Die Studie «NCCS-Impacts P5» stammt von einem Team um das Zürcher Beratungsunternehmen EBP, mit der Universität Zürich, Ecoplan und weiteren Partnern. Das BAFU stellte sie am 13. Oktober online, laut watson ohne Medienmitteilung. Vorgestellt wurde sie am 29. Oktober am Forum Klima Schweiz.

Das Extremszenario als Massstab

Gerechnet wird für 2060 gegenüber der Periode 1981–2010, mit den drei Emissionsszenarien der Schweizer Klimaszenarien CH2018: konsequenter Klimaschutz (RCP 2.6), mittlerer (RCP 4.5) und keiner (RCP 8.5). Im April 2026 hielt das Forschungsgremium ScenarioMIP, das die Szenarien für den nächsten Bericht des Weltklimarats liefert, in der Fachzeitschrift Geoscientific Model Development fest, die hohen Emissionspfade von SSP5-8.5 seien «implausible» geworden. Die BAFU-Studie stützt sich auf die älteren CH2018-Daten; ihre Modellierung begann 2024. Die Schlagzeilenzahl von 24 Milliarden stammt trotzdem aus diesem Pfad.

Die Autoren warnen zudem selbst davor, ihre Einzelresultate zu einer Gesamtsumme zu addieren: «Eine Aggregation der Einzelresultate zu einem gesamtwirtschaftlichen Gesamtergebnis könnte daher zu Verzerrungen führen.» Genau diese Summe ging aber durch die Medien.

Was die Zahlen tatsächlich zeigen

Der grösste Posten sind hitzebedingte Todesfälle. Die Studie bewertet jeden mit dem «Wert eines statistischen Lebens» von 7,3 Millionen Franken, übernommen aus den Berechnungen des Bundes zu den externen Kosten des Verkehrs. So ergeben sich im Szenario RCP 8.5 Gesundheitskosten von rund 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Mit Anpassung, deren Kosten eingerechnet, sind es noch rund 2 Milliarden: 69 Prozent weniger.

Den grössten Verlust an Wertschöpfung sieht die Studie im Wintertourismus, unter der Annahme, dass Skigebiete mit einer Bergstation unter 1800 Metern den Betrieb einstellen. Er beträgt rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr mit konsequentem Klimaschutz und 2,4 Milliarden ohne, also 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts von 2023. Der Unterschied zwischen weltweitem Klimaschutz und gar keinem macht hier rund eine halbe Milliarde aus.

Raphael Bucher, Leiter Klimapolitik im BAFU, sagte gegenüber SRF, die tatsächlichen Kosten dürften höher liegen: «Es kann gut sein, dass sich Risiken gegenseitig verstärken. Das kann die Studie nicht abdecken.» ETH-Klimaforscher Reto Knutti kritisierte laut watson, die Studie sei möglichst diskret veröffentlicht worden, und vermutete politische Gründe. Das BAFU weist das zurück.

Was die Podcasts sagen

In «Bern einfach» (29. Oktober) gingen Markus Somm und Dominik Feusi hart mit dem Amt ins Gericht. Somm sagte, das BAFU sei eines der linkesten Bundesämter, viele Beamte seien eigentlich Aktivisten; Bundesrat Albert Rösti, sonst einer der besten Bundesräte, greife personell zu wenig durch. Feusi sagte, man rechne bis 2060 und mit dem Extremszenario, damit das Ergebnis schlimmer aussehe, obwohl dieses im Frühling als unplausibel eingestuft worden sei; das sei ein Skandal und müsse Konsequenzen haben. Die Sendung ist in Mundart, die Aussagen sind sinngemäss wiedergegeben.

Der Ökonom Reiner Eichenberger (Universität Freiburg) kam in der «Schweizerstunde» von Kontrafunk (26. Oktober) zum gleichen Kern: Die Autoren wollten zeigen, wie schlimm der Klimawandel sei, und kämen mit «lächerlich kleinen Zahlen» heraus. Gemessen am erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2060 seien die Mehrkosten gering. Den Wert eines statistischen Lebens hält er bei Hitzetoten, die meist sehr alt seien, für falsch angewendet, und den technischen Fortschritt bei der Anpassung für unterschätzt. Statt Subventionen und Vorschriften schlägt er eine CO2-Abgabe vor, deren Ertrag vollständig über tiefere Steuern an die Bürger zurückfliesst. «Klima hat Kosten, Klimaveränderung, aber eine schlechte Klimapolitik hat auch Kosten.»

Klartext

Die Studie widerlegt den Alarm, den sie auslösen sollte. Selbst im Extremszenario, das die Forschung inzwischen für unplausibel hält, kostet der grösste wirtschaftliche Einzelposten 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, und Anpassung senkt die Hitzekosten um zwei Drittel. Das ist kein Auftrag für neue Abgaben, Subventionen und Verbote, sondern ein Argument für Wachstum, Technik und Eigenverantwortung: Eine reiche Schweiz passt sich an, eine gegängelte nicht. Wer mit einem verworfenen Szenario und einer Summe rechnet, vor der die eigenen Autoren warnen, betreibt Politik, nicht Wissenschaft. Bundesrat Rösti muss in seinem Amt aufräumen.

Der Fahrplan

Eine Findungskommission unter dem früheren Fraktionschef Caspar Baader meldet ihren Favoriten bis am 13. November dem Fraktionsvorstand; am 20. November setzt die Fraktion zwei oder drei Namen aufs Ticket. Gewählt wird am 9. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung, die an das Ticket nicht gebunden ist.

Offen ist, ob Aeschi überhaupt antritt. Die SVP Zug nominierte ihn wenige Stunden vor Fristende, ohne dass er zugesagt hätte. Er wolle «in mich gehen und die nötigen Gespräche führen», sagte er laut SRF. Bis Ende Oktober war kein Entscheid bekannt.

Lateinischer Sitz oder freie Wahl?

Schnegg, Romand aus dem Berner Jura und seit über zehn Jahren in der Berner Regierung, gilt laut Blick für viele in der Partei als Favorit. Er ist zugleich die naheliegende Alternative für jene Deutschschweizer in der Fraktion, die Amaudruz nicht auf dem Ticket sehen wollen. Gegen die Genferin richte sich seine Kandidatur «absolut nicht», sagte er. In einem NZZ-Interview beschrieb er sich als kulturell romand, politisch eher deutschschweizerisch geprägt.

Wie viel Abweichung verträgt ein SVP-Bundesrat?

Amaudruz steht seit ihrer Kandidatur unter Druck. In einem Kommentar berichtete Blick, gestützt auf ungenannte Parteikollegen, sie gelte als distanziert, und thematisierte mögliche Interessenkonflikte aus Mandaten. Gesellschaftspolitisch, etwa beim Vaterschaftsurlaub, weicht sie von der Parteilinie ab. Sie selbst sagt, sie verteidige «seit Jahren die Werte der SVP» und vertrete die Partei bei Europa und Zuwanderung voll (SRF).

Grundsätzlicher ist der Fall Gallati. Er hat sich laut Blick als einer der wenigen SVP-Politiker öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative gestellt und in der Corona-Zeit den Kurs des Bundesrats mitgetragen. Seine Kandidatur sei «zu 100 Prozent ernst gemeint», sagte er laut SRF.

Was die Podcasts sagen

Im Nebelspalter-Podcast «Bundeshaus-Briefing» verwies Dominik Feusi auf eine Auswertung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern: Wyssmann decke sich zu 93 Prozent mit der SVP-Basis, aber nur zu 69 Prozent mit den Volksmehrheiten; Amaudruz komme auf 91 Prozent Übereinstimmung mit den SVP-Wählern und 77 Prozent mit den Abstimmungsresultaten. Die Studie liess sich nicht einsehen, die Zahlen sind nicht überprüft.

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 nannte Markus Somm Schnegg seinen Favoriten: Er sei ein kollegialer Regierungsrat und ein echter Welscher, Deutschschweizer Kandidaturen halte er für aussichtslos. Chiesa sei stark, weil der Ständerat meist eigene Leute wähle. Aeschi sei der Fähigste, habe mit 47 Jahren aber noch Zeit.

In «Bern einfach» schloss Feusi aus dem NZZ-Interview, Schnegg wolle wirklich Bundesrat werden und sei nicht nur angetreten, um Amaudruz zu verhindern. Somm plädierte für ein Zweierticket Schnegg–Chiesa, Feusi wollte Amaudruz nicht abschreiben. Aeschi überlege weiter, sagte Feusi, obwohl er nach der Wahl des Zugers Martin Pfister in den Bundesrat mehreren Leuten gesagt habe, seine Ambitionen seien vorbei; belegen liess sich das nicht.

In «Weltwoche Daily» ging Roger Köppel Gallati frontal an: Wer die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher bekämpft habe, gehöre nicht in den Bundesrat; käme Gallati aufs Ticket, würden ihn die Linken wählen. «Wer an der Neutralität sägt, sägt an der Schweiz», sagte Köppel.

Die Stimmen von Nebelspalter und Radio 1 setzen auf einen lateinischen Kandidaten, Köppel stellt die Haltung zur Neutralität ins Zentrum.

Klartext

Ein SVP-Bundesrat muss in der Regierung für das einstehen, wofür die Partei gewählt wird, in Fragen wie Neutralität, Europa und Zuwanderung. Wer wie Gallati öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative Stellung bezogen hat, gehört deshalb nicht auf das Ticket; Köppel hat recht. Der Sitz des Waadtländers Parmelin gehört in die lateinische Schweiz, und die Partei hat dafür starke Leute. Das Zweierticket Schnegg–Chiesa, das Somm vorschlägt, ist die beste Wahl: ein Romand mit über zehn Jahren Regierungserfahrung und ein Tessiner Ständerat. Die Bundesversammlung ist frei, aber wer der SVP einen Bundesrat nach eigenem Geschmack vorsetzt, beschädigt die Konkordanz.

Worum es geht

Abgestimmt wird über den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Beherbergung von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Weil es eine Verfassungsänderung ist, braucht die Vorlage das Volks- und das Ständemehr.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen bringt die Erhöhung ab 2029 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr; die FDP rechnet mit 1,5 Milliarden. In Kraft treten kann sie frühestens Anfang 2028. Die 13. Rente wird aber schon im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt, für 2026 und 2027 gibt es also keine Zusatzfinanzierung. Sie kostet laut Bund zu Beginn über 4 und später über 5 Milliarden Franken im Jahr. Mit dem Bundesbeitrag deckt die Steuer etwa die Hälfte der Mehrkosten. Ohne Zusatzeinnahmen steigt das Defizit der AHV laut BSV bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken, mit der Erhöhung auf rund 3 Milliarden.

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Im Parlament war der Weg umstritten: Eine zusätzliche Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte lehnte der Nationalrat im Juni mit 98 zu 96 Stimmen ab. SVP, FDP und GLP setzten sich durch; sie wollen die Rente im Rahmen einer strukturellen AHV-Reform finanzieren.

Die Fronten

Für die Vorlage sind SP, Mitte, Grüne, EVP und die Gewerkschaften, dagegen FDP, SVP und die Arbeitgeberverbände. Die FDP startete ihre Kampagne Ende September, wie cash.ch berichtete, unter dem Schlagwort «Mehrwertsteuer-Schwindel». Sie stützt sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie von BAK Economics, die Wachstumsverluste von knapp 3,6 Milliarden Franken über zehn Jahre errechnet. Ihre Kurzformel: «Der Staat muss den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung.» Die Befürworter halten dagegen, die Mehrwertsteuer sei sozial verträglich, weil alle Generationen mittragen und wer mehr konsumiert, mehr bezahlt. Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung kostet die Erhöhung einen Durchschnittshaushalt rund 15 Franken im Monat.

Die SRG-Umfrage von gfs.bern (5. bis 18. Oktober) ergab 46 Prozent Ja und 49 Prozent Nein, bei einem Fehlerbereich von 2,8 Prozentpunkten.

Was die Podcasts sagen

In «Feusi Fédéral» hielt Feusi Wasserfallen vor, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider habe vor den Medien gewarnt, ein Nein bringe die AHV in Schieflage. Wasserfallen entgegnete, die Befürworter der 13. Rente, Gewerkschafter und SP-Politiker, hätten früher erklärt, die 13. Rente sei problemlos finanzierbar und die Reserven genügten. Die Mehrwertsteuer mache das Leben teurer, den Leuten bleibe am Monatsende weniger im Portemonnaie. Zudem sei es nicht die letzte Erhöhung: Nach der AHV kämen die Armee und weitere Anliegen, und irgendwann liege der Satz bei 10 Prozent. Damit nähere sich die Hochpreisinsel Schweiz dem europäischen Durchschnitt an. Über Reformen habe man nie reden können, deshalb lehne die FDP die Vorlage ab.

Den Vorwurf der Linken, die FDP wolle die AHV kaputtsparen, um ein höheres Rentenalter durchzudrücken, wies er zurück. Eine starke Wirtschaft mit hohen Löhnen bringe der umlagefinanzierten AHV am meisten Beiträge. Höhere Lohnbeiträge als Plan B nach einem Nein hält Wasserfallen im Parlament für chancenlos und für unfair gegenüber den Erwerbstätigen. Er will stattdessen die Finanzen der AHV gesamthaft prüfen und ein Modell der Lebensarbeitszeit: Wer früh zu arbeiten beginne, solle früher in Rente gehen können, wer lange studiere und mehr verdiene, solle länger arbeiten. Gewinne der Nationalbank für die AHV lehnt er ab. Diese seien keine feste Grösse, und eine Nationalbank, die den Staat finanziere, gerate in einen Konflikt mit dem Ziel einer harten Währung.

In «Bern einfach» lobte Markus Somm die FDP-Kampagne. Keine neuen Steuern sei die einzig richtige freisinnige Position, der Staat sei zu gross geworden. Die Sendung spielte dazu einen Werbespot der Partei ab. Darin heisst es, der Bund nehme über 90 Milliarden Franken im Jahr ein, und die Wirtschaft verliere Milliarden. In der Sache sind sich beide Sendungen einig; in «Feusi Fédéral» brachte der Moderator immerhin die Einwände der Befürworter zur Sprache.

Klartext

Die 13. Rente wird ausbezahlt, gleich wie die Abstimmung ausgeht; entschieden wird nur, wer die Rechnung bezahlt. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht einmal die Hälfte der Mehrkosten deckt und Reformen vertagt, ist keine nachhaltige Lösung, sondern der erste Schritt in einer Reihe: Der Ständerat hat für die Armee bereits weitere 0,2 Prozentpunkte beschlossen. Die Gegner schulden den Stimmbürgern allerdings eine glaubwürdige Antwort, wie sie die Lücke von mehreren Milliarden schliessen wollen, ohne einfach die Lohnprozente zu erhöhen oder den AHV-Fonds aufzubrauchen. Wasserfallens Lebensarbeitszeit ist ein bedenkenswerter Ansatz. Ein Nein am 29. November hat nur dann Gewicht, wenn das Parlament danach tatsächlich eine Strukturreform anpackt.

Vermögen eingefroren, Ausreise unmöglich

Baud war am 15. Dezember 2025 zusammen mit elf weiteren Personen auf die Liste gesetzt worden. Die EU wirft ihm vor, regelmässig in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen aufzutreten, namentlich bei RT, und Verschwörungstheorien zu verbreiten – etwa die These, die Ukraine habe die Invasion provoziert, um in die Nato zu kommen. Baud bestreitet das. Er habe nie Geld aus Russland erhalten, seine Analysen stützten sich auf ukrainische und amerikanische Quellen, und die beanstandete Aussage beziehe sich auf ein Interview des späteren Selenski-Beraters Olexij Arestowitsch aus dem Jahr 2019.

Die Folgen sind handfest: Sein Vermögen in der EU ist eingefroren, und weil er in Brüssel lebt, kann er Belgien nicht verlassen, ohne gegen das Einreise- und Durchreiseverbot zu verstossen. Belgien gewährte ihm im Februar eine humanitäre Ausnahme für den Zugriff auf sein Konto, wie Blue News unter Berufung auf Keystone-SDA berichtete. Nach Bauds Angaben ist das Geld seit Anfang Juli wieder blockiert; eine neue Ausnahme sei Anfang Oktober bewilligt, Mitte Oktober aber noch nicht umgesetzt worden.

Bemerkenswert ist eine Änderung im Wortlaut: Laut Brussels Signal ersetzte der Rat in der Begründung den Verweis auf eine Bedrohung der Stabilität eines Drittlands, nämlich der Ukraine, durch die Formel, Baud untergrabe die Demokratie und bedrohe die Stabilität eines Drittlands. Die konkreten Vorwürfe blieben gleich, eine Erklärung für die neue Formulierung gab der Rat nicht. Über Bauds Klage auf Nichtigerklärung, die er im März beim Gericht der EU eingereicht hat, ist noch nicht entschieden.

Grüter: «ein politisches Urteil»

Im Wochenrückblick des Senders Kontrafunk ordnete SVP-Nationalrat Franz Grüter die Verlängerung ein. Er sprach von einem politischen Urteil der EU: Baud habe kein rechtliches Gehör erhalten, es habe kein Gerichtsverfahren gegeben, er sei «einfach sanktioniert» worden. Man müsse Bauds Analysen zur Nato-Osterweiterung nicht teilen, sagte Grüter, aber in einem Rechtsstaat müssten Bürger ihre Einschätzungen äussern können. Grüter hatte den Fall bereits im Dezember zusammen mit Jean-Luc Addor im Parlament aufgegriffen; gegenüber SRF nannte er das Vorgehen damals «undemokratisch».

Seine schärfste Kritik richtet sich nun nach Bern. Das Aussendepartement helfe Baud «nur widerwillig». Nach Grüters Darstellung intervenierte die Schweizer EU-Botschafterin Rita Adam erst am 9. Januar, mehr als drei Wochen nach der Listung und nachdem Medien das Thema aufgegriffen hatten; Aussenminister Ignazio Cassis habe den Fall am 21. Januar gegenüber EU-Kommissar Maroš Šefčovič angesprochen, seither herrsche «Funkstille». Dass Adam in Brüssel intervenierte, hatte die NZZ berichtet; die genauen Daten und das Gespräch Cassis–Šefčovič liessen sich unabhängig nicht überprüfen. Grüter vermutet einen Zusammenhang mit dem Vertragspaket: «Ich habe wirklich den Eindruck, dass unser Aussendepartement einen Kniefall macht vor der Europäischen Union», sagte er.

Die Position der EU und des EDA

Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, die Listungen schränkten die Meinungsfreiheit ein. Sanktioniert werde nicht eine Meinung, sondern Handeln, das Demokratie, Rechtsstaat, Stabilität oder Sicherheit gefährde, hielt sie gegenüber der NZZ fest. Das EDA erklärte im Dezember, es habe Baud kontaktiert und ihm «Unterstützung im Rahmen des Möglichen» angeboten.

Die Schweiz selbst hat das Sanktionsregime gegen hybride Bedrohungen nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin laut Brussels Signal rechtliche und politische Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Parallel verhandelt der Bund mit Brüssel über die Bilateralen III.

Klartext

Man kann Bauds Thesen für falsch halten und muss trotzdem festhalten: Hier wird ein Bürger wegen öffentlicher Aussagen wirtschaftlich festgesetzt, ohne dass ein Gericht die Vorwürfe geprüft hat, und seine im März eingereichte Klage ist noch immer nicht entschieden. Die EU sagt, sie sanktioniere Handeln, nicht Meinungen; die vorgebrachten Gründe sind aber Fernsehauftritte und Thesen, also Äusserungen. Die Schweiz hat dieses Regime zu Recht nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Umso mehr muss der Bund für einen eigenen Staatsangehörigen einstehen, und zwar unabhängig davon, ob gleichzeitig über ein Vertragspaket verhandelt wird. Ob das EDA zu zögerlich war, lässt sich mit den belegten Fakten nicht abschliessend beurteilen, die Frage verdient aber eine Antwort aus Bern.

Was Leuthard gesagt hat

Die Aussagen fielen im neuen Gesprächsformat «Weiss der Teufel» des früheren SRF-Moderators Stephan Klapproth, in dem Leuthard der erste Gast war. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, sagte die frühere Energieministerin: «Mit unseren Berechnungen zum Strombedarf ab 2035 sind wir viel zu bescheiden gewesen.» Man habe die Entwicklung der grossen Rechenzentren nicht vorausgesehen: «Hier ist der Bedarf viel grösser als das, was wir gerechnet haben.»

Von ihrem Entscheid nach Fukushima rückt Leuthard allerdings nicht ab. Er sei vor allem wirtschaftlich und sicherheitspolitisch begründet gewesen, neue Werke wären nach damaligen Expertenberechnungen deutlich teurer und riskanter gewesen, gibt die Zeitung ihre Argumentation wieder. Die Schweiz habe zudem, anders als Deutschland, keine bestehenden Anlagen abgeschaltet und kein fixes Enddatum gesetzt. Gegen die Kernkraft an sich sei sie nie gewesen: «Ich finde Kernenergie bis heute eine wichtige Energie.» Ob sie die Aufhebung des Neubauverbots unterstützt, sagte Leuthard laut dem Bericht nicht.

Im Podcast wurde das Interview irrtümlich einer anderen Sendung zugeordnet; die Aussagen selbst stimmen mit dem Zeitungsbericht überein.

Die Lesart von «Bern einfach»

Somm, der Leuthard als eine der begabtesten Politikerinnen der jüngeren Vergangenheit bezeichnete, die aber inhaltlich stets das Falsche vertreten habe, sah in ihren Aussagen eine schrittweise Abkehr von ihrem wichtigsten politischen Erfolg, der Energiewende. Feusi argumentierte, Leuthard liefere damit genau das Argument, das die Mitte noch brauche, um der Aufhebung des Neubauverbots zuzustimmen. Wer ihre Aussagen hintereinanderstelle, komme zum Schluss, dass man am 28. Februar Ja sagen müsse, auch wenn sie das selbst nicht ausspreche. Für die Bevölkerung sei das weniger entscheidend als für die Mitte, die sich noch immer schwertue, Leuthards Erbe auszuschlagen.

Die Mitte ist gespalten

Diese Einschätzung deckt sich mit dem Abstimmungsverhalten im Parlament. Die Mitte-Fraktion war in der Sommersession geteilt: Laut Cash/AWP stimmten sieben von 31 Mitgliedern der Fraktion mit SVP und FDP gegen eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Der Nationalrat nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative am 18. Juni 2026 schliesslich mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der «Blick» hatte im Mai beschrieben, wie sehr die Vorlage das Erbe der eigenen Bundesrätin gefährde: Der von Leuthard geprägte Ausstieg habe der damaligen CVP nationale Profilierung verschafft.

Das letzte Wort hat das Volk

Nach dem Parlamentsentscheid zog das Initiativkomitee seine Volksinitiative «Blackout stoppen» bedingt zurück, weil der Gegenvorschlag sein Kernanliegen erfülle, wie SRF berichtete. Am 6. Oktober reichte ein Bündnis aus SP, Grünen, GLP, Teilen der Mitte, der Schweizerischen Energie-Stiftung und Greenpeace nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften für das Referendum ein (Cash/AWP). Abgestimmt werden kann frühestens am 28. Februar 2027.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner halten neue Kernkraftwerke für zu teuer und zu langsam. Das Bündnis rechnet mit Kosten von bis zu 43 Milliarden Franken für ein neues Werk; Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone nennt die Rückkehr zur Kernkraft eine «Sabotage der Energiewende», SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran eine «Hochrisiko-Technologie». Eine Studie der Akademien der Wissenschaften rechnete laut «Blick» damit, dass ein neues Werk frühestens 2050 ans Netz gehen könnte. Auch Leuthard selbst verweist darauf, dass neue Werke nach den Berechnungen von 2011 teurer und riskanter gewesen wären.

Klartext

Leuthards Eingeständnis ändert die Ausgangslage: Die Energiestrategie beruhte auf Bedarfsprognosen, die ihre wichtigste Urheberin heute selbst für zu tief hält. Wenn der Bedarf schneller wächst als geplant, ist es schwer zu begründen, eine Technologie per Gesetz auszuschliessen, deren Bau ohnehin Jahrzehnte dauert. Die Einwände der Gegner zu Kosten und Bauzeit sind ernst zu nehmen, aber sie sind Argumente gegen ein konkretes Projekt, nicht für ein Verbot. Ein Verbot nimmt künftigen Generationen eine Option, die sie erst wieder an der Urne erstreiten müssten. Dass am Ende die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie ihren Entscheid von 2017 revidieren, ist richtig so.

Ein Fonds über 18 Jahre

Die Kommission bestreitet den zusätzlichen Investitionsbedarf der Armee nicht. Sie schlägt einen Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren vor, in den insgesamt rund 24 Milliarden Franken zusätzlicher Armeemittel fliessen sollen. Gespeist werden soll er jährlich aus vier Quellen: 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Budgetkrediten, 200 Millionen aus Einsparungen im Bundeshaushalt, 400 Millionen aus zweckgebundenen bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus einer Kürzung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Das Modell wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Mehrheit sieht darin eine «konkrete und finanzpolitisch tragfähige Alternative». Die Minderheit hält dagegen, das Modell belaste die Kantone und, weil sich der Fonds mit bis zu 9 Milliarden Franken verschulden kann, «grundlegende Prinzipien der Schuldenbremse infrage stellen könnte».

Knapp scheiterte in der Kommission ein Antrag, mehr Mehrwertsteuermittel (800 statt 400 Millionen) in den Fonds zu lenken, die Kantone zu schonen und auf Einsparungen zu verzichten: 13 zu 12 Stimmen. Die vom Ständerat beschlossene Lösung mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte und Volksabstimmung fiel mit 16 zu 9 durch. Deutlich abgelehnt wurden neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer, eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche Ausschüttungen der Nationalbank (17 zu 8).

Was Bundesrat und Ständerat wollten

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte für zwölf Jahre vorgeschlagen, also eine Steuererhöhung für alle Konsumenten. Der Ständerat folgte im September mit 40 zu 5 Stimmen einem Konzept seiner Kommissionen, wie cash.ch berichtete: ein Fonds von 24 Milliarden Franken für die Jahre 2029 bis 2045, gespeist aus Überschüssen des Bundeshaushalts, Einlagen aus dem allgemeinen Haushalt und einer kleineren Mehrwertsteuererhöhung von 0,2 Prozentpunkten. Die Abstimmung über die Steuer sollte erst 2028 stattfinden. Zudem wollte der Ständerat die Rechtsgrundlage des Fonds von der Mehrwertsteuervorlage abkoppeln, damit der Fonds auch ein Nein an der Urne überlebt.

Gerade diese Konstruktion war im Ständerat umstritten. Die SP verlangte Nichteintreten oder Rückweisung an den Bundesrat. Der Grüne Mathias Zopfi, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, warb für den Kompromiss mit dem Argument, eine Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer sei kaum mehrheitsfähig.

Feusi: Regeln, die der Politik Geld entziehen

Im Podcast hatte Feusi die Erwartung geäussert, dass sich die Bürgerlichen einigen müssten. Er unterschied zwischen Anträgen, die das Geld über Einsparungen im Bundesbudget beschaffen wollen, und einer strengeren Variante, bei der ein Teil der Mehrwertsteuer direkt zweckgebunden wird, bevor das Geld in die Hände der Politik gelangt. Sparvorgaben allein seien schwierig, weil das Parlament jedes Jahr neu über das Budget entscheiden müsse. Eine institutionelle Regel, die der Politik Geld entziehe, funktioniere am besten. Das nun beschlossene Modell enthält beide Elemente.

Feusi kritisierte zugleich bürgerliche Kreise bis in die SVP, die am Mittelbedarf zweifelten. Sicherheitspolitik sei Vorbereitung auf unwahrscheinliche Szenarien; wer die Gefahr durch Russland oder islamistische Angriffe auf kritische Infrastruktur verharmlose, verkenne die Lage. Auf der Linken ortete er eine pazifistische Naivität. Entscheidend sei aber auch, dass das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Martin Pfister selbst spare; Feusi nannte einen Abbau von einem Viertel der höheren Stabsoffiziere. Diese Zahl liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Wer am Ende zahlt

Auch das Modell der FK-N ist nicht gratis. Die 400 Millionen Franken, die den Kantonen jährlich beim Anteil an der direkten Bundessteuer fehlen würden, müssen diese anderswo einsparen oder einnehmen; zahlen würden dann die Steuerzahler in den Kantonen. Und die Möglichkeit des Fonds, sich mit bis zu 9 Milliarden Franken zu verschulden, verschiebt einen Teil der Rechnung in die Zukunft.

Als Nächstes erhält die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, die für das Geschäft 26.051 zuständig ist, das Modell zum Mitbericht. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Wintersession behandeln.

Klartext

Die FK-N stellt die richtige Frage: Muss jede neue Aufgabe mit einer neuen Steuer bezahlt werden, oder kann der Bund im bestehenden Haushalt Prioritäten setzen? Bei 24 Milliarden Franken über 18 Jahre ist die zweite Antwort die ehrlichere, denn Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Bundes und gehört nicht auf eine Sonderrechnung, die Konsumenten über die Mehrwertsteuer begleichen. Konsequent ist der Vorschlag allerdings erst, wenn er hält, was er verspricht: Echte Einsparungen machen mit 200 Millionen den kleinsten Posten aus, während die Kürzung bei den Kantonen und die Schuldenoption die Last nur verschieben. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch die Hintertür wäre ein schlechter Tausch gegen eine Steuererhöhung. Das Parlament sollte deshalb beim Sparen nachlegen, statt beim Schuldenrahmen.

Sieben Gründe für ein Nein

Ende September hat Wasserfallen, der seit 2007 im Nationalrat sitzt, auf seiner Website den Beitrag «7 Gründe für ein Nein zum EU-Anbindungsvertrag!» veröffentlicht. Darin warnt er vor einer nicht mehr umkehrbaren Anbindung in Richtung Passivmitgliedschaft, vor dem «Damoklesschwert möglicher Sanktionen», vor einem neuen Daueraufenthaltsrecht, mehr Regulierung bei den Lebensmitteln und den Kosten. Sein Fazit: «Die Bilateralen I und II werden weiterbestehen.»

Im Podcast bekräftigte er das. Wer behaupte, bei einem Nein fielen alle bilateralen Verträge weg, zeichne ein Untergangsszenario, das nicht redlich sei, sagte Wasserfallen sinngemäss. Schon im Sommer 2025 hatte er gegenüber «20 Minuten» die Furcht vor einem Zerfall der Bilateralen eine «leere Drohkulisse» genannt.

«Nach unten nivelliert»

Im Zentrum seiner Kritik steht der Streitbeilegungsmechanismus. Weiche die Schweiz von EU-Recht ab, drohten Ausgleichsmassnahmen; weil das Schweizer Niveau in vielen Bereichen über dem europäischen Durchschnitt liege, werde das Land so nach unten nivelliert. Auf seiner Website schreibt er: «Die Schweiz würde als erfolgreiches Land klar nach unten nivelliert.»

Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission beschrieb er, wie das Parlament schon bei der Gesetzgebung unter Druck käme: Jeder Antrag stehe künftig unter dem Vorbehalt, ob er mit EU-Recht vereinbar sei. Zudem sei der Vertragstext strenger als das ursprüngliche Common Understanding: Das Schiedsgericht müsse Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Auslegung bindend sei.

Den Nutzen des Pakets hält Wasserfallen für überschätzt. Im Kern gehe es um das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Viele Exporteure, gerade in der Medtech-Branche, liessen ihre Produkte ohnehin in der EU zulassen; Feusi nannte dazu einen Anteil von 90 Prozent, den er dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zuschrieb. Überprüfen liess sich diese Zahl nicht. Für kleinere Firmen schlug Wasserfallen vor, mit Bundesgeld grenznahe Prüfzentren über die Wirtschaftsverbände aufzubauen, statt dafür demokratische Errungenschaften preiszugeben.

Was die Steuerzahler zahlen

Wasserfallen verwies auf die Kohäsionszahlungen, die nach seiner Darstellung jährlich über 300 Millionen Franken betragen würden. Der Ständerat hat am 30. September die Kredite für 2030 bis 2036 deutlich gutgeheissen: insgesamt 3,3 Milliarden Franken für zwei Kohäsions- und einen Migrationskredit, fällig nur bei Annahme des Pakets. Bis dahin zahlt die Schweiz 130 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Zahlen Wasserfallens, etwa zum Daueraufenthaltsrecht oder zur Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger, liessen sich nicht überprüfen.

Ständemehr als kleinster gemeinsamer Nenner

Politisch heikel ist Wasserfallens Position, weil die FDP-Delegierten am 18. Oktober 2025 dem Paket mit 330 zu 104 Stimmen zugestimmt und ein Ständemehr mit 232 zu 189 Stimmen abgelehnt hatten, wie «Watson» berichtete. Auf Feusis Frage, ob er gegen die eigene Partei arbeite, verwies Wasserfallen auf die FDP-Ständeratsgruppe, die das Ständemehr mehrheitlich unterstützt habe. Es wäre eine Katastrophe für den Freisinn, wenn die FDP zusammen mit der Linken als jene Partei dastünde, die das Ständemehr verhindere. Beim Ja oder Nein zum Paket werde er mit Fraktionskollege Simon Michel, einem der profiliertesten Befürworter, wohl nie einig.

Der Ständerat hat in der Herbstsession entschieden, das EU-Paket Volk und Ständen vorzulegen; der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun ist der Nationalrat am Zug, wo die Ausgangslage als deutlich skeptischer gilt.

Die Gegenseite

Simon Michel nannte die Verträge gegenüber «20 Minuten» «enorm wichtig», gerade angesichts der US-Zölle; die Schweiz übernehme EU-Regeln nur dort, wo es ihr nütze. Bundesrat Ignazio Cassis sagte an der Delegiertenversammlung, die Schweiz sei stark, wenn sie über ihre Grenzen blicke, ohne ihre Identität zu verlieren. Die grossen Wirtschaftsverbände unterstützen das Paket mit dem Argument der Rechtssicherheit. Wasserfallen hielt dem entgegen, die laufende Übernahme von Rechtsakten schaffe keine Rechtssicherheit, sondern ständige Veränderung.

Klartext

Wasserfallen hat recht. Ein Vertrag, mit dem die Schweiz laufend EU-Recht übernimmt und bei jeder Abweichung Ausgleichsmassnahmen riskiert, ändert, wer in diesem Land die Gesetze macht; ein solcher Schritt gehört vor Volk und Stände, und der Nationalrat muss dem Ständerat folgen. Die Rechtssicherheit, mit der Wirtschaftsverbände werben, ist keine: Wer laufend neue Rechtsakte übernimmt, bekommt ständige Veränderung. Dafür zahlen die Steuerzahler bei einem Ja ab 2030 Milliarden an Kohäsionsbeiträgen, und die Warnung, bei einem Nein fielen die bestehenden Bilateralen weg, ist eine Drohkulisse, kein Argument. Für den Freisinn ist das Ständemehr die Gelegenheit, sich als Partei des Föderalismus zu zeigen statt an der Seite der Linken.

Was die beiden Initiativen verlangen

Beide Begehren wurden laut Bundeskanzlei im September 2025 formell eingereicht und sind zustande gekommen. Die Waldschutz-Initiative («Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen») will in der Bundesverfassung festschreiben, dass im Wald sowie in einem Abstand von 150 Metern zu Wald und Wytweiden keine Windturbinen mehr gebaut werden dürfen. Anlagen, die nach dem 1. Mai 2024 errichtet wurden und dem widersprechen, müssten auf Kosten der Bauherren zurückgebaut werden.

Die Gemeindeschutz-Initiative («Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks») macht jedes Windkraftprojekt von der Zustimmung der Standortgemeinde und besonders betroffener Nachbargemeinden abhängig. Auch hier gilt eine Rückwirkung: Turbinen, die nach dem 1. Mai 2024 gebaut wurden, müssten nachträglich bewilligt oder sonst abgebaut werden.

Bundesrat: Säule der Winterversorgung

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 seine Botschaften verabschiedet und empfiehlt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er bezeichnet die Windenergie als Pfeiler der Versorgungssicherheit im Winter. Bereits im Oktober 2025 hatte die Regierung argumentiert, Windanlagen lieferten rund zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr. Die 150-Meter-Regel würde fast die Hälfte der Landesfläche erfassen und mindestens 100 Projekte treffen; sie komme einem Technologieverbot nahe.

Auch ein föderalistisches Argument führt der Bundesrat an: Ein Vetorecht der Gemeinden in der Bundesverfassung wäre ein weitgehender Eingriff in die kantonale Hoheit über Bau- und Planungsrecht. Die Mitsprache der Gemeinden sei mit dem Beschleunigungserlass bereits gestärkt worden: Dieser verlangt für Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse die ausdrückliche Zustimmung der Standortgemeinde, sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.

Hinter dem Nein steht auch eine breite Allianz. Im Juni gründete der Stromkonzern Axpo gemeinsam mit BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, der Energie-Stiftung, dem VCS und dem WWF ein Bündnis gegen die Initiativen, wie cash.ch berichtete. Nach Darstellung von Axpo würden die Begehren den Ausbau der Windenergie stark einschränken und die Winterversorgung sowie die Klimaziele gefährden.

Ein kleiner Produzent mit grossen Zielen

Gemessen an der heutigen Bedeutung ist der Streit gross. Laut dem Branchenverband Suisse Eole produzierten die 50 Windenergieanlagen der Schweiz 2025 rund 161 Millionen Kilowattstunden Strom, nach 170 Millionen im Vorjahr (Plattform J). Feusi bezifferte dies auf rund 0,3 Prozent der Schweizer Stromproduktion. Für einen nennenswerten Beitrag brauche es mehrere hundert Anlagen; es kursierten Modellrechnungen mit 1000 bis 2000 Turbinen.

Feusi stellte im Podcast auch die Winterbilanz des Bundes in Frage. Die Aussage, zwei Drittel des Windstroms fielen im Winter an, lasse sich nicht verifizieren; es seien etwas mehr als 50 Prozent. Zudem schwanke die Produktion stark, was das Bundesamt für Energie mit gemittelten Werten verdecke. Diese Zahlen liessen sich nicht unabhängig überprüfen; Bundesrat und Feusi widersprechen sich hier. Auch seine Angaben zum Materialbedarf – ein Fundament von bis zu 30 Metern Durchmesser mit rund 1000 Kubikmetern Beton und 200 Tonnen Stahl pro Anlage – stammen aus dem Podcast.

Widerstand quer durch die Parteien

Feusi erwartet, dass der Nationalrat die Initiativen wie vom Bundesrat gewünscht ablehnen wird. Der Widerstand gegen Windparks gehe aber quer durch die Parteien: Neben der SVP machten auch lokale Politiker von Mitte und FDP sowie Landschaftsschutzverbände bei den Initiativen mit. Feusi selbst hielt fest, wer an seine Windräder glaube, müsse Abstimmungen in den Gemeinden eigentlich nicht fürchten. Das letzte Wort über beide Begehren hat ohnehin das Volk.

Klartext

Das Anliegen der Gemeindeschutz-Initiative ist berechtigt: Wer mit einer Anlage in der Landschaft leben muss, soll mitreden können, und ein Projekt, das vor Ort keine Mehrheit findet, steht auf schwachen Füssen. Der Bund hat dem mit dem Beschleunigungserlass bereits teilweise Rechnung getragen, und Feusis Hinweis, dass überzeugte Befürworter Gemeindeabstimmungen nicht fürchten müssten, trifft den Punkt. Beide Initiativen gehen aber zu weit, wo sie rückwirken: Anlagen, die nach geltendem Recht bewilligt und gebaut wurden, nachträglich auf Kosten der Bauherren abzureissen, verträgt sich schlecht mit Rechtssicherheit und Eigentumsschutz. Auch eine 150-Meter-Regel, die fast die halbe Landesfläche erfasst, ist kein Mitspracherecht mehr, sondern ein faktisches Verbot. Die Mitsprache der Gemeinden gehört deshalb ins kantonale Bau- und Planungsrecht, nicht in eine rückwirkende Verfassungsbestimmung.