Präsident Karol Nawrocki brach darauf eine Reise in den Senegal ab; sein Flugzeug drehte über Südspanien um. In einem solchen Moment müsse der Präsident in Polen sein, schrieb er auf X. Gegen 1 Uhr nachts erschien er im Gerichtsgebäude und blieb laut Anadolu bis kurz vor 5 Uhr. Nawrocki sprach von einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans und berief Konsultationen mit den Parlamentsparteien ein.

Worum es geht

Das Gericht hat 15 Richter, die der Sejm für neun Jahre wählt; den Amtseid nimmt der Staatspräsident ab. Seit 2015, als die damalige PiS-Mehrheit bereits vergebene Sitze neu besetzte, hält die heutige Regierung das Gericht für nicht rechtmässig besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte im Dezember 2025 fest, es sei wegen schwerwiegender Unregelmässigkeiten bei Ernennungen von 2015 und 2016 kein unabhängiges, durch Gesetz errichtetes Gericht (beck-aktuell). Die Koalition von Donald Tusk ignoriert seit Ende 2023 Urteile des Gerichts. 2026 wählte das Parlament acht neue Richter; fünf davon verweigerte Nawrocki laut Notes from Poland die Vereidigung. Sie legten den Eid im Parlament ab.

Die Rechtsgrundlage des Vorgehens vom Freitag bestreiten auch Kritiker der PiS. Der Verfassungsrechtler Marcin Matczak hielt laut Notes from Poland fest, Artikel 130 gelte für die ordentlichen Gerichte, nicht für das Verfassungsgericht. Sieben von der früheren Mehrheit gewählte Richter nannten den Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vollständig rechtswidrig. PiS-Chef Jarosław Kaczyński sprach von einem Staatsstreich, Polen sei ein Polizeistaat geworden. Justizminister Waldemar Żurek beantragte zugleich die Aufhebung der Immunität von Święczkowski und Sochański.

Die Sicht der Regierung

Tusk verteidigte das Vorgehen. Die Wiederherstellung des Rechtsstaats sei Pflicht der Regierung, schrieb er auf X. Am Samstagabend sagte er in einer Fernsehansprache, die Regierung habe Präsident und PiS Gesetze für eine gemeinsame Lösung vorgeschlagen, alles sei blockiert worden. Die Richterin habe die Polizei lediglich um Schutz gebeten, sagte Aussenminister Radosław Sikorski.

Was die Podcasts sagen

Im «TE Wecker» von Tichys Einblick (1. November) zeichnete Holger Douglas die Nacht nach: «Es sind auch Szenen wie bei einem Putsch, die aus Polen kommen.» Er erinnerte an die Übernahme der Staatsmedien nach Tusks Amtsantritt 2023, porträtierte Nawrocki als Gegengewicht mit eigenem Mandat und nannte Tusks Ansprache eher nichtssagend. Breiten Raum erhielt ein Video des PiS-Europaabgeordneten Dominik Tarczyński, der behauptete, Tusk wolle das Gericht übernehmen, um den Euro einzuführen, Polens Gold nach Frankfurt zu bringen und die Grenzen zu öffnen. Belege nannte er nicht. Eine Euro-Einführung bräuchte eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit im Sejm, über die die Koalition nicht verfügt, und Tusks Finanzminister Andrzej Domański sagte im Januar, Polen sei derzeit mit dem Złoty besser bedient (Euronews).

Roger Köppel sagte in «Weltwoche Daily» (31. Oktober), er müsse sich die Lage genauer anschauen, aber «mein Instinkt sagt mir», es handle sich um einen von der EU quasi autorisierten Versuch: Tusk und die Eurokraten in Brüssel, «die versuchen jetzt da die verfassungsmässige Ordnung irgendwie auszuhebeln».

Am schärfsten urteilte die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November). Moderator Burkhard Müller-Ullrich sprach vom Versuch, das Gericht «auszuhebeln oder umzupolen», und nannte Korwin-Piotrowska eine «Strohfrau»; sie ist allerdings eine vom Sejm gewählte Richterin. Waldemar Hartmann sagte, es «stand wohl ein Putsch zumindest in den Gedanken». Der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger sah eine Regierung, die vor einer absehbaren Wahlniederlage versuche, «alle Schaltstellen des Staates zu besetzen». Der Ökonom Thorsten Polleit erinnerte daran, dass die PiS das Gericht von 2015 bis 2023 mit ihr nahestehenden Richtern besetzt und der Europäische Gerichtshof die Ernennungen beanstandet hatte, nannte Tusks Vorgehen aber dennoch einen Staatsstreich. Als Motiv vermutete er den Euro: Die EU sei ökonomisch «ein Kartell von Staaten», das mit einer Einheitswährung den Austritt prohibitiv teuer mache. Belege für Euro-Pläne der Regierung nannte die Runde nicht.

Klartext

Wer den Rechtsstaat wiederherstellen will, setzt keinen Gerichtspräsidenten mit einer einseitigen Erklärung ab. Genau das hat das Regierungslager in Warschau getan, gestützt auf einen Artikel, der laut dem PiS-Kritiker Matczak für das Verfassungsgericht gar nicht gilt, und flankiert von einem Justizminister, der gleichzeitig die Immunität der Gerichtsspitze aufheben lassen will. Eine Regierung, die seit 2023 Urteile des Gerichts ignoriert und es nun mit eigenen Leuten übernimmt, kontrolliert am Ende sich selbst. Dass die PiS 2015 Sitze unrechtmässig besetzte, hat der EuGH festgestellt; ein altes Unrecht heilt man nicht mit einem neuen Handstreich. Nawrocki hat in dieser Nacht die Gewaltenteilung gegen die Regierung verteidigt. Über Polens Kurs entscheiden 2027 die Wähler, nicht eine Richterin unter Polizeischutz.

Der Fall

Der Offizier nahm Anfang Januar 2022 an einem Lehrgang der Infanterieschule des Heeres in Hammelburg teil. Soldaten mussten die Corona-Impfung damals dulden. Ein Truppenarzt sah keine medizinischen Gründe für eine Ausnahme; der Oberleutnant lehnte ab, wurde zu seiner Stammeinheit zurückgeschickt und verweigerte dort erneut. Angeklagt ist er wegen Gehorsamsverweigerung nach Paragraf 20 des Wehrstrafgesetzes.

Das Amtsgericht Bad Kissingen sprach ihn im September 2023 frei, unter anderem mit Blick auf die Verhältnismässigkeit angesichts sinkender Infektionszahlen und bekannter Nebenwirkungen. Die Generalstaatsanwaltschaft München ging in Berufung. Das Landgericht Schweinfurt verwarf diese im Januar 2026: Der Angeklagte habe nicht schuldhaft gehandelt, weil er sich ernsthaft und beharrlich auf seine Gewissensfreiheit berufen habe. Die Staatsanwaltschaft legte Revision ein.

Warum Bamberg den Freispruch kippt

Das Revisionsgericht prüft Rechtsfehler, nicht die Tatsachen. Einen solchen Fehler sah der Senat: Die Schweinfurter Kammer hätte die Interessen des Angeklagten gegen das Interesse des Staates abwägen müssen, gefährdete Gruppen wie Soldaten zu schützen. Der Vorsitzende Richter verwies laut dpa darauf, dass das enge Zusammenleben in der Truppe das Ansteckungsrisiko erhöhe und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr Verfassungsrang habe.

Der Offizier sagt, er habe nach seinem Gewissen gehandelt. Er beschreibt sich als gläubigen Christen, der bei seinen Vorgesetzten kein Gehör gefunden habe; das Gewissen nannte er «ein Dialogfeld zwischen Menschen und Gott». Die Folgen trägt er schon heute: Laut seinem Anwalt darf er keine Kaserne betreten und keine Uniform tragen und erhält nur die Hälfte seiner Bezüge.

Die Rechtslage ist nicht einheitlich. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli 2022 entschieden, dass die Impfpflicht für Soldaten rechtmässig war. In einem anderen Fall verurteilte das Landgericht Schweinfurt im März 2024 einen 27-jährigen Soldaten wegen verweigerter Corona-Impfung zu 90 Tagessätzen à 45 Euro, wie LTO berichtete. Die Duldungspflicht selbst hob Verteidigungsminister Boris Pistorius im Mai 2024 auf (Bundeswehr); seither ist die Impfung eine Empfehlung. Die Verfahren über Verweigerungen aus der Zeit davor laufen weiter.

Was die Podcasts sagen

Der «TE Wecker» von Tichys Einblick kündigte die Bamberger Verhandlung am 30. Oktober nüchtern an: «Zweimal freigesprochen, doch das Verfahren geht weiter.» Die Sendung erklärte, das Revisionsgericht prüfe nur Rechtsfehler, und hielt fest, dass die Impfpflicht inzwischen aufgehoben ist.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) zählte Moderator Burkhard Müller-Ullrich den Fall zu drei Urteilen, «bei denen einem die Haare zu Berge stehen». Die Staatsanwaltschaft habe so lange nachgebohrt, sagte er, «bis der Kerl jetzt wegen Impfverweigerung definitiv verknackt wurde». Das trifft nicht zu: Bamberg hat den Freispruch aufgehoben, aber kein Urteil gefällt, das letzte Wort hat erneut das Landgericht. Ein Gesprächsteilnehmer, nach dem Gesprächsverlauf wohl der Walliser SVP-Politiker Oskar Freysinger, verwies auf den Nürnberger Kodex, wonach niemand gegen seinen Willen einer medizinischen Behandlung unterzogen werden dürfe. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, bei ihm herrsche Wut über Urteile deutscher Gerichte, und vermutete eine links-grün geprägte Justiz; der Ökonom Thorsten Polleit forderte unabhängige Richter. Beide Sendungen sehen den Fall als Prüfstein für die Gewissensfreiheit; die Kontrafunk-Runde deutet ihn zudem politisch, der «TE Wecker» blieb beim Verfahrensstand.

Klartext

Eine Armee braucht Gehorsam, und ein Gericht darf prüfen, ob ein Soldat einen rechtmässigen Befehl verweigert hat. Doch hier geht es um eine Spritze aus dem Januar 2022, um eine Pflicht, die der Minister selbst 2024 abgeschafft hat, und um einen Offizier, den zwei Gerichte freigesprochen haben. Wenn die Anklage trotzdem in die nächste Instanz zieht, wird aus Rechtsdurchsetzung Zermürbung: Der Mann lebt seit Jahren mit halbem Sold und ohne Uniform. Die Gewissensfreiheit ist kein Privileg, das der Staat nur gewährt, wenn es ihm passt. Wer sie ernst nimmt, beendet ein solches Verfahren, statt es zum Präzedenzfall gegen die eigenen Soldaten zu machen.

Die Studie «NCCS-Impacts P5» stammt von einem Team um das Zürcher Beratungsunternehmen EBP, mit der Universität Zürich, Ecoplan und weiteren Partnern. Das BAFU stellte sie am 13. Oktober online, laut watson ohne Medienmitteilung. Vorgestellt wurde sie am 29. Oktober am Forum Klima Schweiz.

Das Extremszenario als Massstab

Gerechnet wird für 2060 gegenüber der Periode 1981–2010, mit den drei Emissionsszenarien der Schweizer Klimaszenarien CH2018: konsequenter Klimaschutz (RCP 2.6), mittlerer (RCP 4.5) und keiner (RCP 8.5). Im April 2026 hielt das Forschungsgremium ScenarioMIP, das die Szenarien für den nächsten Bericht des Weltklimarats liefert, in der Fachzeitschrift Geoscientific Model Development fest, die hohen Emissionspfade von SSP5-8.5 seien «implausible» geworden. Die BAFU-Studie stützt sich auf die älteren CH2018-Daten; ihre Modellierung begann 2024. Die Schlagzeilenzahl von 24 Milliarden stammt trotzdem aus diesem Pfad.

Die Autoren warnen zudem selbst davor, ihre Einzelresultate zu einer Gesamtsumme zu addieren: «Eine Aggregation der Einzelresultate zu einem gesamtwirtschaftlichen Gesamtergebnis könnte daher zu Verzerrungen führen.» Genau diese Summe ging aber durch die Medien.

Was die Zahlen tatsächlich zeigen

Der grösste Posten sind hitzebedingte Todesfälle. Die Studie bewertet jeden mit dem «Wert eines statistischen Lebens» von 7,3 Millionen Franken, übernommen aus den Berechnungen des Bundes zu den externen Kosten des Verkehrs. So ergeben sich im Szenario RCP 8.5 Gesundheitskosten von rund 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Mit Anpassung, deren Kosten eingerechnet, sind es noch rund 2 Milliarden: 69 Prozent weniger.

Den grössten Verlust an Wertschöpfung sieht die Studie im Wintertourismus, unter der Annahme, dass Skigebiete mit einer Bergstation unter 1800 Metern den Betrieb einstellen. Er beträgt rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr mit konsequentem Klimaschutz und 2,4 Milliarden ohne, also 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts von 2023. Der Unterschied zwischen weltweitem Klimaschutz und gar keinem macht hier rund eine halbe Milliarde aus.

Raphael Bucher, Leiter Klimapolitik im BAFU, sagte gegenüber SRF, die tatsächlichen Kosten dürften höher liegen: «Es kann gut sein, dass sich Risiken gegenseitig verstärken. Das kann die Studie nicht abdecken.» ETH-Klimaforscher Reto Knutti kritisierte laut watson, die Studie sei möglichst diskret veröffentlicht worden, und vermutete politische Gründe. Das BAFU weist das zurück.

Was die Podcasts sagen

In «Bern einfach» (29. Oktober) gingen Markus Somm und Dominik Feusi hart mit dem Amt ins Gericht. Somm sagte, das BAFU sei eines der linkesten Bundesämter, viele Beamte seien eigentlich Aktivisten; Bundesrat Albert Rösti, sonst einer der besten Bundesräte, greife personell zu wenig durch. Feusi sagte, man rechne bis 2060 und mit dem Extremszenario, damit das Ergebnis schlimmer aussehe, obwohl dieses im Frühling als unplausibel eingestuft worden sei; das sei ein Skandal und müsse Konsequenzen haben. Die Sendung ist in Mundart, die Aussagen sind sinngemäss wiedergegeben.

Der Ökonom Reiner Eichenberger (Universität Freiburg) kam in der «Schweizerstunde» von Kontrafunk (26. Oktober) zum gleichen Kern: Die Autoren wollten zeigen, wie schlimm der Klimawandel sei, und kämen mit «lächerlich kleinen Zahlen» heraus. Gemessen am erwarteten Wirtschaftswachstum bis 2060 seien die Mehrkosten gering. Den Wert eines statistischen Lebens hält er bei Hitzetoten, die meist sehr alt seien, für falsch angewendet, und den technischen Fortschritt bei der Anpassung für unterschätzt. Statt Subventionen und Vorschriften schlägt er eine CO2-Abgabe vor, deren Ertrag vollständig über tiefere Steuern an die Bürger zurückfliesst. «Klima hat Kosten, Klimaveränderung, aber eine schlechte Klimapolitik hat auch Kosten.»

Klartext

Die Studie widerlegt den Alarm, den sie auslösen sollte. Selbst im Extremszenario, das die Forschung inzwischen für unplausibel hält, kostet der grösste wirtschaftliche Einzelposten 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, und Anpassung senkt die Hitzekosten um zwei Drittel. Das ist kein Auftrag für neue Abgaben, Subventionen und Verbote, sondern ein Argument für Wachstum, Technik und Eigenverantwortung: Eine reiche Schweiz passt sich an, eine gegängelte nicht. Wer mit einem verworfenen Szenario und einer Summe rechnet, vor der die eigenen Autoren warnen, betreibt Politik, nicht Wissenschaft. Bundesrat Rösti muss in seinem Amt aufräumen.

Das Plakat aus dem Landtagswahlkampf 2024 zeigt einen Mann und eine Frau auf einem Sofa, die mit erhobenen Armen ein Dach über drei Kindern bilden, daneben der Slogan «Wir schützen Eure Kinder». Laut beck-aktuell hatte eine Werbeagentur dafür ein gespiegeltes Foto verwendet, wodurch der rechte Arm des Mannes fast gestreckt nach oben zeigt. Das Landgericht kam zum Schluss, Möller habe die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruss erkannt und das Plakat dennoch rund 50-mal drucken und aufhängen lassen. Das Gesetz erfasst ausdrücklich auch Zeichen, die verbotenen Symbolen «zum Verwechseln ähnlich» sind. Möller hat die Vorwürfe stets bestritten. Eine ausführliche Begründung des BGH liegt nicht vor; bei der Verwerfung per Beschluss ist das üblich.

Was der Verteidiger sagt

Im Podcast von Tichys Einblick sprach Maximilian Tichy am 31. Oktober mit dem Rechtsanwalt Michael Moser über den Fall. Massgeblich sei, ob ein durchschnittlicher, nicht genau prüfender Betrachter eine Verwechslung für möglich halte, erklärte Moser. Sein Urteil: «Ich selber, mangels Kenntnisse des Urteils des BGHs, halte die ursprüngliche Verurteilung schon für sehr zweifelhaft.» Die Schutzgeste sei so weit von einem verfassungsfeindlichen Kennzeichen entfernt, wie man es sich nur vorstellen könne; er würde den Fall gerne vom Bundesverfassungsgericht geprüft sehen.

Moser sagte auch, die CDU habe ein nahezu identisches Plakat verwendet, ohne belangt zu werden. Das stimmt nur teilweise. Laut Correctiv nutzte die CDU Datteln 2022 ein ähnliches Motiv mit einem Armdach über zwei Kindern; das in sozialen Netzwerken verbreitete angebliche CDU-Plakat, das Möllers Motiv spiegelbildlich gleicht, hat es so aber nie gegeben.

Weitere Fälle

Moser und Tichy verwiesen auf weitere Verfahren. Eine Frau aus Coburg hatte 2024 an einer Demonstration ein Plakat mit einem Standbild von Karl Lauterbach gezeigt, auf dem der damalige Gesundheitsminister den rechten Arm hebt. Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte sie 2025 zu 1800 Euro, obwohl auch das Gericht nicht davon ausging, dass Lauterbach einen Hitlergruss gezeigt hatte, wie die Junge Freiheit und Apollo News berichteten. Nach Angaben von Apollo News bestätigte das Landgericht Schweinfurt das Urteil im März 2026; die Verteidigung hat Revision eingelegt.

Gegen die Publizistin Anabel Schunke erliess das Amtsgericht Göttingen einen Strafbefehl über 9750 Euro, weil sie ein Meme mit einer Szene aus dem Film «American History X» geteilt hatte, auf der ein Hakenkreuz-Tattoo zu sehen ist (Junge Freiheit). Schunke wehrt sich dagegen.

Bereits 2024 hatte das Kammergericht Berlin den US-Autor C. J. Hopkins schuldig gesprochen, der auf Twitter eine Corona-Maske mit durchscheinendem Hakenkreuz gezeigt hatte. Das Amtsgericht Tiergarten hatte ihn zuvor freigesprochen, weil die Ablehnung des Nationalsozialismus erkennbar sei; das Kammergericht sah keine eindeutige Abkehr (Pressemitteilung). Am 26. Oktober 2026 setzte das Amtsgericht die Strafe auf 4800 Euro fest, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Mosers Schluss: Gefordert sei der Gesetzgeber. «Man müsste die Frage an den Gesetzgeber richten, ob er das nicht konkretisieren will.» Bürger könnten nirgends nachlesen, welche Zeichen und Wörter verboten seien.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) griff die Fälle Möller und Hopkins auf. Moderator Burkhard Müller-Ullrich sagte, Möllers Motiv sehe «so ein bisschen nach Bausparkasse» aus, jeder erkenne sofort, dass etwas völlig anderes gemeint sei als Propaganda für Nazis. Ein Gesprächsteilnehmer, aus der Aufnahme nicht eindeutig zuzuordnen, argumentierte, wenn zwei Menschen ein Dach bildeten, könne der eine nur den rechten, der andere nur den linken Arm heben. Das Landgericht stützte sich allerdings gerade darauf, dass die Agentur ein gespiegeltes Foto verwendet hatte. Zu Hopkins sagte Müller-Ullrich, vergleichbare Grafiken seien auf Titelseiten des «Spiegels» erlaubt. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in solchen Verfahren einen Teil wachsenden Drucks auf die Meinungsfreiheit in Europa.

Beide Sendungen halten die Urteile für falsch. Moser argumentierte als Jurist und verlangt einen klareren Gesetzgeber; die Kontrafunk-Runde argumentierte mit dem Augenschein und sah eine politische Schlagseite der Justiz.

Klartext

Zwei Eltern, die mit den Armen ein Dach über ihren Kindern bilden, sind kein Hitlergruss, und kein unbefangener Betrachter hält sie dafür. Wenn Gerichte daraus eine Straftat machen, ebenso aus dem Bild eines Ministers, der auch nach Ansicht des Gerichts keinen Hitlergruss gezeigt hat, dann schützt Paragraf 86a nicht mehr vor NS-Propaganda, sondern bestraft politische Gegner und Kritiker. Ein Strafgesetz, bei dem kein Bürger vorher wissen kann, welches Bild ihn 11'600 Euro kostet und zum Vorbestraften macht, verletzt das Gebot, dass Strafnormen bestimmt sein müssen. Moser hat recht: Der Gesetzgeber muss den Paragrafen eng fassen, und zwar so, dass Kontext und Absicht wieder zählen.

Unterschrieben hat niemand. Laut ZDFheute wurde der Entwurf nach einer Debatte zurückgezogen. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull sagte dem ZDF, es sei keine Abstimmung erfolgt.

Wer brachte das Papier ein?

«Nius» hatte berichtet, Fraktions- und Landesparteichef Sven Schulze, zugleich geschäftsführender Ministerpräsident, habe die Erklärung vorgelegt. Schulze weist das zurück: Der Vorschlag sei aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen worden, zitiert ihn dpa. Der Harzer CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas bestätigte dem ZDF, die Idee sei von ihm gekommen; sie habe die Fraktion vom Generalverdacht befreien sollen. Sein Kollege Daniel Sturm sagte dem Sender, der Vorschlag sei nicht von Schulze gekommen, und dieser habe auch nicht darauf gedrängt, dass jemand unterschreibe.

Hintergrund ist ein Rechenproblem. Rausch und Tillschneider erhielten bei der Wahl am 6. Oktober mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat. Seither steht der Verdacht im Raum, Stimmen seien aus der CDU gekommen, was die Fraktion bestreitet. Das ZDF-Magazin «Frontal» befragte die 14 anwesenden CDU-Abgeordneten: Zehn gaben an, sich enthalten zu haben, gezählt wurden aber nur fünf Enthaltungen. Die AfD hatte die Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent gewonnen, verfügt aber nicht über eine absolute Mehrheit. Im Dezember will sie Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen; die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei den ersten beiden Wahlgängen den Saal zu verlassen.

Anzeige und Rücktrittsforderungen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann erstattete laut ZDF Strafanzeige gegen Schulze wegen Nötigung. Landtagspräsident Rausch liess den Vorgang vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags prüfen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze forderte den Rücktritt des CDU-Politikers von allen Ämtern. Ein Ergebnis der Prüfungen liegt nicht vor.

Im Wochenrückblick von KONTRAFUNK vom 31. Oktober ging Gerd Gies, von 1990 bis 1991 erster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, deutlich weiter. «So was habe ich noch nie gehört, ist mir noch nie untergekommen», sagte er. Schon der Fraktionsbeschluss, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, rücke die Fraktion in die Nähe von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans. Gies war 1991 selbst nach einer Affäre zurückgetreten, in der er Stasi-verdächtige CDU-Abgeordnete zur Mandatsniederlegung gedrängt hatte, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung dokumentiert.

Gies räumte ein, dass das Papier laut Volksstimme-Recherchen von Thomas eingebracht worden sei. Das ändere aber nichts an Schulzes Verantwortung: Als Fraktionschef habe er zugelassen, dass es diskutiert wurde. Gies empfahl Schulze, sofort alle Ämter niederzulegen, und forderte Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Eine behördliche Feststellung eines strafbaren Vorgangs gibt es bislang nicht.

Was die Podcasts sagen

Auch die «Sonntagsrunde» von Kontrafunk (1. November) befasste sich mit dem Papier. Moderator Burkhard Müller-Ullrich folgte der Darstellung von «Nius», wonach Schulze das Papier vorgelegt habe, und sprach von schriftlichem «Einschwören, Bedrängen, Nötigen von Abgeordneten». Dass Schulze dies bestreitet und zwei Abgeordnete ihn entlasten, kam in der Sendung nicht zur Sprache.

Der Ökonom Thorsten Polleit sah einen klaren Verstoss gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind; die Verfassung Sachsen-Anhalts enthält in Artikel 41 eine entsprechende Garantie. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann wies darauf hin, dass sich Schulze als amtierender Ministerpräsident mit seiner eigenen Stimme und 8 zu 7 zum Chef der 15-köpfigen Fraktion habe wählen lassen; das trifft laut watson zu. Bundeskanzler Friedrich Merz, so Hartmann, habe nur zu sagen gehabt, wer AfD-Kandidaten wähle, fliege raus. Merz hatte am 17. Oktober vor der Jungen Union gesagt, wer solche Leute in Staatsämter wählen wolle, «der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen» (vienna.at/APA).

Gies und die Sonntagsrunde sind sich einig, dass das Papier das freie Mandat verletzt, und sehen Schulze in der Verantwortung. Gies räumt ein, dass ein anderer Abgeordneter den Vorschlag eingebracht habe; die Sonntagsrunde blieb bei der «Nius»-Version und rückte die Parteispitze in Berlin ins Bild.

Klartext

Ein Papier, mit dem Abgeordnete an Eides statt offenlegen sollen, wie sie in geheimer Wahl gestimmt haben, ist ein Angriff auf das freie Mandat, und es gehört in keine Fraktionssitzung. Wer es eingebracht hat, ist dafür zweitrangig: Gies hat recht, dass ein Fraktionschef verantwortet, was in seiner Fraktion zur Debatte steht, und Schulze hat es zugelassen. Der Druck dahinter kommt von oben: Merz droht mit dem Rauswurf, wer AfD-Kandidaten in Staatsämter wählt, und in einer geheimen Wahl lässt sich das nur durchsetzen, indem man die Abgeordneten kontrolliert. Eine CDU, die ihre Abgeordneten per Eid überwachen will, statt eine Antwort darauf zu finden, dass die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Partei ist, hat die falsche Strategie.

Was CrowdStrike beobachtet hat

Die Kampagne begann laut CrowdStrike am 17. Oktober 2026. Ein einzelnes Steuerungssystem des KI-Frameworks ARTEX richtete sich in den folgenden elf Tagen gegen mehr als 200 Organisationen in mindestens 14 Ländern. Bei neun Organisationen bestätigte CrowdStrike ein tatsächliches Eindringen mit anschliessender Aktivität im Netz, bei mindestens zwölf weiteren gab es Versuche, Zugangsdaten zu erraten oder abzugreifen, darunter bei US-Denkfabriken und europäischen Regierungsstellen. Die Zahl 200 bezeichnet also Ziele, nicht erfolgreiche Einbrüche.

Kompromittiert wurden laut dem Bericht unter anderem Telekommunikationsanbieter in den USA, Belgien und auf den Philippinen, ein Innenministerium im Nahen Osten und Aussenministerien in Lateinamerika. Im Visier standen zudem Präsidialamt, Regierungschef und mehrere Ministerien eines europäischen Landes sowie, wie Security Boulevard zusammenfasst, 19 US-Organisationen aus Pharma, Halbleitern, Kernenergie, Finanzen und Verteidigung. Bei Regierungsstellen in Lateinamerika und im Nahen Osten installierten die Angreifer die bekannte Hintertür BLOODALCHEMY.

Agenten mit menschlichem Dirigenten

Technisch neu ist die Arbeitsweise. ARTEX, ein quelloffenes Agenten-Framework, lässt einen Hauptagenten untergeordnete Planungs- und Ausführungsagenten koordinieren, die ihre Erkenntnisse in einer gemeinsamen Datenbasis ablegen. Als Sprachmodell diente laut CrowdStrike in erster Linie das chinesische Modell DeepSeek, ergänzt durch ein zweites, kommerzielles Abo-Modell, das CrowdStrike nicht identifizieren konnte. Allein in einem Einbruch verbrauchten die Planungsagenten rund 1,4 Milliarden Eingabe-Tokens. Ein Vorwurf an den Hersteller von DeepSeek ist damit nicht verbunden; der Bericht behandelt das Modell als Werkzeug der Angreifer.

Ganz ohne Menschen lief die Operation nicht. Ein Bediener gab den Agenten Anweisungen auf Chinesisch, etwa Webshells zu schreiben, Passwörter von Domänenadministratoren zu extrahieren oder Rechner ohne den CrowdStrike-Sensor «Falcon» aufzuspüren. Er führte mehrere Angriffe parallel und griff vor allem an Entscheidungspunkten ein. Für VAPOR PANDA sei es der erste beobachtete Einsatz KI-gestützter Angriffswerkzeuge, schreibt CrowdStrike. Dieselbe Software wurde bereits von anderen Forschern unter der Bezeichnung Storm-0940 einem weiteren Akteur zugeordnet, was darauf hindeutet, dass mehrere China-nahe Gruppen das Werkzeug übernehmen.

Was der Podcast sagt

Im amerikanischen Nachrichtenpodcast «Evening Wire» von The Daily Wire vom 30. Oktober (im Feed von «Morning Wire») wurde die Meldung als «massive» KI-gestützte Hackeroperation mit Verbindungen zur chinesischen Regierung vorgestellt. Die Sendung zitierte einen Vizepräsidenten von CrowdStrike, der gegenüber NBC News gesagt habe: «Es ist das erste Mal, dass wir sie KI oder agentische Fähigkeiten in grossem Massstab einsetzen sehen.» Dies sei ein Trend, der sich fortsetzen werde. Der Name des Managers wurde nicht genannt, und der Wortlaut liess sich nicht überprüfen, da der NBC-Artikel hinter einer Bezahlschranke liegt. Inhaltlich deckt er sich mit dem Bericht, der es für sehr wahrscheinlich hält, dass China-nahe Angreifer in den nächsten zwölf Monaten weiter auf Agenten-Frameworks setzen.

Klartext

Der Fall zeigt, wie stark KI die Kosten eines Angriffs senkt: Was früher ganze Teams beschäftigte, steuert nun ein einzelner Bediener. Für Unternehmen und Behörden heisst das, dass die Grundhygiene, also das Wechseln kompromittierter Schlüssel, das Schliessen bekannter Lücken und lückenlose Überwachung aller Rechner, wichtiger wird als jede neue Regulierung. Zu beachten ist auch, dass die Angaben von einem Sicherheitsanbieter stammen, der seine eigenen Produkte verkauft; unabhängige Bestätigungen der Zuordnung zu China fehlen bisher. Dass staatsnahe Akteure aus China Ministerien, Telekomnetze und Hochtechnologie ins Visier nehmen, passt jedoch zu dem, was westliche Dienste seit Jahren dokumentieren.

Das Portemonnaie entscheidet

Was die Wähler umtreibt, zeigen die Umfragen ohne Umschweife: die Preise. In der Oktober-Umfrage von Fox News nannten 85 Prozent die Inflation, 83 Prozent die Benzinpreise und 75 Prozent den Krieg als Sorge. In einer AP-NORC-Umfrage billigten nur 17 Prozent Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten. Laut «Time» fiel seine Zustimmung bei Pew Anfang Oktober auf 30 Prozent; so tief stand vor Zwischenwahlen zuletzt Harry Truman 1946.

Was die Modelle zeigen

Im Repräsentantenhaus gelten die Demokraten als klare Favoriten. Das Modell des Statistikers Nate Silver gab ihnen nach einem Update vom 22. Oktober 95 Prozent Wahrscheinlichkeit für das Haus und rund 76 Prozent für den Senat, wie Newsweek berichtete; Decision Desk HQ kam beim Senat auf 57, VoteHub auf 60 Prozent. Silver selbst bezeichnete den Senat in einer Analyse als ungefähr offen. Die Fox News Power Rankings sehen die Demokraten in mindestens 223 Hauswahlkreisen vorn, im Senat aber keine Partei sicher bei 50 Sitzen.

Die Rennen, die den Senat entscheiden

Am meisten Aufmerksamkeit erhält Texas, wo seit Lloyd Bentsen 1988 kein Demokrat mehr in den Senat gewählt wurde. Der Demokrat James Talarico lag in einer Univision/YouGov-Umfrage mit 50 zu 45 Prozent vor Generalstaatsanwalt Ken Paxton; Trump trat am 27. Oktober in Corpus Christi und Lubbock für Paxton auf (WCIV). Talarico machte die Teuerung, Trumps Zölle und Korruption zum Thema. In Ohio führt der frühere Senator Sherrod Brown laut Fox mit 52 zu 47 Prozent gegen Amtsinhaber Jon Husted. In Kansas, das seit 1932 keinen Demokraten mehr in den Senat geschickt hat, sah eine YouGov-Umfrage Adam Hamilton drei Punkte vor Senator Roger Marshall (WOWT). Offen sind auch Iowa, Maine und Alaska; in Michigan müssen die Demokraten einen eigenen Sitz verteidigen.

Was die Podcasts sagen

Einig sind sich alle sieben Sendungen, dass die Republikaner das Haus verlieren dürften; beim Senat gehen die Einschätzungen auseinander.

Im Cicero-Podcast stellte der Amerika-Experte Josef Braml die Wirtschaft ins Zentrum: «It's the economy, stupid. Also die Wirtschaft wird wieder einmal den Ausschlag geben.» Trump habe mit dem Kampf gegen die Inflation gewonnen und sie nun durch Iran-Krieg, Ölpreise und Zölle selbst angeheizt. Lenny Fischer sagte in «Weltwoche Daily», gewännen die Demokraten auch den Senat, «dann ist das ein Erdbeben, weil dann ist faktisch Donald Trump nicht mehr handlungsfähig».

Im Nebelspalter-Podcast «Bern einfach» sagte Peter Hossli, im Senat werde es knapp; die Demokraten konzentrierten sich diszipliniert auf die Lebenshaltungskosten. Bei geteilter Macht seien historisch die nachhaltigsten Gesetze entstanden; Markus Somm verglich das mit der Schweizer Machtteilung. In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 verwies Roger Schawinski auf einen Vorsprung der Demokraten von 49 zu 39 Prozent; Somm erwartete den Verlust des Hauses, glaubte aber, der Senat halte.

Kontrafunk-Redaktor Colin McMahon sah Trumps Schlussspurt und dessen Geld als möglichen Vorteil: «Es geht im Prinzip um fünf oder sechs Senatssitze, die den Ausschlag geben werden.» Trump-Wähler würden in Umfragen zudem notorisch unterschätzt. Susanne Heger, USA-Korrespondentin von «Tichys Einblick», hielt es für möglich, dass Trump den Senat behält: «Also die Stimmung ist sehr offen und man ahnt, es gibt eine Klatsche für Trump.» Trumps Erfolg an der Grenze sei bei den Wählern bereits vergessen. Das amerikanische «Morning Wire» des Daily Wire sagte: «Wir sehen etwas mehr republikanische Begeisterung als früher in diesem Rennen.» Es verwies auf späte Enthüllungen über demokratische Kandidaten, darunter einen Bericht der «New York Times» über Talaricos Gründungsgeschichte als Lehrer; geprüft werden konnte dieser Bericht nicht.

Klartext

Wenn die Republikaner das Haus verlieren, verlieren sie es an den Preisen. Nur 17 Prozent billigen Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten, und Braml hat recht, dass Zölle, Ölpreise und der Iran-Krieg die Teuerung angeheizt haben, die Trump einst zu bekämpfen versprach. Zölle sind Steuern, die die eigenen Konsumenten bezahlen, und die Wähler schicken nun die Rechnung. Ein demokratisches Haus ist dafür die richtige Antwort des Systems: Ein Präsident ohne eigene Mehrheit muss Kompromisse suchen, und wie Hossli und Somm sagen, entstehen unter geteilter Macht die dauerhafteren Gesetze. Die Schweiz kennt das als Regel, nicht als Unfall.

Der Fahrplan

Eine Findungskommission unter dem früheren Fraktionschef Caspar Baader meldet ihren Favoriten bis am 13. November dem Fraktionsvorstand; am 20. November setzt die Fraktion zwei oder drei Namen aufs Ticket. Gewählt wird am 9. Dezember von der Vereinigten Bundesversammlung, die an das Ticket nicht gebunden ist.

Offen ist, ob Aeschi überhaupt antritt. Die SVP Zug nominierte ihn wenige Stunden vor Fristende, ohne dass er zugesagt hätte. Er wolle «in mich gehen und die nötigen Gespräche führen», sagte er laut SRF. Bis Ende Oktober war kein Entscheid bekannt.

Lateinischer Sitz oder freie Wahl?

Schnegg, Romand aus dem Berner Jura und seit über zehn Jahren in der Berner Regierung, gilt laut Blick für viele in der Partei als Favorit. Er ist zugleich die naheliegende Alternative für jene Deutschschweizer in der Fraktion, die Amaudruz nicht auf dem Ticket sehen wollen. Gegen die Genferin richte sich seine Kandidatur «absolut nicht», sagte er. In einem NZZ-Interview beschrieb er sich als kulturell romand, politisch eher deutschschweizerisch geprägt.

Wie viel Abweichung verträgt ein SVP-Bundesrat?

Amaudruz steht seit ihrer Kandidatur unter Druck. In einem Kommentar berichtete Blick, gestützt auf ungenannte Parteikollegen, sie gelte als distanziert, und thematisierte mögliche Interessenkonflikte aus Mandaten. Gesellschaftspolitisch, etwa beim Vaterschaftsurlaub, weicht sie von der Parteilinie ab. Sie selbst sagt, sie verteidige «seit Jahren die Werte der SVP» und vertrete die Partei bei Europa und Zuwanderung voll (SRF).

Grundsätzlicher ist der Fall Gallati. Er hat sich laut Blick als einer der wenigen SVP-Politiker öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative gestellt und in der Corona-Zeit den Kurs des Bundesrats mitgetragen. Seine Kandidatur sei «zu 100 Prozent ernst gemeint», sagte er laut SRF.

Was die Podcasts sagen

Im Nebelspalter-Podcast «Bundeshaus-Briefing» verwies Dominik Feusi auf eine Auswertung des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern: Wyssmann decke sich zu 93 Prozent mit der SVP-Basis, aber nur zu 69 Prozent mit den Volksmehrheiten; Amaudruz komme auf 91 Prozent Übereinstimmung mit den SVP-Wählern und 77 Prozent mit den Abstimmungsresultaten. Die Studie liess sich nicht einsehen, die Zahlen sind nicht überprüft.

In «Roger gegen Markus» auf Radio 1 nannte Markus Somm Schnegg seinen Favoriten: Er sei ein kollegialer Regierungsrat und ein echter Welscher, Deutschschweizer Kandidaturen halte er für aussichtslos. Chiesa sei stark, weil der Ständerat meist eigene Leute wähle. Aeschi sei der Fähigste, habe mit 47 Jahren aber noch Zeit.

In «Bern einfach» schloss Feusi aus dem NZZ-Interview, Schnegg wolle wirklich Bundesrat werden und sei nicht nur angetreten, um Amaudruz zu verhindern. Somm plädierte für ein Zweierticket Schnegg–Chiesa, Feusi wollte Amaudruz nicht abschreiben. Aeschi überlege weiter, sagte Feusi, obwohl er nach der Wahl des Zugers Martin Pfister in den Bundesrat mehreren Leuten gesagt habe, seine Ambitionen seien vorbei; belegen liess sich das nicht.

In «Weltwoche Daily» ging Roger Köppel Gallati frontal an: Wer die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher bekämpft habe, gehöre nicht in den Bundesrat; käme Gallati aufs Ticket, würden ihn die Linken wählen. «Wer an der Neutralität sägt, sägt an der Schweiz», sagte Köppel.

Die Stimmen von Nebelspalter und Radio 1 setzen auf einen lateinischen Kandidaten, Köppel stellt die Haltung zur Neutralität ins Zentrum.

Klartext

Ein SVP-Bundesrat muss in der Regierung für das einstehen, wofür die Partei gewählt wird, in Fragen wie Neutralität, Europa und Zuwanderung. Wer wie Gallati öffentlich gegen die Neutralitätsinitiative Stellung bezogen hat, gehört deshalb nicht auf das Ticket; Köppel hat recht. Der Sitz des Waadtländers Parmelin gehört in die lateinische Schweiz, und die Partei hat dafür starke Leute. Das Zweierticket Schnegg–Chiesa, das Somm vorschlägt, ist die beste Wahl: ein Romand mit über zehn Jahren Regierungserfahrung und ein Tessiner Ständerat. Die Bundesversammlung ist frei, aber wer der SVP einen Bundesrat nach eigenem Geschmack vorsetzt, beschädigt die Konkordanz.

Omar ist nicht angeklagt, es gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreitet jedes Fehlverhalten, insbesondere den seit Jahren kursierenden Vorwurf, Elmi sei ihr Bruder. Dieses Verwandtschaftsverhältnis ist laut den Berichten nicht belegt.

Durchsuchung und mögliche Ausbürgerung

Publik wird die alte Untersuchung, weil die Regierung von Donald Trump den Fall neu aufgerollt hat. Am 12. Oktober durchsuchten Agenten der Homeland Security Investigations mit einem richterlich bewilligten Durchsuchungsbefehl Omars Wohnung im Raum Washington, wie das Justizministerium laut Associated Press bestätigte. Medienberichten zufolge wurden Mobiltelefon, Computer und Pass beschlagnahmt, ein Bruder und eine Schwester Omars wurden vor eine Grand Jury geladen (Local 12).

Im Zentrum steht nach diesen Berichten die Einbürgerung: Geprüft werde, ob Omar oder ihr verstorbener Vater bei den Einwanderungsunterlagen in den 1990er-Jahren ein falsches Geburtsjahr angegeben hätten. Das wäre bedeutsam, weil Omar die Staatsbürgerschaft nach den Berichten als Minderjährige über ihren Vater erhielt. Das «Wall Street Journal» berichtete, Ziel sei, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie auszuweisen; MPR News konnte das nicht bestätigen. Ein Ausbürgerungsverfahren wurde bisher nicht eingereicht. Es unterliegt keiner vergleichbaren Verjährung, verlangt aber vor einem Bundesgericht im Zivilverfahren klare und überzeugende Beweise, im Strafverfahren den Nachweis vorsätzlicher Falschangaben.

Wer was sagt

Omar bezeichnete die Durchsuchung als Versuch, politische Gegner ins Visier zu nehmen und die Strafverfolgung als Waffe einzusetzen. Ihr Büro erklärte, Trumps Bestreben, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen, entbehre jeder rechtlichen Grundlage.

Barack Obama stellte sich hinter Omar. In einer langen Stellungnahme auf X schrieb er laut «Morning Wire»: «Die volle Wucht der Bundesregierung wird gegen eine gesetzestreue gewählte Abgeordnete eingesetzt, weil sie es gewagt hat, den Präsidenten zu kritisieren.» Die Untersuchung von 2016 erwähnte er nicht. Heimatschutzminister Markwayne Mullin nannte es auf Fox News beschämend, dass Obama sich zu einem Fall äussere, dessen Fakten er nicht kenne. Vizepräsident JD Vance sagte, man urteile nicht vorab, sondern lasse Fakten und Recht entscheiden. Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte, Omar könne ihre Staatsbürgerschaft verlieren, falls Betrug bewiesen werde.

Was die Podcasts sagen

Am vorsichtigsten argumentierte die amerikanische «Morning Wire» des konservativen Daily Wire. Reporterin Megan Basham stützte sich ausdrücklich auf die «New York Times» und betonte, Omar bestreite jedes Fehlverhalten. In der Abendausgabe zitierte die Sendung den früheren demokratischen Abgeordneten im Parlament von Minnesota, Joe Radinovich, der auf X schrieb: «Die Demokraten sollten verstehen, dass der Vorwurf fast sicher zutrifft.» Diese Aussage liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Weiter gingen die deutschsprachigen Sendungen. Im «TE Wecker» von Tichys Einblick sagte Susanne Heger, durch DNA-Abgleich und Auswertung von Omars Handy sei erwiesen, dass sie ihren Bruder geheiratet habe, und Unterlagen zeigten, dass sie bei der Einbürgerung bereits 18 gewesen sei. Für keine dieser Behauptungen fand sich ein Beleg in etablierten Medien; Berichte über angebliche DNA-Tests stammen bisher aus parteiischen Quellen und wurden nie überprüfbar vorgelegt.

Bei «Kontrafunk aktuell» sprach der Gesprächspartner von Gerüchten über eine Heirat mit dem Bruder und sagte, Omars Vater sei Oberst in der Armee des somalischen Diktators Siad Barre gewesen, Somaliland habe Dokumente mit einem anderen Namen Omars veröffentlicht. Auch das liess sich nicht überprüfen. Alle drei Sendungen sehen den Fall im Licht des Midterm-Wahlkampfs, in dem Trump Omar laut «Morning Wire» auch an Kundgebungen zum Thema macht.

Klartext

Die Zweifel an Omars Angaben sind keine Erfindung der Regierung Trump: Laut «New York Times» fanden FBI und Heimatschutzministerium schon 2016, unter Obama, Hinweise auf eine Scheinehe, und angeklagt wurde nur wegen der Verjährung nicht. Wer wie Obama heute von einem Feldzug gegen eine Kritikerin spricht und die Untersuchung seiner eigenen Regierung verschweigt, verspielt seine Glaubwürdigkeit. Eine Abgeordnete steht nicht über dem Gesetz; wenn bei einer Einbürgerung falsche Angaben gemacht wurden, muss das geklärt werden, auch wenn die Betroffene den Präsidenten kritisiert. Der Ort dafür ist ein Bundesgericht, das klare und überzeugende Beweise verlangt, nicht der Wahlkampf. Bis dahin ist Omar nicht angeklagt und gilt als unschuldig.

Worum es geht

Abgestimmt wird über den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über die Zusatzfinanzierung der AHV. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Sondersatz für die Beherbergung von 3,8 auf 4 Prozent. Der reduzierte Satz von 2,6 Prozent für Lebensmittel und Medikamente bleibt unverändert. Weil es eine Verfassungsänderung ist, braucht die Vorlage das Volks- und das Ständemehr.

Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen bringt die Erhöhung ab 2029 rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr; die FDP rechnet mit 1,5 Milliarden. In Kraft treten kann sie frühestens Anfang 2028. Die 13. Rente wird aber schon im Dezember 2026 erstmals ausbezahlt, für 2026 und 2027 gibt es also keine Zusatzfinanzierung. Sie kostet laut Bund zu Beginn über 4 und später über 5 Milliarden Franken im Jahr. Mit dem Bundesbeitrag deckt die Steuer etwa die Hälfte der Mehrkosten. Ohne Zusatzeinnahmen steigt das Defizit der AHV laut BSV bis 2035 auf fast 5 Milliarden Franken, mit der Erhöhung auf rund 3 Milliarden.

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja. Im Parlament war der Weg umstritten: Eine zusätzliche Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,2 Prozentpunkte lehnte der Nationalrat im Juni mit 98 zu 96 Stimmen ab. SVP, FDP und GLP setzten sich durch; sie wollen die Rente im Rahmen einer strukturellen AHV-Reform finanzieren.

Die Fronten

Für die Vorlage sind SP, Mitte, Grüne, EVP und die Gewerkschaften, dagegen FDP, SVP und die Arbeitgeberverbände. Die FDP startete ihre Kampagne Ende September, wie cash.ch berichtete, unter dem Schlagwort «Mehrwertsteuer-Schwindel». Sie stützt sich auf eine von ihr in Auftrag gegebene Studie von BAK Economics, die Wachstumsverluste von knapp 3,6 Milliarden Franken über zehn Jahre errechnet. Ihre Kurzformel: «Der Staat muss den Gürtel enger schnallen, nicht die Bevölkerung.» Die Befürworter halten dagegen, die Mehrwertsteuer sei sozial verträglich, weil alle Generationen mittragen und wer mehr konsumiert, mehr bezahlt. Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung kostet die Erhöhung einen Durchschnittshaushalt rund 15 Franken im Monat.

Die SRG-Umfrage von gfs.bern (5. bis 18. Oktober) ergab 46 Prozent Ja und 49 Prozent Nein, bei einem Fehlerbereich von 2,8 Prozentpunkten.

Was die Podcasts sagen

In «Feusi Fédéral» hielt Feusi Wasserfallen vor, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider habe vor den Medien gewarnt, ein Nein bringe die AHV in Schieflage. Wasserfallen entgegnete, die Befürworter der 13. Rente, Gewerkschafter und SP-Politiker, hätten früher erklärt, die 13. Rente sei problemlos finanzierbar und die Reserven genügten. Die Mehrwertsteuer mache das Leben teurer, den Leuten bleibe am Monatsende weniger im Portemonnaie. Zudem sei es nicht die letzte Erhöhung: Nach der AHV kämen die Armee und weitere Anliegen, und irgendwann liege der Satz bei 10 Prozent. Damit nähere sich die Hochpreisinsel Schweiz dem europäischen Durchschnitt an. Über Reformen habe man nie reden können, deshalb lehne die FDP die Vorlage ab.

Den Vorwurf der Linken, die FDP wolle die AHV kaputtsparen, um ein höheres Rentenalter durchzudrücken, wies er zurück. Eine starke Wirtschaft mit hohen Löhnen bringe der umlagefinanzierten AHV am meisten Beiträge. Höhere Lohnbeiträge als Plan B nach einem Nein hält Wasserfallen im Parlament für chancenlos und für unfair gegenüber den Erwerbstätigen. Er will stattdessen die Finanzen der AHV gesamthaft prüfen und ein Modell der Lebensarbeitszeit: Wer früh zu arbeiten beginne, solle früher in Rente gehen können, wer lange studiere und mehr verdiene, solle länger arbeiten. Gewinne der Nationalbank für die AHV lehnt er ab. Diese seien keine feste Grösse, und eine Nationalbank, die den Staat finanziere, gerate in einen Konflikt mit dem Ziel einer harten Währung.

In «Bern einfach» lobte Markus Somm die FDP-Kampagne. Keine neuen Steuern sei die einzig richtige freisinnige Position, der Staat sei zu gross geworden. Die Sendung spielte dazu einen Werbespot der Partei ab. Darin heisst es, der Bund nehme über 90 Milliarden Franken im Jahr ein, und die Wirtschaft verliere Milliarden. In der Sache sind sich beide Sendungen einig; in «Feusi Fédéral» brachte der Moderator immerhin die Einwände der Befürworter zur Sprache.

Klartext

Die 13. Rente wird ausbezahlt, gleich wie die Abstimmung ausgeht; entschieden wird nur, wer die Rechnung bezahlt. Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nicht einmal die Hälfte der Mehrkosten deckt und Reformen vertagt, ist keine nachhaltige Lösung, sondern der erste Schritt in einer Reihe: Der Ständerat hat für die Armee bereits weitere 0,2 Prozentpunkte beschlossen. Die Gegner schulden den Stimmbürgern allerdings eine glaubwürdige Antwort, wie sie die Lücke von mehreren Milliarden schliessen wollen, ohne einfach die Lohnprozente zu erhöhen oder den AHV-Fonds aufzubrauchen. Wasserfallens Lebensarbeitszeit ist ein bedenkenswerter Ansatz. Ein Nein am 29. November hat nur dann Gewicht, wenn das Parlament danach tatsächlich eine Strukturreform anpackt.

Vermögen eingefroren, Ausreise unmöglich

Baud war am 15. Dezember 2025 zusammen mit elf weiteren Personen auf die Liste gesetzt worden. Die EU wirft ihm vor, regelmässig in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen aufzutreten, namentlich bei RT, und Verschwörungstheorien zu verbreiten – etwa die These, die Ukraine habe die Invasion provoziert, um in die Nato zu kommen. Baud bestreitet das. Er habe nie Geld aus Russland erhalten, seine Analysen stützten sich auf ukrainische und amerikanische Quellen, und die beanstandete Aussage beziehe sich auf ein Interview des späteren Selenski-Beraters Olexij Arestowitsch aus dem Jahr 2019.

Die Folgen sind handfest: Sein Vermögen in der EU ist eingefroren, und weil er in Brüssel lebt, kann er Belgien nicht verlassen, ohne gegen das Einreise- und Durchreiseverbot zu verstossen. Belgien gewährte ihm im Februar eine humanitäre Ausnahme für den Zugriff auf sein Konto, wie Blue News unter Berufung auf Keystone-SDA berichtete. Nach Bauds Angaben ist das Geld seit Anfang Juli wieder blockiert; eine neue Ausnahme sei Anfang Oktober bewilligt, Mitte Oktober aber noch nicht umgesetzt worden.

Bemerkenswert ist eine Änderung im Wortlaut: Laut Brussels Signal ersetzte der Rat in der Begründung den Verweis auf eine Bedrohung der Stabilität eines Drittlands, nämlich der Ukraine, durch die Formel, Baud untergrabe die Demokratie und bedrohe die Stabilität eines Drittlands. Die konkreten Vorwürfe blieben gleich, eine Erklärung für die neue Formulierung gab der Rat nicht. Über Bauds Klage auf Nichtigerklärung, die er im März beim Gericht der EU eingereicht hat, ist noch nicht entschieden.

Grüter: «ein politisches Urteil»

Im Wochenrückblick des Senders Kontrafunk ordnete SVP-Nationalrat Franz Grüter die Verlängerung ein. Er sprach von einem politischen Urteil der EU: Baud habe kein rechtliches Gehör erhalten, es habe kein Gerichtsverfahren gegeben, er sei «einfach sanktioniert» worden. Man müsse Bauds Analysen zur Nato-Osterweiterung nicht teilen, sagte Grüter, aber in einem Rechtsstaat müssten Bürger ihre Einschätzungen äussern können. Grüter hatte den Fall bereits im Dezember zusammen mit Jean-Luc Addor im Parlament aufgegriffen; gegenüber SRF nannte er das Vorgehen damals «undemokratisch».

Seine schärfste Kritik richtet sich nun nach Bern. Das Aussendepartement helfe Baud «nur widerwillig». Nach Grüters Darstellung intervenierte die Schweizer EU-Botschafterin Rita Adam erst am 9. Januar, mehr als drei Wochen nach der Listung und nachdem Medien das Thema aufgegriffen hatten; Aussenminister Ignazio Cassis habe den Fall am 21. Januar gegenüber EU-Kommissar Maroš Šefčovič angesprochen, seither herrsche «Funkstille». Dass Adam in Brüssel intervenierte, hatte die NZZ berichtet; die genauen Daten und das Gespräch Cassis–Šefčovič liessen sich unabhängig nicht überprüfen. Grüter vermutet einen Zusammenhang mit dem Vertragspaket: «Ich habe wirklich den Eindruck, dass unser Aussendepartement einen Kniefall macht vor der Europäischen Union», sagte er.

Die Position der EU und des EDA

Die EU-Kommission weist den Vorwurf zurück, die Listungen schränkten die Meinungsfreiheit ein. Sanktioniert werde nicht eine Meinung, sondern Handeln, das Demokratie, Rechtsstaat, Stabilität oder Sicherheit gefährde, hielt sie gegenüber der NZZ fest. Das EDA erklärte im Dezember, es habe Baud kontaktiert und ihm «Unterstützung im Rahmen des Möglichen» angeboten.

Die Schweiz selbst hat das Sanktionsregime gegen hybride Bedrohungen nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin laut Brussels Signal rechtliche und politische Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Parallel verhandelt der Bund mit Brüssel über die Bilateralen III.

Klartext

Man kann Bauds Thesen für falsch halten und muss trotzdem festhalten: Hier wird ein Bürger wegen öffentlicher Aussagen wirtschaftlich festgesetzt, ohne dass ein Gericht die Vorwürfe geprüft hat, und seine im März eingereichte Klage ist noch immer nicht entschieden. Die EU sagt, sie sanktioniere Handeln, nicht Meinungen; die vorgebrachten Gründe sind aber Fernsehauftritte und Thesen, also Äusserungen. Die Schweiz hat dieses Regime zu Recht nicht übernommen; das Staatssekretariat für Wirtschaft sah darin Fragen zur Meinungsäusserungsfreiheit. Umso mehr muss der Bund für einen eigenen Staatsangehörigen einstehen, und zwar unabhängig davon, ob gleichzeitig über ein Vertragspaket verhandelt wird. Ob das EDA zu zögerlich war, lässt sich mit den belegten Fakten nicht abschliessend beurteilen, die Frage verdient aber eine Antwort aus Bern.

Was in den Notizen steht

Laut «Tagesspiegel» und «taz», die sich auf den «Spiegel» stützen, ging es um den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Er war am Wahlabend des 20. September auf der Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht. Der «Tagesspiegel» beschreibt ihn als Unterstützer der PFLP in Deutschland und als Sprecher des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das der Verfassungsschutz als Dachorganisation für Anhänger von PFLP und Hamas einstuft. Die PFLP gilt in der EU und den USA als Terrororganisation.

Im Interview hatte Eralp die Frage bejaht, ob sie mit ihrer Kritik Ibrahim meine. In der autorisierten Fassung waren Frage und Antwort gestrichen. Daneben stand der Satz: «Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen.» Das Landeskriminalamt habe ihr empfohlen, «nie konkrete Namen zu nennen». Ihre Sprecherin erklärte später, Eralp sei seit Monaten täglich Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt.

Am Donnerstag trat Eralp vor die Presse. «Ich habe ganz klar gesagt, ich werde mich von niemandem einschüchtern lassen», sagte sie. Laut «Tagesspiegel» erwägt sie rechtliche Schritte gegen den «Spiegel»; die Linke plane eine Beschwerde beim Presserat.

Die Kritik aus der CDU

Im Podcast «Kontrafunk aktuell» deutete der Berliner CDU-Innenpolitiker und frühere Fraktionschef Burkard Dregger die Notizen als Selbstentlarvung. «Offensichtlich merkt sie langsam, dass sie die falschen Freunde hat», sagte er. Dregger behauptete, das VPNK unternehme seit Jahren gemeinsame Aktivitäten mit der Linken in Neukölln; überprüfen liess sich das nicht. Sein Fazit: «Diese Regierung, wenn sie zustande kommt, ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Berlin.»

Kern seiner Sorge ist das verschärfte Polizeigesetz, das CDU und SPD im Dezember 2025 beschlossen hatten. Linke und Grüne haben dagegen im August eine abstrakte Normenkontrolle beim Berliner Verfassungsgerichtshof beantragt; umstritten sind unter anderem präventive Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse. Dregger befürchtet, eine Linkskoalition drehe das Gesetz zurück.

Wie weit die Linke gehen will, zeigt ihr Wahlprogramm. Laut einem Faktencheck von Correctiv will sie Mittel der Polizei zu Krisendiensten und Strassensozialarbeit umschichten; polizeiliche Arbeit solle, wo immer möglich, «durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden». Wie viele Polizisten Berlin künftig haben soll, sagte die Partei nicht.

Reaktionen über die Parteigrenzen

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warnte laut «taz» im Sender Phoenix davor, dass Eralp nicht benenne, wogegen sie vorgehen wolle: «das würde bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist». CDU-Landeschef Stefan Evers forderte, SPD und Grüne müssten «endlich die Notbremse ziehen»; rechnerisch hätte laut «taz» auch eine CDU-geführte Koalition eine Mehrheit. Erik Peter, Leiter der Berlin-Redaktion der «taz», hält die Angst dagegen in einem Kommentar für ein Zeichen klarer Abgrenzung: «Mehr Distanz als Angst geht nicht.» Zugleich räumt er ein, Teile der Linken hätten Mühe, Solidarität mit Palästina von der Legitimation von Terror zu trennen.

Die Partei stellte sich hinter ihre Kandidatin. Am Landesparteitag vom 31. Oktober stimmten die Delegierten laut t-online mit überwältigender Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Eralp sagte dort: «Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen.»

Was die Podcasts sagen

«Kontrafunk aktuell» wiederholte das Dregger-Gespräch im Wochenrückblick vom 31. Oktober; dort warf er der Linken zudem vor, Polizei und Verfassungsschutz schwächen zu wollen. Der «TE Wecker» von Tichys Einblick referierte die Reaktionen; laut der Sendung verlangte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu stärken.

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk spitzte Moderator Burkhard Müller-Ullrich zu: Die Frau, die für die Sicherheit zuständig werden solle, «hat Angst vor ihren eigenen Verbündeten». Der Sportjournalist Waldemar Hartmann gab die Spekulation wieder, es könne sich um ein abgesprochenes «Spiel über Bande» gehandelt haben; Belege gibt es nicht, Eralp erwägt vielmehr Schritte gegen das Magazin. Seine Behauptung, Clans hätten der Linken in Neukölln zu Stimmen verholfen, liess sich nicht überprüfen. Der Ökonom Thorsten Polleit hielt die Veröffentlichung für richtig.

Alle drei Sendungen sehen in den Notizen ein Sicherheitsproblem für Berlin: Dregger argumentiert mit dem Polizeigesetz, der «TE Wecker» blieb nahe an der Nachrichtenlage, die Sonntagsrunde fragte zusätzlich nach der Pressethik.

Klartext

Eine Regierende Bürgermeisterin, die eine Antwort über einen PFLP-Unterstützer aus Angst um ihre Familie aus einem Interview streichen lässt, kann die Stadt nicht vor diesem Milieu schützen. Das ist keine Frage des Mitgefühls, sondern der Amtsfähigkeit, und selbst der Sozialdemokrat Michael Müller nennt das Wort dafür: erpressbar. Dazu kommt ein Programm, das Polizeigeld in Sozialarbeit umschichten will und das Polizeigesetz vor Gericht bekämpft. Dregger hat recht: Eine solche Koalition ist ein Sicherheitsrisiko für Berlin. SPD und Grüne haben eine Alternative mit Mehrheit; sie sollten die Notbremse ziehen, bevor verhandelt wird.

Den Grossteil erklären Sondereffekte von 7,8 Milliarden Euro, vor allem eine Abschreibung von rund 6,4 Milliarden Euro auf den Firmenwert von Porsche; Bargeld fliesst dabei nicht ab. Doch auch das Kerngeschäft schrumpft: Die Auslieferungen sanken um 14,3 Prozent auf 1,89 Millionen Fahrzeuge, in China brach der Absatz um 38,5 Prozent ein. Nach neun Monaten steht ein Verlust von 2,72 Milliarden Euro zu Buche.

Finanzchef Arno Antlitz sagte: «Der Markterfolg unserer Elektrofahrzeuge setzt unser Ergebnis zusätzlich unter Druck» – Elektroautos bringen dem Konzern derzeit weniger ein als Verbrenner. Für das Gesamtjahr peilt Volkswagen nur noch eine operative Rendite von höchstens einem Prozent an, nach ursprünglich 4,0 bis 5,5 Prozent. Der «Zukunftsplan 2030» soll 31 Milliarden Euro einsparen.

In Wolfsburg sanken die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2024 um rund 40 Prozent auf etwa 151 Millionen Euro, wie mehrere Medien unter Berufung auf die Stadt berichteten. Der Podcast «TE Wecker» von Tichys Einblick beziffert den Fehlbetrag im Haushalt 2026 auf 132,5 Millionen Euro; überprüfen liess sich diese Zahl nicht.

Streit um ein Werk in Georgia

Politisch dominierte ein anderes Thema. Audi-Chef Gernot Döllner war am 24. Oktober bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner mit Donald Trump aufgetreten und hatte ein Audi-Werk im US-Bundesstaat Georgia angekündigt: rund vier Milliarden Dollar Investition, etwa 4500 Arbeitsplätze, Produktionsstart in den 2030er-Jahren (taz, heise). Der VW-Aufsichtsrat muss noch zustimmen. Konzernbetriebsratschefin Daniela Cavallo warf Döllner laut taz vor, er habe sich zur Marionette in einer Propagandashow gemacht. Überraschend kam der Auftritt nicht: Einige Spitzenleute bei Audi und VW wussten laut einer Kolumne bei t-online, dass Trump den Deal verkünden wollte.

Wie dringend Audi Erfolge braucht, zeigen die eigenen Zahlen: Im dritten Quartal verdiente der Audi-Konzern nach Steuern noch 95 Millionen Euro, nach 718 Millionen im Vorjahr, wie dpa berichtete.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stellte die ganze Strategie infrage. Während weite Teile der Welt auf Elektromobilität setzten, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger», «wettet Audi auf fossile Energien und damit auf ein totes Pferd».

Im «TE Wecker» wurde Schneiders Werdegang als gelernter Bankkaufmann und Bundestagsabgeordneter seit 1998 jenem von Döllner gegenübergestellt, der Fahrzeugtechnik studiert hat und seit drei Jahrzehnten in der Autoindustrie arbeitet. Die Sendung fragte, ob man nicht erst nach der Kalkulation des Konzerns fragen sollte, bevor man sie vom Ministerstuhl aus für erledigt erklärt.

Die Rechnung hinter dem Werk

Nach Recherchen der taz liegt bisher nur eine unverbindliche Absichtserklärung vor. Die Rechnung hängt an bis zu 1,4 Milliarden Dollar Fördergeld aus Georgia und an einer Senkung der US-Importzölle auf Fahrzeuge des Konzerns aus Europa von 15 auf 10 Prozent. Im vergangenen Jahr zahlte Audi laut taz 1,2 Milliarden Euro Zoll auf rund 160'000 Fahrzeuge. Über die Zölle soll Audi erst Mitte oder Ende November verhandeln können.

Was die Podcasts sagen

Neben dem «TE Wecker» griffen zwei Kontrafunk-Sendungen den Streit auf. «Kontrafunk aktuell» berichtete unter Berufung auf die «Bild», der Aufsichtsrat und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) seien vorab informiert gewesen; die Empörung wirke deshalb inszeniert. Den «Bild»-Bericht hat die Redaktion nicht eingesehen. Kommentator Oliver Stock warf dem VW-Vorstand vor, mit Alarmismus Betriebsrat, IG Metall und Land zu schwächen, obwohl das Management selbst Milliarden verspielt habe: «Volkswagen ist über Jahrzehnte zu einer Art Industrieparlament geworden.»

In der «Sonntagsrunde» von Kontrafunk verteidigte Moderator Burkhard Müller-Ullrich Döllner mit dem Verweis auf den Gewinneinbruch: Eine rentable Investition in den USA sei da möglicherweise genau das Richtige. Der Sportjournalist Waldemar Hartmann sagte, das Werk spare Audi Zölle und könne helfen, den Stellenabbau in Deutschland zu begrenzen. Der Ökonom Thorsten Polleit sah in Audi ein Beispiel für die Abwanderung von Kapital und nannte hohe Strompreise, Steuern und Abgaben in Deutschland als Grund.

Alle drei Sendungen halten die Empörung über Döllner für verfehlt und sehen die Ursache der Krise im Standort Deutschland: der «TE Wecker» beim Minister, «Kontrafunk aktuell» im Machtgeflecht des Konzerns, die Sonntagsrunde bei Energiepreisen und Steuern.

Klartext

Die Empörung über Döllner ist fehl am Platz. Ein Konzern, der im Quartal 5,8 Milliarden Euro verliert und dessen Tochter Audi nur noch 95 Millionen verdient, muss dorthin gehen, wo sich Autos rentabel bauen und verkaufen lassen. Das Werk in Georgia ist die Antwort auf 1,2 Milliarden Euro Zoll in einem Jahr, und das ist Politik, nicht Technik. Ein Umweltminister, der einem Autobauer vom Ministerstuhl aus die Antriebe vorschreibt, während der Konzern selbst sagt, dass Elektroautos seine Marge drücken, hat das Problem nicht verstanden. Wer Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland halten will, muss den Standort billiger machen: Strom, Steuern, Abgaben, und einen Konzern, in dem Betriebsrat und Land nicht mitregieren.

Was Leuthard gesagt hat

Die Aussagen fielen im neuen Gesprächsformat «Weiss der Teufel» des früheren SRF-Moderators Stephan Klapproth, in dem Leuthard der erste Gast war. Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, sagte die frühere Energieministerin: «Mit unseren Berechnungen zum Strombedarf ab 2035 sind wir viel zu bescheiden gewesen.» Man habe die Entwicklung der grossen Rechenzentren nicht vorausgesehen: «Hier ist der Bedarf viel grösser als das, was wir gerechnet haben.»

Von ihrem Entscheid nach Fukushima rückt Leuthard allerdings nicht ab. Er sei vor allem wirtschaftlich und sicherheitspolitisch begründet gewesen, neue Werke wären nach damaligen Expertenberechnungen deutlich teurer und riskanter gewesen, gibt die Zeitung ihre Argumentation wieder. Die Schweiz habe zudem, anders als Deutschland, keine bestehenden Anlagen abgeschaltet und kein fixes Enddatum gesetzt. Gegen die Kernkraft an sich sei sie nie gewesen: «Ich finde Kernenergie bis heute eine wichtige Energie.» Ob sie die Aufhebung des Neubauverbots unterstützt, sagte Leuthard laut dem Bericht nicht.

Im Podcast wurde das Interview irrtümlich einer anderen Sendung zugeordnet; die Aussagen selbst stimmen mit dem Zeitungsbericht überein.

Die Lesart von «Bern einfach»

Somm, der Leuthard als eine der begabtesten Politikerinnen der jüngeren Vergangenheit bezeichnete, die aber inhaltlich stets das Falsche vertreten habe, sah in ihren Aussagen eine schrittweise Abkehr von ihrem wichtigsten politischen Erfolg, der Energiewende. Feusi argumentierte, Leuthard liefere damit genau das Argument, das die Mitte noch brauche, um der Aufhebung des Neubauverbots zuzustimmen. Wer ihre Aussagen hintereinanderstelle, komme zum Schluss, dass man am 28. Februar Ja sagen müsse, auch wenn sie das selbst nicht ausspreche. Für die Bevölkerung sei das weniger entscheidend als für die Mitte, die sich noch immer schwertue, Leuthards Erbe auszuschlagen.

Die Mitte ist gespalten

Diese Einschätzung deckt sich mit dem Abstimmungsverhalten im Parlament. Die Mitte-Fraktion war in der Sommersession geteilt: Laut Cash/AWP stimmten sieben von 31 Mitgliedern der Fraktion mit SVP und FDP gegen eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat. Der Nationalrat nahm den indirekten Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative am 18. Juni 2026 schliesslich mit 108 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der «Blick» hatte im Mai beschrieben, wie sehr die Vorlage das Erbe der eigenen Bundesrätin gefährde: Der von Leuthard geprägte Ausstieg habe der damaligen CVP nationale Profilierung verschafft.

Das letzte Wort hat das Volk

Nach dem Parlamentsentscheid zog das Initiativkomitee seine Volksinitiative «Blackout stoppen» bedingt zurück, weil der Gegenvorschlag sein Kernanliegen erfülle, wie SRF berichtete. Am 6. Oktober reichte ein Bündnis aus SP, Grünen, GLP, Teilen der Mitte, der Schweizerischen Energie-Stiftung und Greenpeace nach eigenen Angaben über 131'800 Unterschriften für das Referendum ein (Cash/AWP). Abgestimmt werden kann frühestens am 28. Februar 2027.

Die Argumente der Gegner

Die Gegner halten neue Kernkraftwerke für zu teuer und zu langsam. Das Bündnis rechnet mit Kosten von bis zu 43 Milliarden Franken für ein neues Werk; Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone nennt die Rückkehr zur Kernkraft eine «Sabotage der Energiewende», SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran eine «Hochrisiko-Technologie». Eine Studie der Akademien der Wissenschaften rechnete laut «Blick» damit, dass ein neues Werk frühestens 2050 ans Netz gehen könnte. Auch Leuthard selbst verweist darauf, dass neue Werke nach den Berechnungen von 2011 teurer und riskanter gewesen wären.

Klartext

Leuthards Eingeständnis ändert die Ausgangslage: Die Energiestrategie beruhte auf Bedarfsprognosen, die ihre wichtigste Urheberin heute selbst für zu tief hält. Wenn der Bedarf schneller wächst als geplant, ist es schwer zu begründen, eine Technologie per Gesetz auszuschliessen, deren Bau ohnehin Jahrzehnte dauert. Die Einwände der Gegner zu Kosten und Bauzeit sind ernst zu nehmen, aber sie sind Argumente gegen ein konkretes Projekt, nicht für ein Verbot. Ein Verbot nimmt künftigen Generationen eine Option, die sie erst wieder an der Urne erstreiten müssten. Dass am Ende die Stimmberechtigten entscheiden, ob sie ihren Entscheid von 2017 revidieren, ist richtig so.

Ein Fonds über 18 Jahre

Die Kommission bestreitet den zusätzlichen Investitionsbedarf der Armee nicht. Sie schlägt einen Sicherheits- und Verteidigungsfonds mit einer Laufzeit von 18 Jahren vor, in den insgesamt rund 24 Milliarden Franken zusätzlicher Armeemittel fliessen sollen. Gespeist werden soll er jährlich aus vier Quellen: 330 Millionen Franken aus nicht ausgeschöpften Budgetkrediten, 200 Millionen aus Einsparungen im Bundeshaushalt, 400 Millionen aus zweckgebundenen bestehenden Mehrwertsteuereinnahmen und 400 Millionen aus einer Kürzung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer.

Das Modell wurde mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die Mehrheit sieht darin eine «konkrete und finanzpolitisch tragfähige Alternative». Die Minderheit hält dagegen, das Modell belaste die Kantone und, weil sich der Fonds mit bis zu 9 Milliarden Franken verschulden kann, «grundlegende Prinzipien der Schuldenbremse infrage stellen könnte».

Knapp scheiterte in der Kommission ein Antrag, mehr Mehrwertsteuermittel (800 statt 400 Millionen) in den Fonds zu lenken, die Kantone zu schonen und auf Einsparungen zu verzichten: 13 zu 12 Stimmen. Die vom Ständerat beschlossene Lösung mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,2 Prozentpunkte und Volksabstimmung fiel mit 16 zu 9 durch. Deutlich abgelehnt wurden neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer, eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche Ausschüttungen der Nationalbank (17 zu 8).

Was Bundesrat und Ständerat wollten

Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte für zwölf Jahre vorgeschlagen, also eine Steuererhöhung für alle Konsumenten. Der Ständerat folgte im September mit 40 zu 5 Stimmen einem Konzept seiner Kommissionen, wie cash.ch berichtete: ein Fonds von 24 Milliarden Franken für die Jahre 2029 bis 2045, gespeist aus Überschüssen des Bundeshaushalts, Einlagen aus dem allgemeinen Haushalt und einer kleineren Mehrwertsteuererhöhung von 0,2 Prozentpunkten. Die Abstimmung über die Steuer sollte erst 2028 stattfinden. Zudem wollte der Ständerat die Rechtsgrundlage des Fonds von der Mehrwertsteuervorlage abkoppeln, damit der Fonds auch ein Nein an der Urne überlebt.

Gerade diese Konstruktion war im Ständerat umstritten. Die SP verlangte Nichteintreten oder Rückweisung an den Bundesrat. Der Grüne Mathias Zopfi, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, warb für den Kompromiss mit dem Argument, eine Finanzierung allein über die Mehrwertsteuer sei kaum mehrheitsfähig.

Feusi: Regeln, die der Politik Geld entziehen

Im Podcast hatte Feusi die Erwartung geäussert, dass sich die Bürgerlichen einigen müssten. Er unterschied zwischen Anträgen, die das Geld über Einsparungen im Bundesbudget beschaffen wollen, und einer strengeren Variante, bei der ein Teil der Mehrwertsteuer direkt zweckgebunden wird, bevor das Geld in die Hände der Politik gelangt. Sparvorgaben allein seien schwierig, weil das Parlament jedes Jahr neu über das Budget entscheiden müsse. Eine institutionelle Regel, die der Politik Geld entziehe, funktioniere am besten. Das nun beschlossene Modell enthält beide Elemente.

Feusi kritisierte zugleich bürgerliche Kreise bis in die SVP, die am Mittelbedarf zweifelten. Sicherheitspolitik sei Vorbereitung auf unwahrscheinliche Szenarien; wer die Gefahr durch Russland oder islamistische Angriffe auf kritische Infrastruktur verharmlose, verkenne die Lage. Auf der Linken ortete er eine pazifistische Naivität. Entscheidend sei aber auch, dass das Verteidigungsdepartement von Bundesrat Martin Pfister selbst spare; Feusi nannte einen Abbau von einem Viertel der höheren Stabsoffiziere. Diese Zahl liess sich nicht unabhängig überprüfen.

Wer am Ende zahlt

Auch das Modell der FK-N ist nicht gratis. Die 400 Millionen Franken, die den Kantonen jährlich beim Anteil an der direkten Bundessteuer fehlen würden, müssen diese anderswo einsparen oder einnehmen; zahlen würden dann die Steuerzahler in den Kantonen. Und die Möglichkeit des Fonds, sich mit bis zu 9 Milliarden Franken zu verschulden, verschiebt einen Teil der Rechnung in die Zukunft.

Als Nächstes erhält die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats, die für das Geschäft 26.051 zuständig ist, das Modell zum Mitbericht. Der Nationalrat soll die Vorlage in der Wintersession behandeln.

Klartext

Die FK-N stellt die richtige Frage: Muss jede neue Aufgabe mit einer neuen Steuer bezahlt werden, oder kann der Bund im bestehenden Haushalt Prioritäten setzen? Bei 24 Milliarden Franken über 18 Jahre ist die zweite Antwort die ehrlichere, denn Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Bundes und gehört nicht auf eine Sonderrechnung, die Konsumenten über die Mehrwertsteuer begleichen. Konsequent ist der Vorschlag allerdings erst, wenn er hält, was er verspricht: Echte Einsparungen machen mit 200 Millionen den kleinsten Posten aus, während die Kürzung bei den Kantonen und die Schuldenoption die Last nur verschieben. Eine Ausnahme von der Schuldenbremse durch die Hintertür wäre ein schlechter Tausch gegen eine Steuererhöhung. Das Parlament sollte deshalb beim Sparen nachlegen, statt beim Schuldenrahmen.

Sieben Gründe für ein Nein

Ende September hat Wasserfallen, der seit 2007 im Nationalrat sitzt, auf seiner Website den Beitrag «7 Gründe für ein Nein zum EU-Anbindungsvertrag!» veröffentlicht. Darin warnt er vor einer nicht mehr umkehrbaren Anbindung in Richtung Passivmitgliedschaft, vor dem «Damoklesschwert möglicher Sanktionen», vor einem neuen Daueraufenthaltsrecht, mehr Regulierung bei den Lebensmitteln und den Kosten. Sein Fazit: «Die Bilateralen I und II werden weiterbestehen.»

Im Podcast bekräftigte er das. Wer behaupte, bei einem Nein fielen alle bilateralen Verträge weg, zeichne ein Untergangsszenario, das nicht redlich sei, sagte Wasserfallen sinngemäss. Schon im Sommer 2025 hatte er gegenüber «20 Minuten» die Furcht vor einem Zerfall der Bilateralen eine «leere Drohkulisse» genannt.

«Nach unten nivelliert»

Im Zentrum seiner Kritik steht der Streitbeilegungsmechanismus. Weiche die Schweiz von EU-Recht ab, drohten Ausgleichsmassnahmen; weil das Schweizer Niveau in vielen Bereichen über dem europäischen Durchschnitt liege, werde das Land so nach unten nivelliert. Auf seiner Website schreibt er: «Die Schweiz würde als erfolgreiches Land klar nach unten nivelliert.»

Als Mitglied der Staatspolitischen Kommission beschrieb er, wie das Parlament schon bei der Gesetzgebung unter Druck käme: Jeder Antrag stehe künftig unter dem Vorbehalt, ob er mit EU-Recht vereinbar sei. Zudem sei der Vertragstext strenger als das ursprüngliche Common Understanding: Das Schiedsgericht müsse Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, dessen Auslegung bindend sei.

Den Nutzen des Pakets hält Wasserfallen für überschätzt. Im Kern gehe es um das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen. Viele Exporteure, gerade in der Medtech-Branche, liessen ihre Produkte ohnehin in der EU zulassen; Feusi nannte dazu einen Anteil von 90 Prozent, den er dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse zuschrieb. Überprüfen liess sich diese Zahl nicht. Für kleinere Firmen schlug Wasserfallen vor, mit Bundesgeld grenznahe Prüfzentren über die Wirtschaftsverbände aufzubauen, statt dafür demokratische Errungenschaften preiszugeben.

Was die Steuerzahler zahlen

Wasserfallen verwies auf die Kohäsionszahlungen, die nach seiner Darstellung jährlich über 300 Millionen Franken betragen würden. Der Ständerat hat am 30. September die Kredite für 2030 bis 2036 deutlich gutgeheissen: insgesamt 3,3 Milliarden Franken für zwei Kohäsions- und einen Migrationskredit, fällig nur bei Annahme des Pakets. Bis dahin zahlt die Schweiz 130 Millionen Franken pro Jahr. Weitere Zahlen Wasserfallens, etwa zum Daueraufenthaltsrecht oder zur Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger, liessen sich nicht überprüfen.

Ständemehr als kleinster gemeinsamer Nenner

Politisch heikel ist Wasserfallens Position, weil die FDP-Delegierten am 18. Oktober 2025 dem Paket mit 330 zu 104 Stimmen zugestimmt und ein Ständemehr mit 232 zu 189 Stimmen abgelehnt hatten, wie «Watson» berichtete. Auf Feusis Frage, ob er gegen die eigene Partei arbeite, verwies Wasserfallen auf die FDP-Ständeratsgruppe, die das Ständemehr mehrheitlich unterstützt habe. Es wäre eine Katastrophe für den Freisinn, wenn die FDP zusammen mit der Linken als jene Partei dastünde, die das Ständemehr verhindere. Beim Ja oder Nein zum Paket werde er mit Fraktionskollege Simon Michel, einem der profiliertesten Befürworter, wohl nie einig.

Der Ständerat hat in der Herbstsession entschieden, das EU-Paket Volk und Ständen vorzulegen; der Vorschlag des Bundesrats für ein fakultatives Referendum scheiterte mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Nun ist der Nationalrat am Zug, wo die Ausgangslage als deutlich skeptischer gilt.

Die Gegenseite

Simon Michel nannte die Verträge gegenüber «20 Minuten» «enorm wichtig», gerade angesichts der US-Zölle; die Schweiz übernehme EU-Regeln nur dort, wo es ihr nütze. Bundesrat Ignazio Cassis sagte an der Delegiertenversammlung, die Schweiz sei stark, wenn sie über ihre Grenzen blicke, ohne ihre Identität zu verlieren. Die grossen Wirtschaftsverbände unterstützen das Paket mit dem Argument der Rechtssicherheit. Wasserfallen hielt dem entgegen, die laufende Übernahme von Rechtsakten schaffe keine Rechtssicherheit, sondern ständige Veränderung.

Klartext

Wasserfallen hat recht. Ein Vertrag, mit dem die Schweiz laufend EU-Recht übernimmt und bei jeder Abweichung Ausgleichsmassnahmen riskiert, ändert, wer in diesem Land die Gesetze macht; ein solcher Schritt gehört vor Volk und Stände, und der Nationalrat muss dem Ständerat folgen. Die Rechtssicherheit, mit der Wirtschaftsverbände werben, ist keine: Wer laufend neue Rechtsakte übernimmt, bekommt ständige Veränderung. Dafür zahlen die Steuerzahler bei einem Ja ab 2030 Milliarden an Kohäsionsbeiträgen, und die Warnung, bei einem Nein fielen die bestehenden Bilateralen weg, ist eine Drohkulisse, kein Argument. Für den Freisinn ist das Ständemehr die Gelegenheit, sich als Partei des Föderalismus zu zeigen statt an der Seite der Linken.

Was die beiden Initiativen verlangen

Beide Begehren wurden laut Bundeskanzlei im September 2025 formell eingereicht und sind zustande gekommen. Die Waldschutz-Initiative («Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen») will in der Bundesverfassung festschreiben, dass im Wald sowie in einem Abstand von 150 Metern zu Wald und Wytweiden keine Windturbinen mehr gebaut werden dürfen. Anlagen, die nach dem 1. Mai 2024 errichtet wurden und dem widersprechen, müssten auf Kosten der Bauherren zurückgebaut werden.

Die Gemeindeschutz-Initiative («Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks») macht jedes Windkraftprojekt von der Zustimmung der Standortgemeinde und besonders betroffener Nachbargemeinden abhängig. Auch hier gilt eine Rückwirkung: Turbinen, die nach dem 1. Mai 2024 gebaut wurden, müssten nachträglich bewilligt oder sonst abgebaut werden.

Bundesrat: Säule der Winterversorgung

Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 seine Botschaften verabschiedet und empfiehlt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er bezeichnet die Windenergie als Pfeiler der Versorgungssicherheit im Winter. Bereits im Oktober 2025 hatte die Regierung argumentiert, Windanlagen lieferten rund zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr. Die 150-Meter-Regel würde fast die Hälfte der Landesfläche erfassen und mindestens 100 Projekte treffen; sie komme einem Technologieverbot nahe.

Auch ein föderalistisches Argument führt der Bundesrat an: Ein Vetorecht der Gemeinden in der Bundesverfassung wäre ein weitgehender Eingriff in die kantonale Hoheit über Bau- und Planungsrecht. Die Mitsprache der Gemeinden sei mit dem Beschleunigungserlass bereits gestärkt worden: Dieser verlangt für Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse die ausdrückliche Zustimmung der Standortgemeinde, sofern das kantonale Recht nichts anderes vorsieht.

Hinter dem Nein steht auch eine breite Allianz. Im Juni gründete der Stromkonzern Axpo gemeinsam mit BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, der Energie-Stiftung, dem VCS und dem WWF ein Bündnis gegen die Initiativen, wie cash.ch berichtete. Nach Darstellung von Axpo würden die Begehren den Ausbau der Windenergie stark einschränken und die Winterversorgung sowie die Klimaziele gefährden.

Ein kleiner Produzent mit grossen Zielen

Gemessen an der heutigen Bedeutung ist der Streit gross. Laut dem Branchenverband Suisse Eole produzierten die 50 Windenergieanlagen der Schweiz 2025 rund 161 Millionen Kilowattstunden Strom, nach 170 Millionen im Vorjahr (Plattform J). Feusi bezifferte dies auf rund 0,3 Prozent der Schweizer Stromproduktion. Für einen nennenswerten Beitrag brauche es mehrere hundert Anlagen; es kursierten Modellrechnungen mit 1000 bis 2000 Turbinen.

Feusi stellte im Podcast auch die Winterbilanz des Bundes in Frage. Die Aussage, zwei Drittel des Windstroms fielen im Winter an, lasse sich nicht verifizieren; es seien etwas mehr als 50 Prozent. Zudem schwanke die Produktion stark, was das Bundesamt für Energie mit gemittelten Werten verdecke. Diese Zahlen liessen sich nicht unabhängig überprüfen; Bundesrat und Feusi widersprechen sich hier. Auch seine Angaben zum Materialbedarf – ein Fundament von bis zu 30 Metern Durchmesser mit rund 1000 Kubikmetern Beton und 200 Tonnen Stahl pro Anlage – stammen aus dem Podcast.

Widerstand quer durch die Parteien

Feusi erwartet, dass der Nationalrat die Initiativen wie vom Bundesrat gewünscht ablehnen wird. Der Widerstand gegen Windparks gehe aber quer durch die Parteien: Neben der SVP machten auch lokale Politiker von Mitte und FDP sowie Landschaftsschutzverbände bei den Initiativen mit. Feusi selbst hielt fest, wer an seine Windräder glaube, müsse Abstimmungen in den Gemeinden eigentlich nicht fürchten. Das letzte Wort über beide Begehren hat ohnehin das Volk.

Klartext

Das Anliegen der Gemeindeschutz-Initiative ist berechtigt: Wer mit einer Anlage in der Landschaft leben muss, soll mitreden können, und ein Projekt, das vor Ort keine Mehrheit findet, steht auf schwachen Füssen. Der Bund hat dem mit dem Beschleunigungserlass bereits teilweise Rechnung getragen, und Feusis Hinweis, dass überzeugte Befürworter Gemeindeabstimmungen nicht fürchten müssten, trifft den Punkt. Beide Initiativen gehen aber zu weit, wo sie rückwirken: Anlagen, die nach geltendem Recht bewilligt und gebaut wurden, nachträglich auf Kosten der Bauherren abzureissen, verträgt sich schlecht mit Rechtssicherheit und Eigentumsschutz. Auch eine 150-Meter-Regel, die fast die halbe Landesfläche erfasst, ist kein Mitspracherecht mehr, sondern ein faktisches Verbot. Die Mitsprache der Gemeinden gehört deshalb ins kantonale Bau- und Planungsrecht, nicht in eine rückwirkende Verfassungsbestimmung.