Das Portemonnaie entscheidet

Was die Wähler umtreibt, zeigen die Umfragen ohne Umschweife: die Preise. In der Oktober-Umfrage von Fox News nannten 85 Prozent die Inflation, 83 Prozent die Benzinpreise und 75 Prozent den Krieg als Sorge. In einer AP-NORC-Umfrage billigten nur 17 Prozent Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Laut «Time» fiel seine Zustimmung bei Pew Anfang Oktober auf 30 Prozent; so tief stand vor Zwischenwahlen zuletzt Harry Truman 1946.

Was die Modelle zeigen

Im Repräsentantenhaus gelten die Demokraten als klare Favoriten. Das Modell des Statistikers Nate Silver gab ihnen nach einem Update vom 22. Oktober 95 Prozent Wahrscheinlichkeit für das Haus und rund 76 Prozent für den Senat, wie Newsweek berichtete; Decision Desk HQ kam beim Senat auf 57, VoteHub auf 60 Prozent. Silver selbst bezeichnete den Senat in einer Analyse als ungefähr offen. Die Fox News Power Rankings sehen die Demokraten in mindestens 223 Hauswahlkreisen vorn, im Senat aber keine Partei sicher bei 50 Sitzen.

Die Rennen, die den Senat entscheiden

Am meisten Aufmerksamkeit erhält Texas, wo seit Lloyd Bentsen 1988 kein Demokrat mehr in den Senat gewählt wurde. Der Demokrat James Talarico lag in einer Univision/YouGov-Umfrage mit 50 zu 45 Prozent vor Generalstaatsanwalt Ken Paxton; Trump trat am 27. Oktober in Corpus Christi und Lubbock für Paxton auf (WCIV). Talarico machte die Teuerung, Trumps Zölle und Korruption zum Thema. In Ohio führt der frühere Senator Sherrod Brown laut Fox mit 52 zu 47 Prozent gegen Amtsinhaber Jon Husted. In Kansas, das seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat geschickt hat, sah eine YouGov-Umfrage Adam Hamilton drei Punkte vor Senator Roger Marshall (WOWT). Offen sind auch Iowa, Maine und Alaska; in Michigan müssen die Demokraten einen eigenen Sitz verteidigen.

Was die Podcasts sagen

Einig sind sich alle sieben Sendungen, dass die Republikaner das Haus verlieren dürften; beim Senat gehen die Einschätzungen auseinander.

Im Cicero-Podcast stellte der Amerika-Experte Josef Braml die Wirtschaft ins Zentrum: «It's the economy, stupid. Also die Wirtschaft wird wieder einmal den Ausschlag geben.» Trump habe mit dem Kampf gegen die Inflation gewonnen und sie nun durch Iran-Krieg, Ölpreise und Zölle selbst angeheizt. Lenny Fischer sagte in «Weltwoche Daily», gewännen die Demokraten auch den Senat, «dann ist das ein Erdbeben, weil dann ist faktisch Donald Trump nicht mehr handlungsfähig».

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» sagte Peter Hossli, im Senat werde es knapp; die Demokraten konzentrierten sich diszipliniert auf die Lebenshaltungskosten. Bei geteilter Macht seien historisch die nachhaltigsten Gesetze entstanden; Markus Somm verglich das mit der Schweizer Machtteilung. In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 verwies Roger Schawinski auf einen Vorsprung der Demokraten von 49 zu 39 Prozent; Somm erwartete den Verlust des Hauses, glaubte aber, der Senat halte.

Kontrafunk-Redaktor Colin McMahon sah Trumps Schlussspurt und dessen Geld als möglichen Vorteil: «Es geht im Prinzip um fünf oder sechs Senatssitze, die den Ausschlag geben werden.» Trump-Wähler würden in Umfragen zudem notorisch unterschätzt. Susanne Heger, USA-Korrespondentin von «Tichys Einblick», hielt es für möglich, dass Trump den Senat behält: «Also die Stimmung ist sehr offen und man ahnt, es gibt eine Klatsche für Trump.» Trumps Erfolg an der Grenze sei bei den Wählern bereits vergessen. Das amerikanische «Morning Wire» des Daily Wire sagte: «Wir sehen etwas mehr republikanische Begeisterung als früher in diesem Rennen.» Es verwies auf späte Enthüllungen über demokratische Kandidaten, darunter einen Bericht der «New York Times» über Talaricos Gründungsgeschichte als Lehrer; geprüft werden konnte dieser Bericht nicht.

Klartext

Wenn die Republikaner das Haus verlieren, verlieren sie es an den Preisen. Nur 17 Prozent billigen Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, und Braml hat recht, dass Zölle, Ölpreise und der Iran-Krieg die Teuerung angeheizt haben, die Trump einst zu bekämpfen versprach. Zölle sind Steuern, die die eigenen Konsumenten bezahlen, und die Wähler schicken nun die Rechnung. Ein demokratisches Haus ist dafür die richtige Antwort des Systems: Ein Präsident ohne eigene Mehrheit muss Kompromisse suchen, und wie Hossli und Somm sagen, entstehen unter geteilter Macht die dauerhafteren Gesetze. Die Schweiz kennt das als Regel, nicht als Unfall.

Omar ist nicht angeklagt, es gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreitet jedes Fehlverhalten, insbesondere den seit Jahren kursierenden Vorwurf, Elmi sei ihr Bruder. Dieses Verwandtschaftsverhältnis ist laut den Berichten nicht belegt.

Durchsuchung und mögliche Ausbürgerung

Publik wird die alte Untersuchung, weil die Regierung von Donald Trump den Fall neu aufgerollt hat. Am 12. Oktober durchsuchten Agenten der Homeland Security Investigations mit einem richterlich bewilligten Durchsuchungsbefehl Omars Wohnung im Raum Washington, wie das Justizministerium laut Associated Press bestätigte. Medienberichten zufolge wurden Mobiltelefon, Computer und Pass beschlagnahmt, ein Bruder und eine Schwester Omars wurden vor eine Grand Jury geladen (Local 12).

Im Zentrum steht nach diesen Berichten die Einbürgerung: Geprüft werde, ob Omar oder ihr verstorbener Vater bei den Einwanderungsunterlagen in den 1990er-Jahren ein falsches Geburtsjahr angegeben hätten. Das wäre bedeutsam, weil Omar die Staatsbürgerschaft nach den Berichten als Minderjährige über ihren Vater erhielt. Das «Wall Street Journal» berichtete, Ziel sei, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie auszuweisen; MPR News konnte das nicht bestätigen. Ein Ausbürgerungsverfahren wurde bisher nicht eingereicht. Es unterliegt keiner vergleichbaren Verjährung, verlangt aber vor einem Bundesgericht im Zivilverfahren klare und überzeugende Beweise, im Strafverfahren den Nachweis vorsätzlicher Falschangaben.

Wer was sagt

Omar bezeichnete die Durchsuchung als Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgung als Waffe einzusetzen. Ihr Büro erklärte, Trumps Bestreben, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen, entbehre jeder rechtlichen Grundlage.

Barack Obama stellte sich hinter Omar. In einer langen Stellungnahme auf X schrieb er laut «Morning Wire»: «Die volle Wucht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue gewählte Abgeordnete eingesetzt, weil sie es gewagt hat, den Präsidenten zu kritisieren.» Die Untersuchung von 2016 erwähnte er nicht. Heimatschutzminister Markwayne Mullin nannte es auf Fox News beschämend, dass Obama sich zu einem Fall äussere, dessen Fakten er nicht kenne. Vizepräsident JD Vance sagte, man urteile nicht vorab, sondern lasse Fakten und Recht entscheiden. Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte, Omar könne ihre Staatsbürgerschaft verlieren, falls Betrug bewiesen werde.

Was die Podcasts sagen

Am vorsichtigsten argumentierte die amerikanische «Morning Wire» des konservativen Daily Wire. Reporterin Megan Basham stützte sich ausdrücklich auf die «New York Times» und betonte, Omar bestreite jedes Fehlverhalten. In der Abendausgabe zitierte die Sendung den früheren demokratischen Abgeordneten im Parlament von Minnesota, Joe Radinovich, der auf X schrieb: «Die Demokraten sollten verstehen, dass der Vorwurf fast sicher zutrifft.» Diese Aussage liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiter gingen die deutschsprachigen Sendungen. Im «TE Wecker» von Tichys Einblick sagte Susanne Heger, durch DNA-Abgleich und Auswertung von Omars Handy sei erwiesen, dass sie ihren Bruder geheiratet habe, und Unterlagen zeigten, dass sie bei der Einbürgerung bereits 18 gewesen sei. Für keine dieser Behauptungen fand sich ein Beleg in etablierten Medien; Berichte über angebliche DNA-Tests stammen bisher aus parteiischen Quellen und wurden nie überprüfbar vorgelegt.

Bei «Kontrafunk aktuell» sprach der Gesprächspartner von Gerüchten über eine Heirat mit dem Bruder und sagte, Omars Vater sei Oberst in der Armee des somalischen Diktators Siad Barre gewesen, Somaliland habe Dokumente mit einem anderen Namen Omars veröffentlicht. Auch das liess sich nicht überprüfen. Alle drei Sendungen sehen den Fall im Licht des Midterm-Wahlkampfs, in dem Trump Omar laut «Morning Wire» auch an Kundgebungen zum Thema macht.

Klartext

Die Zweifel an Omars Angaben sind keine Erfindung der Regierung Trump: Laut «New York Times» fanden FBI und Heimatschutzministerium schon 2016, unter Obama, Hinweise auf eine Scheinehe, und angeklagt wurde nur wegen der Verjährung nicht. Wer wie Obama heute von einem Feldzug gegen eine Kritikerin spricht und die Untersuchung seiner eigenen Regierung verschweigt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Eine Abgeordnete steht nicht über dem Gesetz; wenn bei einer Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden, muss das geklärt werden, auch wenn die Betroffene den Präsidenten kritisiert. Der Ort dafür ist ein Bundesgericht, das klare und überzeugende Beweise verlangt, nicht der Wahlkampf. Bis dahin ist Omar nicht angeklagt und gilt als unschuldig.