Der Fall

Der Offizier nahm Anfang Januar 2022 an einem Lehrgang der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg teil. Soldaten mussten die Corona-Impfung damals dulden. Ein Truppenarzt sah keine medizinischen Gründe für eine Ausnahme; der Oberleutnant lehnte ab, wurde zu seiner Stammeinheit zurückgeschickt und verweigerte dort erneut. Angeklagt ist er wegen Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 des Wehrstrafgesetzes.

Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach ihn im September 2023 frei, unter anderem mit Blick auf die Verhältnismässigkeit angesichts sinkender Infektionszahlen und bekannter Nebenwirkungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ging in Berufung. Das Landgericht Schweinfurt verwarf diese im Januar 2026: Der Angeklagte habe nicht schuldhaft gehandelt, weil er sich ernsthaft und beharrlich auf seine Gewissensfreiheit berufen habe. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Warum Bamberg den Freispruch kippt

Das Revisionsgericht prüft Rechtsfehler, nicht die Tatsachen. Einen solchen Fehler sah der Senat: Die Schweinfurter Kammer hätte die Interessen des Angeklagten gegen das Interesse des Staates abwägen müssen, gefährdete Gruppen wie Soldaten zu schützen. Der Vorsitzende Richter verwies laut dpa darauf, dass das enge Zusammenleben in der Truppe das Ansteckungsrisiko erhöhe und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr Verfassungsrang habe.

Der Offizier sagt, er habe nach seinem Gewissen gehandelt. Er beschreibt sich als gläubigen Christen, der bei seinen Vorgesetzten kein Gehör gefunden habe; das Gewissen nannte er «ein Dialogfeld zwischen Menschen und Gott». Die Folgen trägt er schon heute: Laut seinem Anwalt darf er keine Kaserne betreten und keine Uniform tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge.

Die Rechtslage ist nicht einheitlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli 2022 entschieden, dass die Impfpflicht für Soldaten rechtmässig war. In einem anderen Fall verurteilte das Landgericht Schweinfurt im März 2024 einen 27-jährigen Soldaten wegen verweigerter Corona-Impfung zu 90 Tagessätzen à 45 Euro, wie LTO berichtete. Die Duldungspflicht selbst hob Verteidigungsminister Boris Pistorius im Mai 2024 auf (Bundeswehr); seither ist die Impfung eine Empfehlung. Die Verfahren über Verweigerungen aus der Zeit davor laufen weiter.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick kündigte die Bamberger Verhandlung am 30. Oktober nüchtern an: «Zweimal freigesprochen, doch das Verfahren geht weiter.» Die Sendung erklärte, das Revisionsgericht prüfe nur Rechtsfehler, und hielt fest, dass die Impfpflicht inzwischen aufgehoben ist.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) zählte Moderator Burkhard Müller-Ullrich den Fall zu drei Urteilen, «bei denen einem die Haare zu Berge stehen». Die Staatsanwaltschaft habe so lange nachgebohrt, sagte er, «bis der Kerl jetzt wegen Impfverweigerung definitiv verknackt wurde». Das trifft nicht zu: Bamberg hat den Freispruch aufgehoben, aber kein Urteil gefällt, das letzte Wort hat erneut das Landgericht. Ein Gesprächsteilnehmer, nach dem Gesprächsverlauf wohl der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger, verwies auf den Nürnberger Kodex, wonach niemand gegen seinen Willen einer medizinischen Behandlung unterzogen werden dürfe. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, bei ihm herrsche Wut über Urteile deutscher Gerichte, und vermutete eine links-grün geprägte Justiz; der Ökonom Thorsten Polleit forderte unabhängige Richter. Beide Sendungen sehen den Fall als Prüfstein für die Gewissensfreiheit; die Kontrafunk-Runde deutet ihn zudem politisch, der «TE Wecker» blieb beim Verfahrensstand.

Klartext

Eine Armee braucht Gehorsam, und ein Gericht darf prüfen, ob ein Soldat einen rechtmässigen Befehl verweigert hat. Doch hier geht es um eine Spritze aus dem Januar 2022, um eine Pflicht, die der Minister selbst 2024 abgeschafft hat, und um einen Offizier, den zwei Gerichte freigesprochen haben. Wenn die Anklage trotzdem in die nächste Instanz zieht, wird aus Rechtsdurchsetzung Zermürbung: Der Mann lebt seit Jahren mit halbem Sold und ohne Uniform. Die Gewissensfreiheit ist kein Privileg, das der Staat nur gewährt, wenn es ihm passt. Wer sie ernst nimmt, beendet ein solches Verfahren, statt es zum Präzedenzfall gegen die eigenen Soldaten zu machen.

Das Plakat aus dem Landtagswahlkampf 2024 zeigt einen Mann und eine Frau auf einem Sofa, die mit erhobenen Armen ein Dach über drei Kindern bilden, daneben der Slogan «Wir schützen Eure Kinder». Laut beck-aktuell hatte eine Werbeagentur dafür ein gespiegeltes Foto verwendet, wodurch der rechte Arm des Mannes fast gestreckt nach oben zeigt. Das Landgericht kam zum Schluss, Möller habe die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruss erkannt und das Plakat dennoch rund 50-mal drucken und aufhängen lassen. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch Zeichen, die verbotenen Symbolen «zum Verwechseln ähnlich» sind. Möller hat die Vorwürfe stets bestritten. Eine ausführliche Begründung des BGH liegt nicht vor; bei der Verwerfung per Beschluss ist das üblich.

Was der Verteidiger sagt

Im Podcast von Tichys Einblick sprach Maximilian Tichy am 31. Oktober mit dem Rechtsanwalt Michael Moser über den Fall. Massgeblich sei, ob ein durchschnittlicher, nicht genau prüfender Betrachter eine Verwechslung für möglich halte, erklärte Moser. Sein Urteil: «Ich selber, mangels Kenntnisse des Urteils des BGHs, halte die ursprüngliche Verurteilung schon für sehr zweifelhaft.» Die Schutzgeste sei so weit von einem verfassungsfeindlichen Kennzeichen entfernt, wie man es sich nur vorstellen könne; er würde den Fall gerne vom Bundesverfassungsgericht geprüft sehen.

Moser sagte auch, die CDU habe ein nahezu identisches Plakat verwendet, ohne belangt zu werden. Das stimmt nur teilweise. Laut Correctiv nutzte die CDU Datteln 2022 ein ähnliches Motiv mit einem Armdach über zwei Kindern; das in sozialen Netzwerken verbreitete angebliche CDU-Plakat, das Möllers Motiv spiegelbildlich gleicht, hat es so aber nie gegeben.

Weitere Fälle

Moser und Tichy verwiesen auf weitere Verfahren. Eine Frau aus Coburg hatte 2024 an einer Demonstration ein Plakat mit einem Standbild von Karl Lauterbach gezeigt, auf dem der damalige Gesundheitsminister den rechten Arm hebt. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte sie 2025 zu 1800 Euro, obwohl auch das Gericht nicht davon ausging, dass Lauterbach einen Hitlergruss gezeigt hatte, wie die Junge Freiheit und Apollo News berichteten. Nach Angaben von Apollo News bestätigte das Landgericht Schweinfurt das Urteil im März 2026; die Verteidigung hat Revision eingelegt.

Gegen die Publizistin Anabel Schunke erliess das Amtsgericht Göttingen einen Strafbefehl über 9750 Euro, weil sie ein Meme mit einer Szene aus dem Film «American History X» geteilt hatte, auf der ein Hakenkreuz-Tattoo zu sehen ist (Junge Freiheit). Schunke wehrt sich dagegen.

Bereits 2024 hatte das Kammergericht Berlin den US-Autor C. J. Hopkins schuldig gesprochen, der auf Twitter eine Corona-Maske mit durchscheinendem Hakenkreuz gezeigt hatte. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn zuvor freigesprochen, weil die Ablehnung des Nationalsozialismus erkennbar sei; das Kammergericht sah keine eindeutige Abkehr (Pressemitteilung). Am 26. Oktober 2026 setzte das Amtsgericht die Strafe auf 4800 Euro fest, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Mosers Schluss: Gefordert sei der Gesetzgeber. «Man müsste die Frage an den Gesetzgeber richten, ob er das nicht konkretisieren will.» Bürger könnten nirgends nachlesen, welche Zeichen und Wörter verboten seien.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) griff die Fälle Möller und Hopkins auf. Moderator Burkhard Müller-Ullrich sagte, Möllers Motiv sehe «so ein bisschen nach Bausparkasse» aus, jeder erkenne sofort, dass etwas völlig anderes gemeint sei als Propaganda für Nazis. Ein Gesprächsteilnehmer, aus der Aufnahme nicht eindeutig zuzuordnen, argumentierte, wenn zwei Menschen ein Dach bildeten, könne der eine nur den rechten, der andere nur den linken Arm heben. Das Landgericht stützte sich allerdings gerade darauf, dass die Agentur ein gespiegeltes Foto verwendet hatte. Zu Hopkins sagte Müller-Ullrich, vergleichbare Grafiken seien auf Titelseiten des «Spiegels» erlaubt. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in solchen Verfahren einen Teil wachsenden Drucks auf die Meinungsfreiheit in Europa.

Beide Sendungen halten die Urteile für falsch. Moser argumentierte als Jurist und verlangt einen klareren Gesetzgeber; die Kontrafunk-Runde argumentierte mit dem Augenschein und sah eine politische Schlagseite der Justiz.

Klartext

Zwei Eltern, die mit den Armen ein Dach über ihren Kindern bilden, sind kein Hitlergruss, und kein unbefangener Betrachter hält sie dafür. Wenn Gerichte daraus eine Straftat machen, ebenso aus dem Bild eines Ministers, der auch nach Ansicht des Gerichts keinen Hitlergruss gezeigt hat, dann schützt Paragraf 86a nicht mehr vor NS-Propaganda, sondern bestraft politische Gegner und Kritiker. Ein Strafgesetz, bei dem kein Bürger vorher wissen kann, welches Bild ihn 11'600 Euro kostet und zum Vorbestraften macht, verletzt das Gebot, dass Strafnormen bestimmt sein müssen. Moser hat recht: Der Gesetzgeber muss den Paragrafen eng fassen, und zwar so, dass Kontext und Absicht wieder zählen.

Unterschrieben hat niemand. Laut ZDFheute wurde der Entwurf nach einer Debatte zurückgezogen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte dem ZDF, es sei keine Abstimmung erfolgt.

Wer brachte das Papier ein?

«Nius» hatte berichtet, Fraktions- und Landesparteichef Sven Schulze, zugleich geschäftsführender Ministerpräsident, habe die Erklärung vorgelegt. Schulze weist das zurück: Der Vorschlag sei aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen worden, zitiert ihn dpa. Der Harzer CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bestätigte dem ZDF, die Idee sei von ihm gekommen; sie habe die Fraktion vom Generalverdacht befreien sollen. Sein Kollege Daniel Sturm sagte dem Sender, der Vorschlag sei nicht von Schulze gekommen, und dieser habe auch nicht darauf gedrängt, dass jemand unterschreibe.

Hintergrund ist ein Rechenproblem. Rausch und Tillschneider erhielten bei der Wahl am 6. Oktober mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Seither steht der Verdacht im Raum, Stimmen seien aus der CDU gekommen, was die Fraktion bestreitet. Das ZDF-Magazin «Frontal» befragte die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten: Zehn gaben an, sich enthalten zu haben, gezählt wurden aber nur fünf Enthaltungen. Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent gewonnen, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Im Dezember will sie Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen; die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen.

Anzeige und Rücktrittsforderungen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete laut ZDF Strafanzeige gegen Schulze wegen Nötigung. Landtagspräsident Rausch liess den Vorgang vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte den Rücktritt des CDU-Politikers von allen Ämtern. Ein Ergebnis der Prüfungen liegt nicht vor.

Im Wochenrückblick von KONTRAFUNK vom 31. Oktober ging Gerd Gies, von 1990 bis 1991 erster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, deutlich weiter. «So was habe ich noch nie gehört, ist mir noch nie untergekommen», sagte er. Schon der Fraktionsbeschluss, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, rücke die Fraktion in die Nähe von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Gies war 1991 selbst nach einer Affäre zurückgetreten, in der er Stasi-verdächtige CDU-Abgeordnete zur Mandatsniederlegung gedrängt hatte, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung dokumentiert.

Gies räumte ein, dass das Papier laut Volksstimme-Recherchen von Thomas eingebracht worden sei. Das ändere aber nichts an Schulzes Verantwortung: Als Fraktionschef habe er zugelassen, dass es diskutiert wurde. Gies empfahl Schulze, sofort alle Ämter niederzulegen, und forderte Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Eine behördliche Feststellung eines strafbaren Vorgangs gibt es bislang nicht.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) befasste sich mit dem Papier. Moderator Burkhard Müller-Ullrich folgte der Darstellung von «Nius», wonach Schulze das Papier vorgelegt habe, und sprach von schriftlichem «Einschwören, Bedrängen, Nötigen von Abgeordneten». Dass Schulze dies bestreitet und zwei Abgeordnete ihn entlasten, kam in der Sendung nicht zur Sprache.

Der Ökonom Thorsten Polleit sah einen klaren Verstoss gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind; die Verfassung Sachsen-Anhalts enthält in Artikel 41 eine entsprechende Garantie. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann wies darauf hin, dass sich Schulze als amtierender Ministerpräsident mit seiner eigenen Stimme und 8 zu 7 zum Chef der 15-köpfigen Fraktion habe wählen lassen; das trifft laut watson zu. Bundeskanzler Friedrich Merz, so Hartmann, habe nur zu sagen gehabt, wer AfD-Kandidaten wähle, fliege raus. Merz hatte am 17. Oktober vor der Jungen Union gesagt, wer solche Leute in Staatsämter wählen wolle, «der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen» (vienna.at/APA).

Gies und die Sonntagsrunde sind sich einig, dass das Papier das freie Mandat verletzt, und sehen Schulze in der Verantwortung. Gies räumt ein, dass ein anderer Abgeordneter den Vorschlag eingebracht habe; die Sonntagsrunde blieb bei der «Nius»-Version und rückte die Parteispitze in Berlin ins Bild.

Klartext

Ein Papier, mit dem Abgeordnete an Eides statt offenlegen sollen, wie sie in geheimer Wahl gestimmt haben, ist ein Angriff auf das freie Mandat, und es gehört in keine Fraktionssitzung. Wer es eingebracht hat, ist dafür zweitrangig: Gies hat recht, dass ein Fraktionschef verantwortet, was in seiner Fraktion zur Debatte steht, und Schulze hat es zugelassen. Der Druck dahinter kommt von oben: Merz droht mit dem Rauswurf, wer AfD-Kandidaten in Staatsämter wählt, und in einer geheimen Wahl lässt sich das nur durchsetzen, indem man die Abgeordneten kontrolliert. Eine CDU, die ihre Abgeordneten per Eid überwachen will, statt eine Antwort darauf zu finden, dass die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Partei ist, hat die falsche Strategie.

Was in den Notizen steht

Laut «Tagesspiegel» und «taz», die sich auf den «Spiegel» stützen, ging es um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er war am Wahlabend des 20. September auf der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Der «Tagesspiegel» beschreibt ihn als Unterstützer der PFLP in Deutschland und als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das der Verfassungsschutz als Dachorganisation für Anhänger von PFLP und Hamas einstuft. Die PFLP gilt in der EU und den USA als Terrororganisation.

Im Interview hatte Eralp die Frage bejaht, ob sie mit ihrer Kritik Ibrahim meine. In der autorisierten Fassung waren Frage und Antwort gestrichen. Daneben stand der Satz: «Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.» Das Landeskriminalamt habe ihr empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen». Ihre Sprecherin erklärte später, Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.

Am Donnerstag trat Eralp vor die Presse. «Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen», sagte sie. Laut «Tagesspiegel» erwägt sie rechtliche Schritte gegen den «Spiegel»; die Linke plane eine Beschwerde beim Presserat.

Die Kritik aus der CDU

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» deutete der Berliner CDU-Innenpolitiker und frühere Fraktionschef Burkard Dregger die Notizen als Selbstentlarvung. «Offensichtlich merkt sie langsam, dass sie die falschen Freunde hat», sagte er. Dregger behauptete, das VPNK unternehme seit Jahren gemeinsame Aktivitäten mit der Linken in Neukölln; überprüfen liess sich das nicht. Sein Fazit: «Diese Regierung, wenn sie zustande kommt, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin.»

Kern seiner Sorge ist das verschärfte Polizeigesetz, das CDU und SPD im Dezember 2025 beschlossen hatten. Linke und Grüne haben dagegen im August eine abstrakte Normenkontrolle beim Berliner Verfassungsgerichtshof beantragt; umstritten sind unter anderem präventive Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse. Dregger befürchtet, eine Linkskoalition drehe das Gesetz zurück.

Wie weit die Linke gehen will, zeigt ihr Wahlprogramm. Laut einem Faktencheck von Correctiv will sie Mittel der Polizei zu Krisendiensten und Strassensozialarbeit umschichten; polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, «durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden». Wie viele Polizisten Berlin künftig haben soll, sagte die Partei nicht.

Reaktionen über die Parteigrenzen

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte laut «taz» im Sender Phoenix davor, dass Eralp nicht benenne, wogegen sie vorgehen wolle: «das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist». CDU-Landeschef Stefan Evers forderte, SPD und Grüne müssten «endlich die Notbremse ziehen»; rechnerisch hätte laut «taz» auch eine CDU-geführte Koalition eine Mehrheit. Erik Peter, Leiter der Berlin-Redaktion der «taz», hält die Angst dagegen in einem Kommentar für ein Zeichen klarer Abgrenzung: «Mehr Distanz als Angst geht nicht.» Zugleich räumt er ein, Teile der Linken hätten Mühe, Solidarität mit Palästina von der Legitimation von Terror zu trennen.

Die Partei stellte sich hinter ihre Kandidatin. Am Landesparteitag vom 31. Oktober stimmten die Delegierten laut t-online mit überwältigender Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Eralp sagte dort: «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.»

Was die Podcasts sagen

«Kontrafunk aktuell» wiederholte das Dregger-Gespräch im Wochenrückblick vom 31. Oktober; dort warf er der Linken zudem vor, Polizei und Verfassungsschutz schwächen zu wollen. Der «TE Wecker» von Tichys Einblick referierte die Reaktionen; laut der Sendung verlangte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk spitzte Moderator Burkhard Müller-Ullrich zu: Die Frau, die für die Sicherheit zuständig werden solle, «hat Angst vor ihren eigenen Verbündeten». Der Sportjournalist Waldemar Hartmann gab die Spekulation wieder, es könne sich um ein abgesprochenes «Spiel über Bande» gehandelt haben; Belege gibt es nicht, Eralp erwägt vielmehr Schritte gegen das Magazin. Seine Behauptung, Clans hätten der Linken in Neukölln zu Stimmen verholfen, liess sich nicht überprüfen. Der Ökonom Thorsten Polleit hielt die Veröffentlichung für richtig.

Alle drei Sendungen sehen in den Notizen ein Sicherheitsproblem für Berlin: Dregger argumentiert mit dem Polizeigesetz, der «TE Wecker» blieb nahe an der Nachrichtenlage, die Sonntagsrunde fragte zusätzlich nach der Pressethik.

Klartext

Eine Regierende Bürgermeisterin, die eine Antwort über einen PFLP-Unterstützer aus Angst um ihre Familie aus einem Interview streichen lässt, kann die Stadt nicht vor diesem Milieu schützen. Das ist keine Frage des Mitgefühls, sondern der Amtsfähigkeit, und selbst der Sozialdemokrat Michael Müller nennt das Wort dafür: erpressbar. Dazu kommt ein Programm, das Polizeigeld in Sozialarbeit umschichten will und das Polizeigesetz vor Gericht bekämpft. Dregger hat recht: Eine solche Koalition ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin. SPD und Grüne haben eine Alternative mit Mehrheit; sie sollten die Notbremse ziehen, bevor verhandelt wird.

Den Grossteil erklären Sondereffekte von 7,8 Milliarden Euro, vor allem eine Abschreibung von rund 6,4 Milliarden Euro auf den Firmenwert von Porsche; Bargeld fliesst dabei nicht ab. Doch auch das Kerngeschäft schrumpft: Die Auslieferungen sanken um 14,3 Prozent auf 1,89 Millionen Fahrzeuge, in China brach der Absatz um 38,5 Prozent ein. Nach neun Monaten steht ein Verlust von 2,72 Milliarden Euro zu Buche.

Finanzchef Arno Antlitz sagte: «Der Markterfolg unserer Elektrofahrzeuge setzt unser Ergebnis zusätzlich unter Druck» – Elektroautos bringen dem Konzern derzeit weniger ein als Verbrenner. Für das Gesamtjahr peilt Volkswagen nur noch eine operative Rendite von höchstens einem Prozent an, nach ursprünglich 4,0 bis 5,5 Prozent. Der «Zukunftsplan 2030» soll 31 Milliarden Euro einsparen.

In Wolfsburg sanken die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2024 um rund 40 Prozent auf etwa 151 Millionen Euro, wie mehrere Medien unter Berufung auf die Stadt berichteten. Der Podcast «TE Wecker» von Tichys Einblick beziffert den Fehlbetrag im Haushalt 2026 auf 132,5 Millionen Euro; überprüfen liess sich diese Zahl nicht.

Streit um ein Werk in Georgia

Politisch dominierte ein anderes Thema. Audi-Chef Gernot Döllner war am 24. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner mit Donald Trump aufgetreten und hatte ein Audi-Werk im US-Bundesstaat Georgia angekündigt: rund vier Milliarden Dollar Investition, etwa 4500 Arbeitsplätze, Produktionsstart in den 2030er-Jahren (taz, heise). Der VW-Aufsichtsrat muss noch zustimmen. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner laut taz vor, er habe sich zur Marionette in einer Propagandashow gemacht. Überraschend kam der Auftritt nicht: Einige Spitzenleute bei Audi und VW wussten laut einer Kolumne bei t-online, dass Trump den Deal verkünden wollte.

Wie dringend Audi Erfolge braucht, zeigen die eigenen Zahlen: Im dritten Quartal verdiente der Audi-Konzern nach Steuern noch 95 Millionen Euro, nach 718 Millionen im Vorjahr, wie dpa berichtete.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte die ganze Strategie infrage. Während weite Teile der Welt auf Elektromobilität setzten, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger», «wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd».

Im «TE Wecker» wurde Schneiders Werdegang als gelernter Bankkaufmann und Bundestagsabgeordneter seit 1998 jenem von Döllner gegenübergestellt, der Fahrzeugtechnik studiert hat und seit drei Jahrzehnten in der Autoindustrie arbeitet. Die Sendung fragte, ob man nicht erst nach der Kalkulation des Konzerns fragen sollte, bevor man sie vom Ministerstuhl aus für erledigt erklärt.

Die Rechnung hinter dem Werk

Nach Recherchen der taz liegt bisher nur eine unverbindliche Absichtserklärung vor. Die Rechnung hängt an bis zu 1,4 Milliarden Dollar Fördergeld aus Georgia und an einer Senkung der US-Importzölle auf Fahrzeuge des Konzerns aus Europa von 15 auf 10 Prozent. Im vergangenen Jahr zahlte Audi laut taz 1,2 Milliarden Euro Zoll auf rund 160'000 Fahrzeuge. Über die Zölle soll Audi erst Mitte oder Ende November verhandeln können.

Was die Podcasts sagen

Neben dem «TE Wecker» griffen zwei Kontrafunk-Sendungen den Streit auf. «Kontrafunk aktuell» berichtete unter Berufung auf die «Bild», der Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) seien vorab informiert gewesen; die Empörung wirke deshalb inszeniert. Den «Bild»-Bericht hat die Redaktion nicht eingesehen. Kommentator Oliver Stock warf dem VW-Vorstand vor, mit Alarmismus Betriebsrat, IG Metall und Land zu schwächen, obwohl das Management selbst Milliarden verspielt habe: «Volkswagen ist über Jahrzehnte zu einer Art Industrieparlament geworden.»

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk verteidigte Moderator Burkhard Müller-Ullrich Döllner mit dem Verweis auf den Gewinneinbruch: Eine rentable Investition in den USA sei da möglicherweise genau das Richtige. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, das Werk spare Audi Zölle und könne helfen, den Stellenabbau in Deutschland zu begrenzen. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in Audi ein Beispiel für die Abwanderung von Kapital und nannte hohe Strompreise, Steuern und Abgaben in Deutschland als Grund.

Alle drei Sendungen halten die Empörung über Döllner für verfehlt und sehen die Ursache der Krise im Standort Deutschland: der «TE Wecker» beim Minister, «Kontrafunk aktuell» im Machtgeflecht des Konzerns, die Sonntagsrunde bei Energiepreisen und Steuern.

Klartext

Die Empörung über Döllner ist fehl am Platz. Ein Konzern, der im Quartal 5,8 Milliarden Euro verliert und dessen Tochter Audi nur noch 95 Millionen verdient, muss dorthin gehen, wo sich Autos rentabel bauen und verkaufen lassen. Das Werk in Georgia ist die Antwort auf 1,2 Milliarden Euro Zoll in einem Jahr, und das ist Politik, nicht Technik. Ein Umweltminister, der einem Autobauer vom Ministerstuhl aus die Antriebe vorschreibt, während der Konzern selbst sagt, dass Elektroautos seine Marge drücken, hat das Problem nicht verstanden. Wer Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland halten will, muss den Standort billiger machen: Strom, Steuern, Abgaben, und einen Konzern, in dem Betriebsrat und Land nicht mitregieren.