagte laut AP, der frühe Abgang sei keine Überraschung und ändere am geldpolitischen Ausblick nichts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte Lagarde dafür, die Wirtschaft stabil gehalten zu haben.

Was die Podcasts sagen

«Weltwoche Daily» griff den Rücktritt in zwei Sendungen auf. Am 30. Oktober warf Roger Köppel Lagarde vor, weder die Inflation noch die Staatsverschuldung in den Griff bekommen, sondern diese mit der EZB regelrecht finanziert zu haben. Er sprach von einem «ganz schwachen Abgang» und vermutete zwei Motive: Karriere, etwa beim WEF, und Machtpolitik, damit Macron vor der Wahl in Frankreich vollendete Tatsachen schaffen könne. Köppel sagte zudem, Lagarde habe monatelang beteuert, im Sturm verlasse der Kapitän nicht die Brücke; eine solche Aussage liess sich nicht nachweisen. Für ihn zeigt der Rücktritt, dass EU-Institutionen nicht neutral seien.

Tags darauf sah Investor Lenny Fischer im Gespräch ebenfalls zwei Gründe, persönliche Karriereplanung mit Bezug auf Davos und «knallharte Machtpolitik». Er kritisierte grundsätzlich, dass ein Zentralbankpräsident, der auf seine Unabsetzbarkeit poche, ohne gesundheitliche oder ähnlich gewichtige Gründe vorzeitig gehe. Das Establishment wolle vor der Wahl und unter Umgehung guter demokratischer Spielregeln festlegen, wer die EZB führt, damit Le Pen nicht mitreden könne. Beide Sendungen sehen also dieselben Motive; Köppel zieht daraus einen Generalbefund über die EU, Fischer argumentiert stärker vom Amtsverständnis eines Notenbankers her.

Klartext

Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein Privileg, das mit Pflichten einhergeht, und dazu gehört, eine Amtszeit zu Ende zu führen. Wer mitten in einer Inflationsphase geht, um politisch frei reden zu können, bestätigt den Verdacht, dass die EZB-Spitze ohnehin politisch denkt. Dass der Zeitpunkt die Nachfolge dem Einfluss einer künftigen französischen Regierung entzieht, mag rechtlich einwandfrei sein, stärkt aber nicht das Vertrauen in die Institution. Entscheidend für Sparer ist nun, wer kommt: ein Präsident, der die Preisstabilität über die Finanzierung hochverschuldeter Staaten stellt.