Polen: Nächtlicher Machtkampf um das Verfassungsgericht

In Warschau ist der Streit um das polnische Verfassungsgericht (Trybunał Konstytucyjny) in der Nacht auf Samstag offen eskaliert. Am Freitagabend, 30. Oktober, erklärte die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, sie habe Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat von ihren Aufgaben entbunden und übernehme als dienstälteste Richterin selbst die Leitung. Das berichteten Anadolu und Notes from Poland. Sie berief sich auf Artikel 130 des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte und warf Święczkowski vor, neu gewählte Richter vom Urteilen abzuhalten.

Präsident Karol Nawrocki brach darauf eine Reise in den Senegal ab; sein Flugzeug drehte über Südspanien um. In einem solchen Moment müsse der Präsident in Polen sein, schrieb er auf X. Gegen 1 Uhr nachts erschien er im Gerichtsgebäude und blieb laut Anadolu bis kurz vor 5 Uhr. Nawrocki sprach von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans und berief Konsultationen mit den Parlamentsparteien ein.

Worum es geht

Das Gericht hat 15 Richter, die der Sejm für neun Jahre wählt; den Amtseid nimmt der Staatspräsident ab. Seit 2015, als die damalige PiS-Mehrheit bereits vergebene Sitze neu besetzte, hält die heutige Regierung das Gericht für nicht rechtmässig besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte im Dezember 2025 fest, es sei wegen schwerwiegender Unregelmässigkeiten bei Ernennungen von 2015 und 2016 kein unabhängiges, durch Gesetz errichtetes Gericht (beck-aktuell). Die Koalition von Donald Tusk ignoriert seit Ende 2023 Urteile des Gerichts. 2026 wählte das Parlament acht neue Richter; fünf davon verweigerte Nawrocki laut Notes from Poland die Vereidigung. Sie legten den Eid im Parlament ab.

Die Rechtsgrundlage des Vorgehens vom Freitag bestreiten auch Kritiker der PiS. Der Verfassungsrechtler Marcin Matczak hielt laut Notes from Poland fest, Artikel 130 gelte für die ordentlichen Gerichte, nicht für das Verfassungsgericht. Sieben von der früheren Mehrheit gewählte Richter nannten den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vollständig rechtswidrig. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich, Polen sei ein Polizeistaat geworden. Justizminister Waldemar Żurek beantragte zugleich die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański.

Die Sicht der Regierung

Tusk verteidigte das Vorgehen. Die Wiederherstellung des Rechtsstaats sei Pflicht der Regierung, schrieb er auf X. Am Samstagabend sagte er in einer Fernsehansprache, die Regierung habe Präsident und PiS Gesetze für eine gemeinsame Lösung vorgeschlagen, alles sei blockiert worden. Die Richterin habe die Polizei lediglich um Schutz gebeten, sagte Aussenminister Radosław Sikorski.

Was die Podcasts sagen

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick (1. November) zeichnete Holger Douglas die Nacht nach: «Es sind auch Szenen wie bei einem Putsch, die aus Polen kommen.» Er erinnerte an die Übernahme der Staatsmedien nach Tusks Amtsantritt 2023, porträtierte Nawrocki als Gegengewicht mit eigenem Mandat und nannte Tusks Ansprache eher nichtssagend. Breiten Raum erhielt ein Video des PiS-Europaabgeordneten Dominik Tarczyński, der behauptete, Tusk wolle das Gericht übernehmen, um den Euro einzuführen, Polens Gold nach Frankfurt zu bringen und die Grenzen zu öffnen. Belege nannte er nicht. Eine Euro-Einführung bräuchte eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im Sejm, über die die Koalition nicht verfügt, und Tusks Finanzminister Andrzej Domański sagte im Januar, Polen sei derzeit mit dem Złoty besser bedient (Euronews).

Roger Köppel sagte in «Weltwoche Daily» (31. Oktober), er müsse sich die Lage genauer anschauen, aber «mein Instinkt sagt mir», es handle sich um einen von der EU quasi autorisierten Versuch: Tusk und die Eurokraten in Brüssel, «die versuchen jetzt da die verfassungsmässige Ordnung irgendwie auszuhebeln».

Am schärfsten urteilte die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November). Moderator Burkhard Müller-Ullrich sprach vom Versuch, das Gericht «auszuhebeln oder umzupolen», und nannte Korwin-Piotrowska eine «Strohfrau»; sie ist allerdings eine vom Sejm gewählte Richterin. Waldemar Hartmann sagte, es «stand wohl ein Putsch zumindest in den Gedanken». Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger sah eine Regierung, die vor einer absehbaren Wahlniederlage versuche, «alle Schaltstellen des Staates zu besetzen». Der Ökonom Thorsten Polleit erinnerte daran, dass die PiS das Gericht von 2015 bis 2023 mit ihr nahestehenden Richtern besetzt und der Europäische Gerichtshof die Ernennungen beanstandet hatte, nannte Tusks Vorgehen aber dennoch einen Staatsstreich. Als Motiv vermutete er den Euro: Die EU sei ökonomisch «ein Kartell von Staaten», das mit einer Einheitswährung den Austritt prohibitiv teuer mache. Belege für Euro-Pläne der Regierung nannte die Runde nicht.

Klartext

Wer den Rechtsstaat wiederherstellen will, setzt keinen Gerichtspräsidenten mit einer einseitigen Erklärung ab. Genau das hat das Regierungslager in Warschau getan, gestützt auf einen Artikel, der laut dem PiS-Kritiker Matczak für das Verfassungsgericht gar nicht gilt, und flankiert von einem Justizminister, der gleichzeitig die Immunität der Gerichtsspitze aufheben lassen will. Eine Regierung, die seit 2023 Urteile des Gerichts ignoriert und es nun mit eigenen Leuten übernimmt, kontrolliert am Ende sich selbst. Dass die PiS 2015 Sitze unrechtmässig besetzte, hat der EuGH festgestellt; ein altes Unrecht heilt man nicht mit einem neuen Handstreich. Nawrocki hat in dieser Nacht die Gewaltenteilung gegen die Regierung verteidigt. Über Polens Kurs entscheiden 2027 die Wähler, nicht eine Richterin unter Polizeischutz.