Berlin: Rot-Grün-Rot verhandelt über Enteignung auf Kredit

In Berlin beginnen an diesem Montag die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, SPD und Grünen. Den Weg frei machte am Samstag der Landesparteitag der Linken, der laut t-online mit überwältigender Mehrheit für die Gespräche stimmte; SPD und Grüne hatten schon zuvor zugestimmt. Die SPD will ihre Mitglieder verbindlich über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen, wie die «Berliner Zeitung» berichtet.

Bei der Wahl vom 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8), AfD (16,3), Grünen (14,3) und SPD (12,1), so die Bundeszentrale für politische Bildung. Die SPD stürzte von 18,4 Prozent ab. Rechnerisch hätten SPD und Grüne laut «taz» auch mit der CDU eine Mehrheit.

Enteignung auf Kredit

Kernstück des Sondierungspapiers vom 17. Oktober ist die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Private Konzerne mit mehr als 10'000 Wohnungen in Berlin sollen den Bestand oberhalb dieser Schwelle gegen Entschädigung abgeben; Genossenschaften und Neubauten ab 2021 sind ausgenommen, wie ZDFheute berichtet. Betroffen wären laut einer weiteren ZDF-Analyse rund 160'000 Wohnungen bei fünf Unternehmen, allen voran Vonovia mit etwa 130'000. Die Obergrenze liegt bei 16 Milliarden Euro, rechnerisch rund 100'000 Euro pro Wohnung und damit deutlich unter dem Marktwert. Bezahlt werden soll mit Krediten, die aus den Mieten zu bedienen sind. Im Wahlkampf hatte die Linke noch 220'000 Wohnungen versprochen.

Eine vom Magazin «Cicero» zitierte Analyse des DIW rechnet bei vier Prozent Zins damit, dass die Nettokaltmiete von 8 auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen müsste; die Linke bestreitet das. Der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet, dass Karlsruhe ein solches Gesetz kippt. Vonovia hält den Plan für verfassungswidrig, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Entschädigungen zum Marktwert vorschreiben. Das Gesetz soll 2028 beschlossen werden und ein Jahr später in Kraft treten. SPD-Landeschef Steffen Krach sagte laut dpa, er halte die Enteignung weiterhin für den falschen Weg, die Mieter dürften die Kosten aber nicht tragen.

Mietendeckel, Gratis-Leistungen, Haushalt

Für die 440'000 landeseigenen Wohnungen soll laut dpa ein Mietendeckel von höchstens zwei Prozent pro Jahr gelten, dazu kommen 100'000 bezahlbare Neubauwohnungen bis 2031. Kita und Hochschule bleiben gebührenfrei, Schulessen bis zur sechsten Klasse kostenlos, das Sozialticket wird billiger. Für den Haushalt verspricht das Papier eine «Konsolidierungsstrategie» bis 2031 mit Ausgabendeckel, nennt als Mittel aber auch höhere Einnahmen, ausgelagerte Investitionsfinanzierung und «Kreditspielräume».

Polizei, Wahlrecht, Einbürgerung

Bei der Polizei soll es keinen Personalabbau geben, der Verfassungsschutz bleibt, Waffenverbotszonen und Videoüberwachung werden 2028 überprüft. Zum verschärften Polizeigesetz, gegen das Linke und Grüne vor dem Verfassungsgerichtshof klagen, enthalten die Berichte über das Papier nichts.

Zudem wollen die drei Parteien das Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene für alle, die fünf Jahre in Deutschland leben. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass nur das deutsche Volk wählt; ändern liesse sich das laut der bpb nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Bei der Einbürgerung fordert die Linke laut einer Anwaltskanzlei in ihrem Programm, auf Einkommensnachweis und Tests zu verzichten.

Eralp unter Polizeischutz

Spitzenkandidatin Elif Eralp erhielt für den Parteitag Polizeischutz; laut dpa ergab die Prüfung eine konkrete Bedrohungslage. Vorausgegangen war ein «Spiegel»-Bericht, wonach Eralp um ihre Familie fürchtet, wenn sie sich zu einem Palästina-Aktivisten aus dem PFLP-Umfeld äussert, der am Wahlabend auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war. Auf dem Parteitag sagte sie, sie stelle sich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung oder Antisemitismus.

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» sprach Redakteur Frank Wahlig im Gespräch mit Moderator Andreas Peter von einem «Schutzversprechen» Eralps für Minderheiten und sagte, Eralp habe Angst vor der radikal-palästinensischen Fraktion innerhalb ihrer Partei. Die Medienberichte sprechen allerdings von einem einzelnen Aktivisten, nicht von einer Parteifraktion. Wahlig spitzte zu: «Es gab Polizeischutz für die möglicherweise zukünftig Herrschenden, aber für die Beherrschten soll es ja nach dem Parteiprogramm mehr Sozialarbeiter geben.» Er warf der Linken vor, sich mit schnellerer Einbürgerung «ein neues Wahlvolk» zu schaffen; Belege für konkrete Beschleunigungspläne fanden sich in den Berichten über das Sondierungspapier nicht. Für Wahlig ist Berlin «das Labor» für eine linke Mehrheit im Bund 2029.

Klartext

Berlin bekommt eine Regierung, die bis zu 16 Milliarden Euro Schulden machen will, um Wohnungen zu kaufen, die schon existieren. Keine einzige neue Wohnung entsteht dadurch, aber Investoren lernen, dass Eigentum in Berlin nur bis zum nächsten Wahlsieg gilt. Wer so regiert, verscheucht das Kapital, das die versprochenen 100'000 Neubauten finanzieren müsste. Ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer ohne deutschen Pass widerspricht dem Grundgesetz, wie Karlsruhe 1990 entschieden hat. SPD und Grüne hätten mit der CDU eine Mehrheit; dass sie stattdessen diesen Weg wählen, werden Berlins Mieter, Steuerzahler und Sparer bezahlen.